Dann kam die schwarz-blaue "Wende" und nun ging es richtig los, hauptsächlich mit dem blauen Teil der Koalition
Haben Sozialdemokraten eine bessere Rücktrittskultur als Konservative? Ein Blick in die jüngere politische Geschichte Österreichs scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Hierzulande gab es zwei große Korruptionswellen: in den 70er- und 80er-Jahren als die SPÖ absolut herrschte, beziehungsweise von 1983 bis 1986 in einer kleinen Koalition mit der FPÖ regierte.
Die Stichworte hießen Bauring, AKH, Consultatio, Proksch-Lucona und Noricum.
Wegen Consulatio/Steuerhinterziehung musste der damalige Finanzminister Hannes Androsch zurücktreten (ein Kraftakt Kreiskys), wegen Lucona-Proksch (Versicherungsbetrug mit Todesfolge) der damalige Außenminister Leopold Gratz und wegen "Noricum" (Kanonen des Staatskonzerns an die Kriegsparteien Irak und Iran geliefert) der Innenminister Karl Blecha. Das waren immerhin alle drei "Kronprinzen" in der SPÖ, also ganz schöne Kaliber. Dabei spielte eine Rolle, dass inzwischen Franz Vranitzky SP-Vorsitzender und Kanzler war (weil Fred Sinowatz wegen der Walheim-Affäre zurückgetreten war). Der sah die Notwendigkeit, die SPÖ vom Skandalgeruch zu befreien. Vranitzkys Regierungszeit und die seines Nachfolgers Viktor Klima war eher frei von solchen Megaskandalen.
Dann kam die schwarz-blaue "Wende" und nun ging es richtig los, hauptsächlich mit dem blauen Teil der Koalition. Die ÖVP unter Schüssel leistete allerdings massiv Vorschub, indem sie den Staatsbesitz dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seiner "Wo woar mei Leistung" -Gang zur provisionsträchtigen Verwertung überließ. Dass Grasser die Voest an seinen früheren Arbeitgeber Frank Stronach (Magna) verklopfte, wurde gerade noch verhindert. Aber vor allem gewaltige Immobilienbestände wurden provisionsträchtig veräußert und Grassers PR-Beraterfreunde kassierten Unsummen (laut Profil insgesamt 60 Millionen) an dubiosen Beratungsleistungen für Telekom, ÖBB und Co.
Zurückgetreten ist niemand. Grasser wäre schon fällig gewesen, als ihn die Industriellenvereinigung mit ein paar hunderttausend Euro für eine kindische Homepage günstig stimmte. Aber der Staatsanwalt (Justizminister Böhmdorfer - blau) fand nichts, ebenso wenig wie bei der Polizeispitzelaffäre, wo FPÖ-nahe Polizisten kritische Bürger ausspionierten.
Also hat die SPÖ eine höhere Rücktrittsmoral? Nein, nicht wirklich. Auch hier wurde zunächst mit allen Mitteln versucht, Aufklärung zu unterbinden. Irgendwann einmal war aber die Suppe doch dick genug, vor allem dank des Aufdeckerjournalismus. Allerdings dauerte es etwa im Luconafall von 1979 bis 1992, ehe Udo Proksch vor Gericht kam.
Grasser ist politisch schon seit Jahren out, auf die Anklageerhebung warten wir noch. Andere Teilnehmer dieser tollen Jahre wie der ehemalige Innenminister Ernst Strasser kommen erst jetzt langsam ins Rampenlicht (in den Kulissen lagern noch Fragen etwa über einen riesigen Funkauftrag der Polizei). Die Dinge dauern eben. Inzwischen kann man sich Gedanken machen, wie die Ausschüttung von Unsummen aus Steuergeld an diverse Krawallzeitungen einzuordnen ist.(Hans Rauscher, DER STANDARD; Printausgabe, 19./20.3.2011)
