Es ist sehr, sehr lange her, dass Paris von Brüssel als Machtzentrum Europas und Zentrale der Nato abgelöst wurde
Es ist sehr, sehr lange her, dass Paris von Brüssel als Machtzentrum Europas und Zentrale der Nato abgelöst wurde. 1966 hatte Frankreichs Präsident Charles de Gaulle, dem Streben nach dem Status als eigenständiger Atommacht und nach mehr Unabhängigkeit von den USA folgend, den Abzug der Alliierten verlangt. Das militärische Hauptquartier des Bündnisses wurde daraufhin von Schloss Fontainebleau nach Mons in Belgien, das politische Hauptquartier in die damals noch junge EWG-Hauptstadt verlegt. So wurde das kleine Brüssel, das im Kern und ohne Umlandgemeinden kaum 200.000 Einwohner hat, in der Folge schön langsam zur Schaltstelle für Europa, wo die wichtigsten gemeinschaftlichen Institutionen arbeiten; geografisch damals für eine Sechsergemeinschaft ideal gelegen auf halber Strecke zwischen Paris und der früheren deutschen Hauptstadt Bonn.
An diesem Wochenende findet diesbezüglich im Windschatten der Erdbeben- und Nuklearkatastrophe in Japan und der Krise in Libyen eine tektonische Verschiebung in Machtpolitik statt: Um Entscheidungen über einen von der UN gedeckten Einsatz der Weltgemeinschaft in Libyen herbeizuführen, übernimmt Paris für einen Tag das Kommando, löst die französische Hauptstadt das belgische Brüssel als Zentrum Europas ab.
Da Deutschland im Nato-Rat erstmals seit Jahrzehnten in einer wichtigen Fragen blockiert hat und auf europäischer Ebene in der Libyen-Frage sich vom wichtigsten EU-Partner seit der Gründung der Gemeinschaft explizit absetzt, hat der französische Staatspräsident kurzfristig und blitzartig das Heft ganz in die Hand genommen: frech, aber mutig. Der Generalsekretär der UNO, der Chef der Arabischen Liga, Vertreter der Afrikanischen Union, der britische Premierminister, die deutsche Kanzlerin und die US-Außenministerin, Vertreter mehrerer arabischer Länder, sie alle sind an die Seine geeilt, um Fakten zu schaffen. Als sei sie eine Angestellte, wurde auch EU-Außenministerin Cahterine Ashton dazugebeten. Zu sagen hat sie dort freilich nichts. Die EU hat zur UN-Entscheidung keine Linie gefunden.
Auch wenn diese "Hauptstadtverschiebung" nur für einen Tag gilt, und wenn sie zuvorderst nur symbolische Bedeutung hat: Man muss davon ausgehen, dass die Libyen-Frage die Gewichte in der Europäischen Union (und wohl auch in der Nato) auf längere Sicht auch in der Substanz gravierend verändert. Die deutsche Kanzlerin hat sich in der Krise als zaudernde, im Zweifel mutlose Pragmatikerin erwiesen. Den Abgang des Diktators Gaddafi zu verlangen, die Demokratiebewegung in Nordafrika zu begrüßen und die Aufständischen dadurch zu ermuntern, gleichzeitig aber nicht bereit sein, für den Schutz dieser aufsässigen Bevölkerung (militärisch) etwas zu tun, das geht einfach nicht zusammen. Merkels Pragmatismus steht plötzlich nackt - wie feiger Opportunimus - da, wenn Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Würtemberg wichtiger sind als weltpolitische Ereignisse und Grundsätze.
Sarkozy und sein britischer Kollege David Cameron, aber auch andere EU-Staaten wie Belgien, die Niederlande, Spanien (die alle auch in der Nato sind) und sogar das bündnisfreie Schweden haben diese Unentschlossenheit genutzt, um zu demonstrieren, wie sie all die Deklarationen von einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, Außenwirtschafts- und Verteidigungspolitik verstehen: ohne militärische Komponente funktioniert das alles im Ernstfall nicht. Nur verbohrte Ideologen und Geschäftemacher werden es als "Kriegstreiberei" betrachten, wenn die UN anordnet, die Tötungsmaschine eines libyschen Potentaten gegen die eigene Bevölkerung zu stoppen.
Berlin hat sich dennoch mit seinem "Neutralismus" der modernen Art machtpolitisch in die zweite Reihe verabschiedet. Ihr Außenminister spricht neuerdings wie ein Propagandist der Friedensbewegung. Mag sein, dass Merkel und Guido Westerwelle das innenpolitisch hilft. In Europa werden sie damit aber enorm an Ansehen verlieren. Umso mehr, als die Linie der deutschen seit Freitag ist, dass sie sich mit AWACS-Flugzeugen stärker in Afghanistan engagieren wollen, wenn sie bei Libyen außen vor bleiben. Afghanistan? Von dort wollte die deutsche Regierung ihre Truppen bisher möglichst rasch abziehen.
Manche in der EU-Hauptstadt erinnern jetzt schon an die Situation am Balkan im Juli 1995. Damals war die bosnische Stadt Srebrenica zur geschützten UN-Enklave erklärt worden. Als aber serbische Truppen dennoch damit begannen, die Stadt zu räumen, tausende Frauen und Kinder zu evakuieren, sahen niederländische Blauhelme nur zu. Niemand griff ein, als mehr als 8.000 bosnische Männer massakriert wurden.
Die Lage in Libyen ist natürlich eine ganz andere, nicht direkt vergleichbar. Aber auch hier geht es letztlich darum zu entscheiden, was zu tun ist, sollten Gaddafis Truppen Benghasi zu stürmen versuchen und ein Blutbad an Zivilisten droht. Wie es aussieht, fallen die Würfel dazu heute in Paris, und nicht in der EU- und Nato-Hauptstadt Brüssel.
