EGMR gibt Italien im "Kruzifix-Streit" Recht

  • Ein langjähriger Rechtsstreit geht zu Ende, das Kruzifix darf in Italiens Klassenzimmern hängen bleiben.
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    Ein langjähriger Rechtsstreit geht zu Ende, das Kruzifix darf in Italiens Klassenzimmern hängen bleiben.

  • Das Urteil im englische Volltext.

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Menschenrechtsgerichtshof: Kreuze bleiben in Klassenzimmern erlaubt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam am Freitag zu dem mit Spannung erwarteten Urteil im Fall Lautsi gegen den Staat Italien. In dem Rechtsstreit um die Rechtsmäßigkeit von Kruzifixen in Klassenzimmern gab die Große Kammer des Gerichtshofs Italien Recht und sprach den Staat von einer Menschenrechtsverletzung nach Artikel 2 Protokoll 1 sowie. Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention frei. 15 Richter unterstützten das Urteil, zwei stimmten dagegen. Weder das Recht auf Bildung noch auf Religionsfreiheit sahen die 17 Richter verletzt.

 Anbringung liegt im "Beurteilungsspielraum" Italiens

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass das Recht auf Bildung nach der Menschenrechtskonvention nicht verletzt wurde. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass ein Anbringen des Kruzifixes im Klassenzimmer einen Einfluss auf die SchülerInnen hat, "auch wenn es in erster Linie als religiöses Symbol zu betrachten ist". Das Gericht versteht, dass sich die Mutter von dem Symbol gestört fühle, ihre subjektive Wahrnehmung "reichte aber nicht aus" um einen Bruch des entsprechenden Artikels der Menschenrechtskonvention nachzuweisen.

Die Italienische Regierung hat in dem Verfahren argumentiert, dass es sich zum einen um eine Tradition handelt und zum anderen das Kruzifix über seine religiöse Bedeutung hinaus ein Symbol für jene "Werte und Prinzipien, die die westliche Demokratie und Zivilisation begründeten" sei, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts nach der Urteilsveröffentlichung. Das Gericht ist der Meinung, eine Tradition könne sich zwar nicht über die Menschenrechtskonvention hinwegsetzen, dem Staat Italien wurde jedoch einen "Beurteilungsspielraum" bei der Anbringung von Kruzifixen gestattet.

Die Achtung des Rechts der Eltern auf einen Unterricht, der ihren religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen entspricht, sei auch mit religiösen Symbolen möglich, "sofern diese Entscheidung zu keiner Form der Indoktrinierung führe". Dieser Spielraum untersteht jedoch der Kontrolle des Gerichtshof, damit es zu keiner Indoktrinierung kommen kann. Der Staat Italien gebe dem Christentum zwar eine "dominante Sichtbarkeit in der schulischen Umgebung", einen Indoktrinierungsprozess wollte das Gericht jedoch nicht erkennen. Auch die Tatsache, dass der katholischen Kirche mehr Raum im Lehrplan gegeben wird, sieht das Gericht durch die "dominante Bedeutung" des Katholizismus in Italien gerechtfertigt.

Langjähriger Rechtsstreit geht zu Ende

Die gebürtige Finnin Soile Lautsi klagte den italienischen Staat, weil sie nicht akzeptieren wollte, dass ihre beiden Söhne unter einem Kreuz in der Klasse unterrichtet werden. In Italien zog Lautsi durch alle Instanzen. Erstmals zog Lautsi 2002 in Italien vor Gericht, mittlerweile sind ihre Söhne 21 und 23 Jahre alt. In einem ersten Urteil gab der EGMR 2009 Lautsi Recht.

Der EGMR kam dabei zu dem Schluss, dass Kruzifixe im Klassenzimmer in staatlichen Schulen nicht mit der Europäischen Menschrechtskonvention vereinbar seien. Das Kruzifix im Klassenzimmer verletze das Recht der Eltern, ihre Kinder gemäß ihrer eigenen Weltanschauung zu erziehen. Italien zeigte sich entrüstet und ging in Revision, sprich vor die Große Kammer des EGMR, die nun eine Entscheidung traf. Aufgrund der Brisanz des Urteils haben sich mehrere Länder hinter Italien gestellt.

Spindelegger begrüßt Urteil

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) begrüßte in einer Aussendung das Urteil. EGMR habe mit seinem Urteil ein "deutliches Zeichen im Sinne der Aufrechterhaltung der europäischen Werteordnung" gesetzt. "Es ist damit nachhaltig klargestellt, dass das Vorhandensein von Kreuzen in den Klassenzimmern keine Verletzung des Rechts auf Bildung und Religionsfreiheit darstellt", so Spindelegger weiter

Vatikan begrüßt Urteil

Der Vatikan begrüßt das Urteil. "Das Kreuz ist ein Symbol unserer Zivilisation, eines der größten des Westens, abgesehen davon, ob man es vom religiösen Standpunkt anerkennt oder nicht", kommentierte Kardinal Gianfranco Ravasi, "Kulturminister" des Vatikans.

Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi begrüßte erfreut das "Kruzifix-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs. "Heute hat das volkstümliche Gefühl Europas gesiegt. Dieser Beschluss respektiert die Stimme der Bürger, die sich zum Schutz der eigenen Werte und der eigenen Identität erhoben hat. Ich hoffe, dass Europa nach diesem Urteil mit demselben Mut auch das Thema der Toleranz und der Religionsfreiheit in Angriff nehmen wird", kommentierte der italienische Außenminister Franco Frattini das Urteil. (seb, derStandard.at, 18.3.2011)

WISSEN

Der Artikel 2 des Protokoll 1 der Menschenrechtskonvention:

"Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen."

Der Artikel 9 der Menschenrechtskonvention:

"1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religi­onsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Re­ligion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Reli­gion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit ande­ren öf­fentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
2. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu beken­nen, darf nur Einschrän­kungen unterwor­fen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rech­te und Freiheiten anderer."


Link: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Im Wortlaut: Menschenrechtskonvention

Nachlese: Kruzifixe in Italiens Schulen widersprechen Religionsfreiheit

Pro und Kontra Kruzifixe im Klassenzimmer: Schulpflicht für Jesus und Zeit für die Aufklärung

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Trennung von Staat und Kirche

In welchem Rückstand Österreich im Hinblick von der Trennung von Staat und Kirche befindet, kann man aus der Stellungnahme des Aussenministeriums zum Urteil des EGMR ablesen:
http://www.bmeia.gv.at/aussenmin... -egmr.html

"Mama, wieso ist diese Mc Donalds-Filiale so hoch?"

"Das war früher eine Kirche, Aische, der so genannte Stephansdom. Und das an der Spitze oben ist ein Kreuz!"
"Kirche? Kreuz? Dom? Was ist das Mama?"
"Kirche ist eine Art Moschee der ausgestorbenen Ureinwohner – du hast sicher in der Schule gehört von ihnen.“
„Die ausgestorben sind, weil ihre Frauen verlangt haben, dass mindestens die Hälfte der Schwangerschaften von Männern ausgetragen werden muss?“
„Du sagst es, genau die!“
Dieser im Internet gefundene Dialog ist natürlich eine Überspitzung. Aber wollen wir wirklich, dass wir unsren Kindern solche Bilder bald umständlich erklären müssen: http://zeichenblogger.blogspot.com/search?up... -results=9

Was bringt ein Kreuz in einem Klassenzimmer? Haben die Christen sonst Angst, dass ihre Kinder vom von ihren Eltern vorgeschriebenen Glauben abfallen?

Religion abschaffen und fertig.

Hält sich ja eh niemand an die Gebote aus dem Tugendbuch, und der restliche Schwachsinn widerspricht jeglicher Logik. Aber Hauptsache Scientologen werden geächtet ;) Gelesen haben's ja auch nur die Wenigsten.

Dann wäre auch endlich diese sinnlose Steuer weg und solche unnützen Diskussionen könnte man sich sparen.

Von allen Mächten, die es geschafft haben und immer noch schaffen, dass Menschen einander (oft bis zur gegenseitigen Vernichtung) befeinden, sind die Religionen die bei weitem erfolgreichsten.

eltern sollen meinetwegen ein recht darauch haben, die kinder nach ihrer weltanschauung zu erziehen - aber damit darf nicht religion gemeint sein. denn religion (jede) basiert auf einer lüge (existenz gottes).

merkwürdigerweise hört man aber nie etwas von "marxistischen", "keynesianischen", "neomonetären" oder "rassistischen" kindern. sehr wohl aber von "katholischen", "evangelischen", "muslimischen". ich sehe das wie richard dawkins: das ist missbrauch.

Haben sie ja auch.

Nur sollte das Kind selbst entscheiden, wenn es alt genug ist, um zu wissen was da überhaupt vor sich geht. Ansonsten bleibt die heutige Konfliktsituation bestehen.

ja ja, unsere kultur ist ein kreuz, wusste ich immer schon.

Was ist eigentlich mit der Benachteiligung für die Leute die Kirchensteuer zahlen müssen, also eine Steuer die nicht für alle gilt.

Müssen diese Steuer auch Moslems, oder Buddhisten zahlen? Kann ich mir nicht vorstellen, sprich stellt dies in meinen Augen eine offene Diskriminierung dar.

Am besten man schafft das ab, ansonsten soll es eine Glaubenssteuer für alle geben !!!!

Das Kreuz ist jetzt Wurscht?

http://www.konfessionsfrei.at/?p=1033

eine ernstgemeinte Frage:

wie erklären Atheisten ihren Kindern, dass sie nicht Weihnachte feiern dürfen? Und daher auch nicht wie die meisten anderen Geschenke bekommen?

warum sollten atheisten ihren kindern verbieten, weihnachten feiern zu dürfen?

warum verbieten allerdings christen ihren kindern, hanukka zu feiern?

als atheist kann ich ganz gut weihnachten feiern, auch ostern und auch russische weihnachten, oder was auch immer. nur muss ich mich niemals in eine ecke setzen und irgendwelche toten bejammern, beweinen oder bebeten. geschenke gibt's trotzdem, warum auch nicht?

wer denkt bei weihnachten schon an religion? ist es nicht das fest des konsums und der völlerei?

Wir haben ganz gottlose Weihnachten mit vielen Geschenken, gutem Essen und einem Baum. Bis jetzt hat noch keiner nach einer Erklärung gefragt.
Ich zB freue mich immer, dass der finsterste Tag vorbei ist.
Das reicht mir allemal.

Vor mich hin gedacht

Angenommen das mit Jesus wäre nicht vor rund 2000 Jahren sondern so um 1940 herum passiert. Gekreuzigt wurde da ja meines Wissens nicht mehr. Also welche Darstellung der Hinrichtung Jesu würde jetzt in den Kirchen und (immer noch) in Klassenzimmern und in Kindergärten hängen? Der Erschossene, der Gehängte, der Vergaste?

Interessanter Gedanke. Aber wohl eher ein theoretischer. Denn historisch ist nicht einmal die Existenz dieses Jesus zweifelfrei nachweisbar, geschweige denn die ganzen hochgradig widerspruechlichen Gschichterln in den 4 Evangelien.

Und vor allem ein ziemlich sinnloser.

Das umgedeutete Schand-Symbol des Kreuzes hat sich nun einmal in den christlichen Kirchen durchgesetzt. (Vorher waren es der Fisch und das dazu gehörige Akronym.)

Die Beweislage für die Existenz Jesu als unsicher abzutun, ist ein bisserl übertrieben. Wenn man die Evangelien originellerweise für ungeschickt formulierte und schlecht recherchierte Biografien hält, wird man tatsächlich nicht fündig.

Hier gebe ich zu bedenken, dass Textverständnis zu einem nicht unerheblichen Teil eine Leistung des Lesers ist.

Und vor allem ein ziemlich sinnloser?
Sie hätten auch ganz einfach ehrlich sein und daher schreiben können: Ich, D/E, verstehe den Gedanken nicht. Damit hätten Sie etwas über sich selbst ausgesagt und mein Gedanke wäre von Ihnen unkommentiert geblieben.

ich habe eher an unabhaengige Quellen zur Existenz von Jesus gedacht - ein besondere Schwierigkeit, weil vieles davon ja durch nachtraegliche christliche Faelschungen veraendert wurde (wie zB das Testimonium Flavianum).

Genau genommen wurde eben genau die erwähnte

Stelle bei Josephus Flavius gefälscht.

Die übrigen Belege über die Existenz Jesu, der ja für die Römer keine sonderlich interessante Person war, halten der Überprüfung sehr wohl stand.

... fuer diesbezuegliche online quellen waere ich dir dankbar!

Hab's nur gedruckt.

Online habe ich den Flavius einmal gefunden, aber der Link funktioniert nicht mehr.

Frage

Wer hier wünscht sich, dass in einem Klassenzimmer ein Kreuz hängt?
-Bitte Grün

Diesmal ohne Gegenfrage, aber bitte um Antworten, warum, man sich das wünscht.

Ist mir ehrlich gesagt

komplett egal. Mir ist das nie aufgefallen bzw. habe es immer (unbeabsichtigt) ignoriert.

An die User, die sich ein Kreuz wünschen:

Bitte um Angabe von Gründen.

Danke

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