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Haben Sozialdemokraten eine bessere Rücktrittskultur als Konservative? Ein Blick in die jüngere politische Geschichte Österreichs scheint diesen Eindruck zu bestätigen. Hierzulande gab es zwei große Korruptionswellen: in den 70er- und 80er-Jahren als die SPÖ absolut herrschte, beziehungsweise von 1983 bis 1986 in einer kleinen Koalition mit der FPÖ regierte.
Die Stichworte hießen Bauring, AKH, Consultatio, Proksch-Lucona und Noricum.
Wegen Consulatio/Steuerhinterziehung musste der damalige Finanzminister Hannes Androsch zurücktreten (ein Kraftakt Kreiskys), wegen Lucona-Proksch (Versicherungsbetrug mit Todesfolge) der damalige Außenminister Leopold Gratz und wegen "Noricum" (Kanonen des Staatskonzerns an die Kriegsparteien Irak und Iran geliefert) der Innenminister Karl Blecha. Das waren immerhin alle drei "Kronprinzen" in der SPÖ, also ganz schöne Kaliber. Dabei spielte eine Rolle, dass inzwischen Franz Vranitzky SP-Vorsitzender und Kanzler war (weil Fred Sinowatz wegen der Walheim-Affäre zurückgetreten war). Der sah die Notwendigkeit, die SPÖ vom Skandalgeruch zu befreien. Vranitzkys Regierungszeit und die seines Nachfolgers Viktor Klima war eher frei von solchen Megaskandalen.
Dann kam die schwarz-blaue "Wende" und nun ging es richtig los, hauptsächlich mit dem blauen Teil der Koalition. Die ÖVP unter Schüssel leistete allerdings massiv Vorschub, indem sie den Staatsbesitz dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seiner "Wo woar mei Leistung" -Gang zur provisionsträchtigen Verwertung überließ. Dass Grasser die Voest an seinen früheren Arbeitgeber Frank Stronach (Magna) verklopfte, wurde gerade noch verhindert. Aber vor allem gewaltige Immobilienbestände wurden provisionsträchtig veräußert und Grassers PR-Beraterfreunde kassierten Unsummen (laut Profil insgesamt 60 Millionen) an dubiosen Beratungsleistungen für Telekom, ÖBB und Co.
Zurückgetreten ist niemand. Grasser wäre schon fällig gewesen, als ihn die Industriellenvereinigung mit ein paar hunderttausend Euro für eine kindische Homepage günstig stimmte. Aber der Staatsanwalt (Justizminister Böhmdorfer - blau) fand nichts, ebenso wenig wie bei der Polizeispitzelaffäre, wo FPÖ-nahe Polizisten kritische Bürger ausspionierten.
Also hat die SPÖ eine höhere Rücktrittsmoral? Nein, nicht wirklich. Auch hier wurde zunächst mit allen Mitteln versucht, Aufklärung zu unterbinden. Irgendwann einmal war aber die Suppe doch dick genug, vor allem dank des Aufdeckerjournalismus. Allerdings dauerte es etwa im Luconafall von 1979 bis 1992, ehe Udo Proksch vor Gericht kam.
Grasser ist politisch schon seit Jahren out, auf die Anklageerhebung warten wir noch. Andere Teilnehmer dieser tollen Jahre wie der ehemalige Innenminister Ernst Strasser kommen erst jetzt langsam ins Rampenlicht (in den Kulissen lagern noch Fragen etwa über einen riesigen Funkauftrag der Polizei). Die Dinge dauern eben. Inzwischen kann man sich Gedanken machen, wie die Ausschüttung von Unsummen aus Steuergeld an diverse Krawallzeitungen einzuordnen ist.(Hans Rauscher, DER STANDARD; Printausgabe, 19./20.3.2011)
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die blaue partie mit den orangen epigonen wird nicht trotz solcher fälle gewählt, sie wird gewählt, weil manche eben diese unverfrorenheit mit geschicklichkeit verwechseln und es anderen egal ist.
bei den schwarzen ist das anders, da nehmen viele an, es handelt sich um ausnahmen und die meisten wären eh ehrlich...
die fülle der fälle in letzter zeit (wahlbetrug, parkvergehen, kärnten usw.) ist aber beängstigend. gerade, weil im fall strasser der parteiobmann (viele meinen unter druck vom onkel) persönlich die verantwortung trägt, muss jetzt ein großer schritt erfolgen. anders ist das vertrauen in die partei nicht mehr zurück zu gewinnen. die skandale von früher haben die spö zurecht in die opposition versetzt.
fischler oder leitl! jetzt!
Ja, das waren noch Zeiten! Gute alte Zeiten!
Schade, dass der "Aufdeckerjournalismus" in der Folge dann in Pension ging oder verschied oder jedenfalls spurlos verschwand. Es gibt ihn hierzulande so gut wie nicht mehr - schon gar nicht auf lachsrosa Papier. Was dort unter "Aufdeckungsjournalismus" läuft - etwa wenn dem "embedded soldier" Seidl von seinen Haberern beim Bundesheer/BMLV politisch präparierte Infos und Dokumente zugeschanzt werden - ist eine Farce und einer Qualitätszeitung unwürdig.
Wie aufwändig ist es, Politiker in Strasser-artige Gespräche zu verwickeln? Was kostet eine leicht zu versteckende Kamera? Warum passiert beim Standard NICHTS in der Richtung?
Na danke. Bei Noricum wurden die gleichen Kanonen an gerade miteiander Krieg führende Länder geliefert. Und Gratz und Blecha fä#delten es ein. Man kann halt nicht zählen, wieviele Menschenlkeben dieser Ziel forderte.
Bei Lucona ging es um sechsfachen Mord, dessen Aufdeckung Blecha mit allen Mitteln zu verhindern suchte.
Dagegen ist alles, was nachher kam, ein Lercherlsch...
Ich verabscheue Korruption und Machtmißbrauch EGAL von welcher Seite und bin IMMER auf Seiten der Aufdecker. Du hingegen kritisierst prinzipiell nur eine Seite und leugnest, relativierst oder rechtfertigst die Vergehen, Verbrechen und Vertuschungsversuche der anderen Seite (der du dich ideologisch verpflichtet fühlst).
Strasser soll gehen.
Es gibt immer und zu jeder Zeit Trottel und Verbrecher, die es in die Polit k schaffen. Die erwischt man schon irgendwann. Schlimm ist es nur, wenn ein System der Korruption oder der fehlenden Demokratie sich als installiert sieht und gar nicht mehr kritisiert wird. Da ist die SP wesentlich wackerer unterwegs.
Allein dass man Kreisky vorbehaltlos bewundern kann, ist so traurig. Letztens hat ein 22-jähriger, der bei der SP grade K arriere macht (Häupl jun.), Kreisky als sein Vorbild genannt. Die Aristokratrieablehner wünschen sich im Jahre 2011 autokratischen Stil. Sorry, das ist einfach nur mehr krank.
Und dass das System SP-Wien weltweit einzig korrupt agiert, ist wohl unbestritten. Da reicht der eine Profil-Artikel:
....als der sich der Forderung von Haider widersetzte, sein Einkommen nach oben zu begrenzen, wie von BLAU im Wahlkampf versprochen.
Wäre Haider damals konsequent gewesen, hätte sich Österreich viel erspart.
Daher fordere ich - namens aller schwarzen und blauen Heuchler, die beim korruptionsgeladenen und das Bundesheer budgetär ruinierenden Eurofighterkauf eisern geschwiegen haben - den sofortigsten Rücktritt von Darabos!
Spaetestens nach Strassers Emails wusste man, womit "Danke fuer die Intervention" Strasser seine Zeit als Innenminister verbracht hat. Dass dann auch noch die Anklage "vergessen" wurde, war ein weiteres Alarmsignal.
Welcher Teufel hat die OeVP geritten, diesen Strasser auch noch als Delegationsleiter nach Bruessel zu schicken? Und damit Karas zu brueskieren, der a) zu den (an einer Hand abzaehlbaren) nicht ganz unfaehigen OeVPlern gehoert, b) bedeutend mehr Vorzugsstimmen als Strasser bekommen hat?
Ich denk mir solche Leute wird man nicht so schnell los, da von so etwas ja normalerweise nicht ein Einzelkämpfer allein profitiert. Die beste Absicherung ist noch immer, andere mitkassieren zu lassen.
Aus diesem Grund würde ich (ohne Details zu wissen) die Person Strasser nicht Pröll zur Last legen, sondern Schüssel, der sich sicher etwas dabei gedacht hat, sein Team so und nicht anders zu besetzen.
... aufgedeckt, dank des investigativen Journalismus. Ja, wo ist er den, der investigative Journalismus des Standards und des Herrn Rauscher? Zur Erinnerung. Aufgedeckt wurde die Affäre Strasser nicht durch ein österreichisches Qualitätsblatt, sondern durch eine britisches Krawallblattl. Die österreichischen Qualitätsblätter haben es in Ihrer Schockstarre und Willfährigkeit nur geschafft die APA-Meldung abzutippen. Und oben drauf der übliche Balkonmuppet-Kommentar und das übliche Gesudere, das unser Qualitätsblatt ja gegenüber den Krawallblattln so benachteiligt werden. Probiert es halt wieder mit mutigen aufgeckenden Journalismus in Koaliton mit euren Lesern. Vielleicht geht es dann auch dem Standard wieder besser.
lg
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