Auch der zweite Polizeispitzel hatte keine Straftaten bemerkt
Wiener Neustadt - Was immer die "Vertrauensperson VP 481" ein halbes Jahr in der Tierschützerszene für die Polizei ermittelt hat - es war jedenfalls nichts dabei, das im Prozess gegen die im Landesgericht Wiener Neustadt als "kriminelle Organisation" angeklagten 13 Tierschützer verwendet werden könnte. "Ich hab bei einigen Aktionen und Treffen mitgemacht, aber da war nix Aufregendes zu ermitteln", berichtet die Frau bei ihrer Zeugenaussage am Freitag über ihren Undercover-Einsatz von Mitte Mai bis September oder Oktober 2007.
Richterin Sonja Arleth fragt nach, wie die Treffen und Demos in der Tierschützerszene denn so abgelaufen seien? Da habe es "nichts Aufregendes" gegeben und es sei "um die Tiere" gegangen, berichtet die Informantin. Bei den Demos sei "zwar geschrien worden, aber es war friedlich".
Und die Vereinstreffen der Tierschützer? Ja, da sei sie auch dabei gewesen, erinnert sich die Frau - "damals ist's um irgendan Schimpansen 'gangen."
Von ihrem späteren Führungsoffizier war die Informantin angesprochen worden, weil "er weiß, dass ich Tierschützerin bin". Ihr Auftrag? "Ich sollte nur schauen, ob irgendwas kaputtgemacht wird oder ob irgendwelche illegalen Aktionen geplant sind." Sie sei aber nie aufgeklärt worden, um welche möglichen Straftaten es dabei gehen könnte.
Aufträge, wo genau sie hingehen solle, habe sie nicht bekommen. Sämtliche Infos habe sie nach den Treffen telefonisch an ihren polizeilichen Kontakt weitergegeben. Jener Führungsoffizier war bereits am Vortag in Wiener Neustadt als Zeuge befragt worden. Aber auch der hatte erklärt: "Sie hat keine Informationen beschaffen können."
Der Einsatz von "VP 481" sei auf Auftrag der "Sonderkommission Bekleidung" erfolgt, nachdem diese österreichweit nach möglichen Vertrauenspersonen für den Tierschutz gefragt habe. Ziel sei gewesen, Informationen über Sachbeschädigungen zu bekommen. Aber auf dem neunseitigen Bericht fanden sich vor allem nur zahlreiche Verweise auf "belanglose Gespräche".
"VP 481" ist bereits der zweite Polizeispitzel, der erst im Zuge des Gerichtsverfahrens auftauchte. Aber auch die erste Informantin, die unter dem Decknamen "Danielle Durant" bei den Tierschützern unterwegs war, hatte keinerlei strafrechtlich relevante Wahrnehmungen gemacht.
Richterin Arleth hat bereits angekündigt, dass das Urteil im Tierschützerprozess am 2. Mai verkündet werden soll - also exakt 14 Monate nach Beginn des Verfahrens. (APA, frei/DER STANDARD, Printausgabe, 19./20. März 2011)
