USA: Libysche Luftabwehr schwer beschädigt - Libyen fordert Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates - Gaddafi: Mittelmeer und Nordafrika Kriegsgebiet
derStandard.at berichtet im Nachrichtenticker von den Ereignissen in Libyen. Samstag früh haben laut Augenzeugen Gaddafi-Truppen in Bengasi das seit gestern geltende Flugverbot missachtet. Vertreter des Gaddafi-Regimes dementieren die Angriffe. Die UN-Botschafterin der USA spricht schon seit Freitagabend von Verletzungen der UN-Resolution. Am Nachmittag trafen sich Vertreter der UN, der EU, der Arabischen Liga zu weiteren Beratungen in Paris. Schon während der Gespräche waren internationale Flugzeuge über libyschem Gebiet im Einsatz. Später wurden Panzer und Fahrzeuge der Gaddafi-Truppen aus der Luft zerstört. Von Schiffen aus wurden Raketen auf libysches Gebiet gefeuert.
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02:50 Uhr: Das libysche Staatsfernsehen meldet erneute Luft- und Raketenangriffe in verschiedenen Teilen von Tripolis.
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02:00 Uhr: Bei der Militäraktion der
westlichen Koalitionstruppen in Libyen sind dem Staatsfernsehen
zufolge 48 Menschen getötet worden. 150 Personen seien bei den
Beschüssen verletzt worden. Betroffen seien die Hauptstadt
Tripolis sowie die Städte Sirte, Benghasi, Misrata und Suwara.
Einem Augenzeugen zufolge wurde Tripolis am frühen
Sonntagmorgen von anhaltendem Flugabwehrgeschütz erschüttert.
Wie der Reuters-Reporter berichtete, folgten Explosionen und
Maschinengewehrfeuer. Der nächtliche Himmel sei von Leuchtfeuer erhellt
gewesen.
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01:50 Uhr: Katar kündigt an, sich an der Militäraktion zu
beteiligen. "Katar wird an der Militäraktion teilnehmen. Auch
arabische Staaten müssen dieses Unterfangen unterstützen. Die
Situation dort ist nicht akzeptabel", sagte Ministerpräsident
Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani im Fernsehsender
Al-Jazeera. Details nannte er nicht.
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01:40 Uhr: Die Truppen Gaddafis haben
einem Fernsehbericht zufolge erneut Teile der Rebellenhochburg
Bengasi beschossen. Eine Bestätigung war zunächst nicht zu
erhalten.
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01:35 Uhr: Über der Haupstadt Tripolis wurden Schüsse zur
Flugabwehr abgefeuert, wie ein Reuters-Augenzeuge berichtet. Es
folgten Explosionen und Maschinengewehrfeuer in der Hauptstadt.
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01:30 Uhr: Als Reaktion auf den Beginn einer
internationalen Militäraktion gegen die libyschen Streitkräfte will
die Führung in Tripolis die Europäische Union nicht mehr in ihrem
Kampf gegen die illegale Einwanderung unterstützen. "Libyen sieht
sich bei der illegalen Einwanderung nach Europa nicht mehr in der
Verantwortung", zitierte das staatliche libysche Fernsehen in der
Nacht auf Sonntag einen für die Sicherheit zuständigen
Regierungsvertreter, ohne dessen Namen zu nennen.
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01:00 Uhr: Die Luftangriffe auf Libyen
werden von einem US-Stützpunkt in Deutschland aus koordiniert. Die
Fäden des Militäreinsatzes laufen beim Afrika-Kommando der
US-Streitkräfte (Africom) in der Nähe von Stuttgart zusammen, wie am
Samstagabend aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Africom stehe
in Kontakt mit dem französischen und britischen
Einsatzführungskommando in Lyon beziehungsweise Northwood.
Die USA würden bei der Koordinierung des Militäreinsatzes eine
"strategische" Rolle einnehmen, bis die endgültige Kommandostruktur
der internationalen Koalition geklärt sei, hieß es aus Paris. Zuvor
hatte bereits ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums gesagt,
dass Africom vorübergehend die Führung bei dem Einsatz "Odyssey Dawn"
übernehmen werde.
An dem von den Vereinten Nationen autorisierten Militäreinsatz
beteiligen sich nach Angaben aus Paris auch die Vereinigten
Arabischen Emirate und Katar. Die Emirate hätten 24 Kampfflugzeuge
der Bauarten Mirage 2009 und F-16 zugesagt, Katar werde bis zu sechs
Mirage 2000-5 entsenden. Die meisten der Kampfjets, die seit Samstag
über Libyen im Einsatz sind, kämen von der französischen Luftwaffe.
Außerdem seien "einige britische Flugzeuge" im Einsatz. Zu einem
späteren Zeitpunkt könnten sich auch B-2 Stealth Bomber der
US-Streitkräfte an den Luftangriffen beteiligen, hieß es aus
Regierungskreisen in Paris. Die USA beschießen Ziele in Libyen
bereits mit Tomahawk-Marschflugkörpern.
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00:32 Uhr: Libyen hat nach dem Beginn der internationalen Militäraktionen gegen die
Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi eine Dringlichkeitssitzung des
UNO-Sicherheitsrates in New York gefordert. Nach den westlichen Angriffen sei
die UNO-Resolution 1973 nicht länger gültig, erklärte das Außenministerium in
Tripolis in der Nacht auf Sonntag.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Donnerstagabend eine
Resolution verabschiedet, die es erlaubt, in Libyen eine Waffenruhe und eine
Flugverbotszone "mit allen nötigen Maßnahmen" durchzusetzen, um die Gewalt gegen
Aufständische und Zivilisten zu stoppen. Auf Grundlage dieses UNO-Mandats hatten
die Streitkräfte Frankreichs, der USA und Großbritanniens am Samstag einen
massiven Militäreinsatz gegen die Gaddafi-Truppen gestartet.
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00:13 Uhr: Die Luftverteidigungssysteme Libyens sind
US-Kreisen zufolge bei den Beschüssen der
westlichen Koalitionstruppen schwer beschädigt worden. Noch sei nicht
abzuschätzen wie Machthaber Muammar Gaddafi und seine Truppen auf die Militäraktion der
Internationalen Gemeinschaft reagieren werde, hieß es in US-Sicherheitskreisen
am Samstag.
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23:05 Uhr: Libyens Machthaber Muammar Gaddafi hat nach dem Beschuss seines Landes durch
westliche Truppen die Bewaffnung von Zivilisten
angekündigt. Diese würden Libyen gegen die
koloniale Aggression des Westens verteidigen, sagte Gaddafi am Samstagabend in
einer Fernsehansprache. "Es ist nun notwendig, die
Waffenlager zu öffnen und das Volk mit allen Arten von Waffen auszurüsten, um
die Unabhängigkeit, Einheit und Ehre Libyens zu
verteidigen." Die Völker arabischer und
islamischer Länder sowie Lateinamerikas, Asiens und Afrikas rief er auf, Libyen
beizustehen. Der Mittelmeerraum und Nordafrika
seien jetzt Kriegsgebiet und die Interessen der dortigen Länder seien von nun an in Gefahr.
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23:00 Uhr: Nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens ist ein
französisches Kampfflugzeug in der Region von Tripolis abgeschossen worden. Der
Kampfjet sei von der libyschen Flugabwehr getroffen worden, hieß es. Die
französische Armee dementierte die Berichte umgehend.
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22:55 Uhr: Das Regime in Libyen sieht sich als Opfer einer "barbarischen Aggression".
"Einige westliche Länder führten Raketenangriffe gegen mehrere Ziele in Tripolis
und Misrata durch", erklärte der Generalsekretär des libyschen Volkskongresses,
Mohammed al-Sawi, am späten Samstagabend auf einer Pressekonferenz in Tripolis.
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten kurz zuvor mit Militärschlägen
gegen Luftabwehrstellungen und Panzer der Truppen von Machthaber Muammar
al-Gaddafi begonnen.
"Diese barbarische Aggression gegen das libysche Volk erfolgte, nachdem wir
einen Waffenstillstand gegenüber den bewaffneten Milizen angekündigt hatten, die
zur (islamistischen Terrororganisation) Al-Kaida in Nordafrika gehören", sagte
Al-Sawi. Die Raketenangriffe hätten "wirklichen Schaden an Zivilisten und
Gebäuden" verursacht. Konkrete Opferzahlen nannte er zunächst nicht. Die
libyschen Regimegegner, die sich gegen die Gaddafi-Truppen ankämpfen, werden von
der Regime-Propaganda als "Al-Kaida-Kämpfer" bezeichnet.
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22:20 Uhr: Das staatliche libysche TV kündigt eine baldige Rede Gaddafis an.
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21:40 Uhr: Nach Angaben der libyschen Staatsmedien sind bei den Luftangriffen der
internationalen Koalition am Samstag zahlreiche zivile Ziele getroffen worden.
"Zivile Ziele in Tripolis wurden von den Angriffen der feindlichen Luftwaffe der
Kreuzfahrer getroffen", hieß es im libyschen Staatsfernsehen. Die offizielle
Nachrichtenagentur Jana zitierte einen Sprecher der libyschen Streitkräfte,
wonach es Verletzte gab.
Im Staatsfernsehen sagte eine Militärsprecher, Treibstofftanks seien in der
Region der Stadt Misrata getroffen worden. Die Reservoirs dienten
demnach der Versorgung der drittgrößten Stadt Libyens, die sich 200 Kilometer
östlich von Tripolis befindet. Auch "zivile Ziele" in Bengasi und Zuwarah seien
beschossen worden. Zuvor hatten Augenzeugen von schweren Explosionen im Osten
der Hauptstadt Tripolis berichtet.
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21:30 Uhr: In der ersten Angriffswelle wurden von Schiffen der US-Marine und britischen Schiffen insgesamt 110 Marschflugkörper auf libysches Gebiet gefeuert. Mehr als zwanzig Ziele sollen angegriffen worden sein.
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21:14 Uhr: Die US-Streitkräfte haben nach Angaben
von Präsident Barack Obama eine Militäraktion in Libyen begonnen. Es handele
sich um eine begrenzte Aktion, sagte Obama während eines Besuchs in Brasilien.
Die USA könnten nicht untätig bleiben, wenn ein
Tyrann seinem eigenen Volk androhe, keine Gnade walten zu lassen.
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21:05 Uhr: Die USA erklären, dass insgesamt 25 Schiffe und U-Boote vor Libyens
Küste im Einsatz sind. Das staatliche libysche TV meldet, dass bei den internationalen Angriffen in Tripolis zivile Ziele getroffen wurden.
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21:00 Uhr: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rief alle Konfliktparteien auf,
während der Kampfhandlungen die humanitäre Lage nicht außer Acht zu lassen.
Angesichts der Kämpfe in dicht besiedelten Gebieten seien Zivilisten einem hohen
Risiko ausgesetzt. "Die Parteien müssen alle Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und
ihre Mittel und Methoden der Kriegsführung bedenken, um es so gut wie möglich zu
vermeiden, Zivilisten zu treffen", erklärte Generaldirektor Yves Daccord.
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20:55 Uhr: Mehrere Hundert Anhänger Gaddafis versammelten sich am
Samstagabend in Bab al-Aziziya, einer Vorstadt von Tripolis. Sie wollten auf
diese Weise die Residenz Gaddafis gegen Angriffe französischer Militärjets
"schützen", berichtete eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders
Al-Jazeera aus der libyschen Hauptstadt. Gaddafi lebt in einem Zelt in der
Militärgarnison der Vorstadt.
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20:50 Uhr: Die USA greifen von Schiffen aus die Luftabwehr Libyens mit Raketen an. Auch britische Flugzeuge sind im Einsatz
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20:12 Uhr: Frankreich hat weitere Militäraktionen in Libyen angekündigt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen fortgesetzt,
bis sich Gaddafi an die
UN-Resolution halte.
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20:00 Uhr: Die USA werden drei U-Boote im Mittelmeer in den Einsatz gegen Libyen schicken, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
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19:25 Uhr: Russland steht dem militärischen Eingreifen der Koalitionstruppen in Libyen skeptisch gegenüber.
"Moskau bedauert die Militäraktion", teilte das
Außenministerium mit.
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19:20 Uhr: Französische Kampfflugzeuge haben mehrere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört, meldet das Verteidigungsministerium in Paris. Bei Luftangriffen französischer Kampfjets sind
nach arabischen Medienberichten auch vier Panzer der libyschen Regierungstruppen
getroffen worden. Die Panzer seien am Rande der Aufständischen-Hochburg Bengasi im Osten des Landes bombardiert worden, berichtete der arabischen
Fernsehsender Al-Jazeera unter Berufung auf Quellen in der Stadt. Über Opfer
wurde zunächst nichts bekannt.
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19:15 Uhr: Die libysche Führung um Machthaber Muammar al-Gaddafi hat am Samstag erneut
Berichte über Angriffe ihrer Truppen auf die Aufständischen-Hochburg Bengasi dementiert. Außenminister Musa Kusa sagte vor der Presse in Tripolis:
"Wir halten uns vollständig an die von uns verkündete einseitige Waffenruhe und
das Ende aller Militäroperationen." Die Angriffe auf die "bewaffneten Banden im
Osten des Landes" seien eingestellt worden. Damit habe Libyen die UN-Resolution
1973 erfüllt, fügte er hinzu.
Der neue Justizminister Mohammed al-Gammudi erklärte, in den Städten, die von
den Regierungstruppen zurückerobert worden seien, habe man zahlreiche
Verdächtige gefangen genommen.
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18:35 Uhr: Die USA werden sich nach den Worten von Außenministerin
Hillary Clinton mit ihren "einzigartigen Einsatzmöglichkeiten" am
internationalen Militäreinsatz gegen Libyen beteiligen. Der libysche Machthaber
Muammar al-Gaddafi fordere die Weltgemeinschaft weiter heraus, sagte Clinton am
Samstag nach einem Libyen-Sondergipfel in Paris. Eine weitere Verzögerung im
Vorgehen gegen Gaddafi würde nur noch mehr Zivilisten gefährden. "Wir werden die
internationale Koalition unterstützen", sagte Clinton. Genaue Angaben über die
Art der Unterstützung macht sie nicht.
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18:22 Uhr: Kanada hat sechs Kampfflieger vom Typ CF-18
ans Mittelmeer entsandt, braucht nach Informationen des kanadischen Rundfunks
CBC aber noch etwas Zeit zum Einsatz über Libyen. Die Flugzeuge "sind gerade in
der Region eingetroffen und benötigen zwei Tage zur Vorbereitung", zitierte CBC
am Samstag aus einer E-Mail von Andrew MacDougall, dem Pressesprecher von
Premierminister Stephen Harper.
Nach Angaben des Senders verbreitete MacDougall die Nachricht, während Harper
mit zwei Dutzend Spitzenpolitikern aus aller Welt auf dem Sondergipfel in Paris
über angemessene Aktionen gegen Gaddafi beriet.
Unterdessen bekräftigte Kanadas Außenminister Lawrence Cannon in einem
CBC-Interview, dass seine Regierung zur Lösung der Libyen-Krise "für alle
Optionen offen" sei - und bereit, auch Bodentruppen in das umkämpfte Land zu
schicken.
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18:10 Uhr: Der französische Flugzeugträger
Charles de Gaulle soll Frankreich am Sonntag Richtung Libyen verlassen.
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17:59 Uhr: Frankreich hat nach eigenen Angaben am Samstag in Libyen erstmals
Waffengewalt eingesetzt. Um 17.45 Uhr MEZ sei ein erster Schuss auf ein Fahrzeug
am Boden abgegeben worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Einem Sprecher
zufolge sind etwa 20 Kampfjets in die Operation
vom Samstag eingebunden.
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17.57 Uhr: Der am Samstag über Bengasi
abgeschossene Kampfjet stammt nach Angaben der
Aufständischen aus ihren eigenen Reihen. Es handele sich nicht um einen von
Gaddafi geschickten Flieger, hieß es aus dem Lager der Opposition. Der Jet
sei versehentlich von Aufständischen abgeschossen worden.
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17:50 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat die Entschlossenheit der
Staatengemeinschaft für ein Eingreifen in Libyen bekräftigt. "Das libysche Volk
muss beschützt werden", sagte Obama am Samstag nach einem Treffen mit der
brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilia. Ohne ein sofortiges Ende
der Gewalt gegen Zivilisten sei die Koalition bereit, mit Dringlichkeit zu
handeln.
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17:37 Uhr: Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper kündigt umfangreiche
Luftwaffeneinsätze an. Diese würden in Kürze beginnen und auch sein Land werde
sich daran beteiligen. Zudem sei vor Libyen eine Seeblockade aufgebaut worden.
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17:35 Uhr: Am Einsatz der Staatengemeinschaft
über Libyen sind nach Angaben aus französischen Militärkreisen bislang fünf
französische Flugzeuge beteiligt: Zwei "Rafale-" und zwei "Mirage-"
Kampfflugzeuge sowie eine Awacs-Maschine zur Luftraumüberwachung.
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17:30 Uhr: Auch nach dem Beginn einer Militäraktion mehrerer Staaten
gegen Libyen ist die NATO noch nicht bereit für ein Eingreifen. "Die Nato hat
bisher noch nicht entschieden zu handeln", sagte eine NATO-Diplomatin am Samstag
in Brüssel. Die Botschafter der 28 Länder des Bündnisses hatten sich bei einer
Sitzung nicht auf ein Mandat einigen können. Allerdings laufen die
Vorbereitungen für eine militärische Aktion. Die Resolution des
UNO-Sicherheitsrates erlaubt jedem der 192 Mitgliedsländer zu handeln - auch
allein.
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Beginn des
Militäreinsatzes gegen Libyens Regime verkündet. Nach Angaben aus Brüsseler
Diplomatenkreisen will Paris die Koordinierung des Einsatzes selbst übernehmen.
Die NATO solle dagegen keine sichtbare Rolle bekommen, weil aus Pariser Sicht
das Bündnis unter Führung der USA in der arabischen Welt einen schlechten Ruf
habe, hieß es.
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17:08 Uhr: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das militärische Eingreifen in Libyen
verteidigt. "Wir können nicht mit verschränkten Armen danebenstehen und diesen
Massakern zusehen", sagte Van Rompuy nach dem Libyen-Sondertreffen in Paris:
"Die Zeit drängt." Die EU sei bereit, die Resolution des UN-Sicherheitsrates
umzusetzen. "Wir müssen der Geschichte helfen. Und als allererstes müssen wir
das libysche Volk unterstützen und die Leben so vieler Menschen retten."
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17:05 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den
Verbündeten beim Libyen-Gipfel in Paris den Einsatz deutscher Soldaten bei
AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan angeboten. "Wir sind bereit, die NATO
insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten", bekräftigte Merkel nach
dem Treffen am Samstag. Das deutsche Angebot, das Merkel bereits am Freitag
gemacht hatte, sei auf Zustimmung gestoßen.
Sie habe ihren Partnern das deutsche Abstimmungsverhalten am Donnerstag im
UNO-Sicherheitsrat zu Libyen erklärt, sagte Merkel weiter. Deutschland hatte
sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten, die den Schutz der
libyschen Zivilbevölkerung "mit allen notwendigen Mitteln" vorsieht. Die
Entscheidung war im Ausland teilweise auf Unverständnis gestoßen. Die
internationale Staatengemeinschaft stehe aber geeint, betonte Merkel. "Es wird
niemand gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer
Entschlossenheit zu spalten", sagte sie mit Blick auf Gaddafi. Deutschland werde alle Teile der Resolution umsetzen, die sich mit nicht
militärischen Mitteln befassten, ergänzte Merkel. So habe sie für ein
umfassendes Ölembargo gegen Libyen geworben.
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16:35 Uhr: Italien stellt nach den Worten von Ministerpräsident Silvio
Berlusconi derzeit nur Luftstützpunkte für den Einsatz über Libyen bereit. Die italienische Luftwaffe könnte sich aber zu einem
späteren Zeitpunkt notfalls auch direkt beteiligen. Der Nato-Stützpunkt in Neapel könnte das Kommandozentrum
des Einsatzes werden.
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16:30 Uhr: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat nach dem
Libyen-Gipfel unmissverständlich Militärschläge der internationalen Gemeinschaft
gegen das Regime Gaddafis angekündigt. "Die Zeit des Handelns ist
gekommen", sagte Cameron. "Und es ist dringend", sagte er in einem Interview der
BBC nach dem Treffen in Paris.
Gaddafi sei dafür verantwortlich. "Er hat die internationale Gemeinschaft
angelogen", sagte Cameron. Gaddafi habe sowohl sein Wort als auch den
Waffenstillstand gebrochen. Laut BBC hat der niederländische Ministerpräsident
Mark Rutte angekündigt, dass Militärschläge vermutlich noch am Samstag
erfolgten. Cameron wies darauf hin, dass alle militärischen Aktionen unter dem
UNO-Mandat stattfänden und es Rückendeckung von arabischen Partnern gebe. Er
räumte ein, dass es "unvorhersehbare Risiken" gebe. Diese einzugehen, sei aber
besser, als nicht einzugreifen.
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16:14 Uhr: "Die Tür der Diplomatie wird sich öffnen, wenn die Aggressionen aufhören",
erklärte Sarkozy an die Adresse von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi.
Weitere französische Flugzeuge würden bereit stehen, um "gegen Panzer zu
intervenieren, die Zivilisten bedrohen", sagte der französische Präsident in
seiner Rede. Es gehe nicht darum, für die Libyer ihre Geschicke zu entscheiden,
sondern sie zu verteidigen, damit sie selbst ihr Geschick in die Hand nehmen
könnten. Es sei für Gaddafi noch nicht zu spät. Ein sofortiger Waffenstillstand
könne für ihn das Schlimmste noch verhindern.
Indes berichtete der französische TV-Sender BFMT-TV am Samstag unter Berufung
auf niederländische Delegationskreise, dass das vom UNO-Sicherheitsrat verhängte
Flugverbot über Libyen neben französischen Kampfjets auch von britischen und
kanadischen Militärjets abgesichert wird. Auch italienische Flugzeuge haben nach einem Bericht von Al-Arabija
Aufklärungsflüge über Libyen aufgenommen. Das Land war früher eine italienische
Kolonie.
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16:05 Uhr: Der TV-Sender Al-Arabiya meldet, dass Gaddafis Truppen die Stadt Zintan in Westlibyen mit Panzern und Artillerie angreifen.
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15:55 Uhr: Flugzeuge der
Staatengemeinschaft sind nach Aussage von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkzoy
bereits dabei, Angriffe der libyschen Armee in
Bengasi zu stoppen. Dies sagte Sarkozy am Samstag in Paris, wo er mit Staats-
und Regierungschefs die Umsetzung der UN-Flugverbotszone besprochen hatte.
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15:36 Uhr: Laut einem französischen Armeevertreter seien Rafale-Kampfjets am Samstag zu Aufklärungszwecken über das "gesamte libysche Territorium" geflogen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Kampfflugzeuge sollen die vom Weltsicherheitsrat gebilligte Flugverbotszone durchsetzen, so der französischen Nachrichtensenders BFMT-TV unter Berufung auf diplomatische Kreise. Die Kampfflugzeuge sollten zudem das weitere Vordringen der libyschen Truppen stoppen.
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15:14 Uhr: Französische Kampfflugzeuge überfliegen nach Informationen des französischen TV-Senders BFMT-TV seit Samstagnachmittag die libysche Aufständischen-Hochburg Bengasi. Dort gibt es Gefechte der Rebellen mit Einheiten des Machthabers Muammar al-Gaddafi.
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14:48 Uhr: Nach dem Grünen Licht der UNO für ein Eingreifen im Libyen-Konflikt haben in Paris die Beratungen über mögliche Militäraktionen begonnen. An einem Sondergipfel nehmen Vertreter der EU, der USA, der UNO, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) teil. Luftschläge gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi könnten unmittelbar danach beginnen, hieß es aus Gipfel-nahen Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
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14:28 Uhr: Angesichts der Kämpfe im Osten des Landes versuchen sich viele Libyer in Sicherheit zu bringen. Hunderte Flüchtlinge erreichten am Samstag die Grenze zu Ägypten, wie Fred Lauener, Nothilfe-Delegierter des Hilfswerks Caritas Schweiz auf Anfrage sagte. "Unser größtes Problem ist es, genügend Lebensmittel bereitzustellen. Wir sind hier mitten in der Wüste und die Versorgung ist schwierig", erklärte Lauener.
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14:14 Uhr: Nach Angaben der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Dschana versammeln sich Menschen an Orten, die Ziele französischer Luftangriffe sein könnten.
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14:06 Uhr: Ein am Samstag bei der libyschen Stadt Bengasi abgeschossenes Flugzeug hat offenbar nicht zum Arsenal von Machthaber Muammar al-Gaddafi gehört. Es habe sich um eine Maschine der Aufständischen gehandelt, sagte ein Rebellenvertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo per Telefon. "Wir haben wenige Flugzeuge und sie sind alt." Es habe sich um einen Mirage-Jet aus französischer Produktion gehandelt. Der Pilot sei getötet worden.
Das Flugzeug war in der Früh über Benghazi aufgetaucht und fing dann plötzlich hinten rechts Feuer, wie AFP-Reporter berichteten. Es stürzte darauf in bewohntem Gebiet im Süden von Benghazi ab. Beim Aufschlag gab es eine Explosion, worauf schwarzer Rauch in den Himmel stieg. Weil die Aufständischen am Boden zunächst geglaubt hatten, es habe sich um eine Maschine der Gaddafi-Truppen gehandelt, waren in der Stadt Freudenschüsse abgegeben worden. Im Laufe des Libyen-Konflikts waren Teile der Armee zu den Aufständischen übergelaufen, womit diese auch einige wenige Flugzeuge in die Hand bekamen.
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14:03 Uhr: Bei Benghazi abgeschossenes Flugzeug gehörte Rebellen. Al Jazeera berichtet von 26 Toten und 40 Verwundeten in Bengasi.
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13:49 Uhr: Die Rebellen in Libyen haben nach eigenen Angaben den Angriff von Regierungstruppen auf Benghasi abgewehrt. Ein Sprecher der Aufständischen sagte, es seien vier Panzer erbeutet worden. Durch die Stadt fuhr ein Panzer, auf dem etwa zwölf Menschen saßen. Sie riefen "Wir haben gewonnen, wir haben gewonnen".
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13:39 Uhr: Libyen droht dem Westen damit, Ölverträge an China, Indien und andere vom Regime als befreundet angesehene Staaten zu vergeben. Der Vorsitzende der staatlichen Öl-Gesellschaft (National Oil Corporation/NOC), Shukri Ghanem, sagte am Samstag, die Rohölförderung sei auf weniger als 400.000 Barrel pro Tag gefallen von 1,6 Millionen Barrel vor dem Volksaufstand gegen das Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi. Die Förderung könnte zur Gänze gestoppt werden, warnte er.
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13:32 Uhr: Das militärische Aufgebot der Anti-Gaddafi Allianz ist hier nachzulesen. Und hier womit Gaddafi zurückschlagen könnte.
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13:26 Uhr: Ankara hat sich zur Überwachung einer stabilen Waffenruhe der Konfliktparteien in Libyen bereiterklärt. "Die Türkei ist bereit, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um ein Ende des Leids zu erreichen", zitierten türkische Medien am Samstag Außenminister Ahmet Davutoglu. "Sollten aber die Bemühungen für ein Endes des Leids scheitern, sind die nächsten Schritte in der UNO-Resolution 1973 klar dargelegt." Davutoglu forderte ein sofortiges Ende der Angriffe auf Wohngebiete und den Schutz von Zivilisten.
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12:53 Uhr: Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben neben Bengasi am Samstag auch die von Aufständischen gehaltene Stadt Misrata (Misurata) angegriffen. Sie feuerten mehrere Artilleriegeschoße auf die Stadt, die von der Wasserversorgung abgeschnitten ist, sagte ein Einwohner. Zwei Menschen seien von Scharfschützen der Gaddafi-Truppen in Misrata getötet worden.
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12:50 Uhr: Großbritannien hat in Vorbereitung eines militärischen Eingreifens in Libyen mit der Verlegung von Kampfflugzeugen in den Mittelmeerraum begonnen. An dem Einsatz sollen Maschinen der Typen Tornado und Eurofighter beteiligt sein, berichtete die BBC. Außerdem sollen Aufklärungsflugzeuge der Typen Nimrod und Sentinel sowie VC-Tankflugzeuge in Stellung gebracht werden. Die BBC sendete Bilder, die die Landung zweier kanadischer Kampfjets auf einem schottischen Flugfeld zeigen.
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12:31 Uhr: Die NATO bereitet sich auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen vor - doch noch gibt es kein Mandat dafür. Am Samstag berieten die Botschafter der 28 NATO-Staaten in Brüssel über Details zur Kriegsvorbereitung, um dem Regime von Diktator Muammar al-Gaddafi Einhalt zu gebieten. "Wir treiben die Planungen mit Hochdruck voran und gehen die einzelnen Schritte durch", sagte ein NATO-Sprecher auf Anfrage. "Wir wollen fertig sein, wenn es losgehen sollte." Bisher gebe es aber noch keine Entscheidung.
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12:01 Uhr: Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat am Samstag in Briefen an führende Weltpolitiker den Beschluss des UNO-Sicherheitsrats zur Verhängung eines Flugverbots über Libyen für "ungültig" erklärt. "Die Resolution steht im Widerspruch zur UNO-Charta, die jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes verbietet", hieß es in dem Schreiben, das der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Samstag vor der Presse in Tripolis verlas. Der Brief war an den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, den britischen Premierminister David Cameron, die beide bei der Resolution federführend waren, und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon adressiert.
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11:57 Uhr: Das Treffen vor dem Treffen: US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich schon um 11:30 zu einer Besprechung eingefunden. Danach ist ein Treffen von Vertretern der EU, der UN und der Arabischen Liga geplant.
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11:13 Uhr: Ein Gaddafi-Sprecher erklärt, die Weltmächte hätten kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen. Die westlichen Mächte würden es bereuen, wenn sie es doch täten.
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10:49 Uhr: Nach Meinung des Rebellenchefs Mustafa Abdel Dschalil muss die internationale Gemeinschaft schnell reagieren, um die Zivilisten vor den Angriffen der Truppen von Muammar Gaddafi zu schützen. Derzeit würden alle Stadtteile von Benghasi beschossen, sagte Dschalil dem Fernsehsender Al Dschasira. Die internationale Gemeinschaft sei bereits spät dran. Falls man heute nicht die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates umsetze, werde es in Benghasi eine Katastrophe geben.
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10:27 Uhr: Das libysche Staatsfernsehen erzählt eine andere Version der Ereignisse: Demnach hätten die Rebellen die Streitkräfte Gaddafis attackiert. "Al Kaida Gangs attackieren Einheiten der Streitkräfte in Bengasi", berichtet die Jana Nachrichtenagentur. Libysche Offizielle haben die Rebellen wiederholt als Anhänger der Al Kaida bezeichnet. Die Rebellen dementieren jeglichen Kontakt mit der Terrororganistation.
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10:09 Uhr: Die internationale Gemeinschaft muss nach Angaben aus französischen Regierungskreisen bei Libyen schnell reagieren. "Es ist klar, dass wir schnell agieren müssen", hieß es am Samstag aus Kreisen in Paris. Die französische wie auch die britische Regierung wollten dazu keine Stellung nehmen.
In Paris sollte am Samstag ein internationales Sondertreffen zur Lage in Libyen stattfinden, um über ein militärisches Eingreifen zu entscheiden. An dem Gipfel, der um 13.30 Uhr mit einem Arbeitsessen im Elysee beginnt, nehmen neben den USA, Großbritannien und Frankreich Vertreter arabischer Staaten, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der UNO teil. Die Teilnehmer wollen über die Umsetzung der UNO-Resolution beraten, die Militäreinsätze gegen Libyen, nicht aber Bodentruppen, erlaubt.
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09:25 Uhr: Ein Sprecher der Rebellen in Bengasi sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Gaddafi-Streitkräfte bereits in Bengasi wären. In der Nähe des Rebellen-Hauptquartiers habe es einem Augenzeugen zufolge eine Explosion gegeben. Ein Reuters Korrespondent berichtet, die Rebellen würden Barrikaden auf dem Weg zum Gerichtsgebäude errichten, wo die Rebellen ihr Hauptquartier haben. Khalid al-Sayeh, ein Rebellen-Sprecher: "Sie wollen Bengasi von Westen her einnehmen. Wo sind die westlichen Mächte? Sie haben gesagt, sie könnten innerhalb von Stunden eingreifen."
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09:12 Uhr: In Bengasi stürzte am Samstag ein brennender Kampfjet vom Himmel. Es könnte sich um einen Jet der Gaddafi-Streitkräfte handeln. Bestätigung dafür gibt es keine.
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08:57 Uhr: Ein Sprecher der libyschen Regierung dementiert die Angriffe auf Bengasi. "Es gibt keine wie auch immer gearteten Angriffe auf Bengasi. Wie wir gesagt haben, beobachten wir den Waffenstillstand und wollen, dass internationale Beobachter kommen", sagte Mussa Ibrahim der Nachrichtenagentur Reuters. "Das sind Rebellen, die Dörfer angreifen, um einem ausländische Intervention zu erzwingen."
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08:51 Uhr: Das Stadtzentrum der Rebellen-Hochburg Bengasi ist laut dem Fernsehsender Al Jazeera beschossen worden. Der Sender bezieht sich auf seinen Korrespondenten.
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08:17 Uhr: Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben am Samstag in der Früh offenbar die Aufständischen-Hochburg Bengasi angegriffen. Damit hätte er gegen eine UNO-Resolution verstoßen, die u.a. ein Flugverbot vorsieht. Bengasi wurde von starken Explosionen erschüttert, während ein Kampfflugzeug über die Stadt flog. Einwohner sagten, sie würden von Gaddafi-Leuten angegriffen. Nach jüngsten Angaben des Senders Al-Jazeera drangen die Gaddafi-Soldaten mittlerweile in westliche Vororte von Bengasi ein.
Die USA hatten dem Machthaber zuvor vorgeworfen, das Flugverbot zu missachten. Die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, sagte dem US-Nachrichtensender CNN, falls Gaddafi nicht unverzüglich die Bedingungen der UNO-Resolution erfülle, müsse er die Konsequenzen tragen. Die USA und ihre Alliierten seien zum Handeln bereit. Nach der UNO-Resolution ist der internationalen Allianz gegen Gaddafi militärisch fast alles erlaubt bis auf den Einsatz von Bodentruppen.
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In der Nacht auf Samstag: Der libysche Machthaber Gaddafi missachtet nach Angaben der amerikanischen UNO-Botschafterin Rice die UNO-Resolution über eine Flugverbotszone. Falls Gaddafi nicht unverzüglich die Bedingungen der Resolution erfülle, müsse er die Konsequenzen tragen, betonte Rice gegenüber CNN. Der libysche Vize-Außenminister Kaim warf hingegen den Rebellen vor, die Waffenruhe zu missachten.
Die libysche Armee werde nichts gegen die Aufständischen unternehmen, "weil wir nicht die Waffenruhe verletzen wollen", sagte Kaim. Dem widerspricht allerdings der Fernsehsender Al-Jazeera. Demnach rücken die Gaddafi-Truppen rasch auf Benghazi vor. Dabei soll es soll zu Kämpfen mit Aufständischen gekommen sein. Laut Augenzeugenberichten wurde das Gebiet südwestlich von Benghazi von einem Flugzeug aus angegriffen worden.
Militärschlag am Wochenende möglich
Ein Militärschlag der internationalen Gemeinschaft gegen Gaddafi könnte jedenfalls schon am Wochenende erfolgen. Die Intervention sei binnen Stunden nach dem Gipfel am Samstag in Paris möglich, sagte Frankreichs UNO-Botschafter Araud in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Der französische Außenminister Juppe erklärte, alle Vorbereitungen für Luftschläge seien getroffen.
Die USA, Großbritannien, Frankreich und arabische Länder hatten Gaddafi noch am Freitag ein Ultimatum gestellt. Gaddafi wurde aufgefordert, unverzüglich die Waffen ruhen zu lassen. Die Truppen müssten aus den Schlüsselpositionen Ajdabiya, Misrata und Zawiyah abgezogen werden. Der Vormarsch seiner Soldaten auf die Rebellenhochburg Benghazi müsse gestoppt werden.
Gaddafi selbst sagte gegenüber Al-Jazeera, für die UNO-Resolution gebe es keine Rechtfertigung. "Das ist unverhohlener Kolonialismus. Es gibt keine Rechtfertigung. Es wird ernsthafte Folgen für den Mittelmeerraum und Europa haben."
Treffen der Internationalen Gemeinschaft in Paris
Am Samstag beraten Spitzenvertreter der Europäischen und der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in Paris über das weitere Vorgehen. An dem Treffen in Paris werden neben UNO-Generalsekretär Ban unter anderen auch US-Außenministerin Clinton und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen. Deutschland will sich anders als Großbritannien, Spanien, Frankreich oder auch Katar nicht an Militäraktionen beteiligen. (red, APA, derStandard.at, 19.3.2011)
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