Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek unternimmt einen neuen Vorstoß zu einem von ihr vorgeschlagenen Partnerschaftsvertrag. Dieser soll nicht die Regeldichte einer Ehe aufweisen und eine Alternative für Paare sein, die nicht heiraten wollen, bestätigte Heinisch-Hoseks Sprecherin gegenüber der APA am Freitag einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Entscheiden sie sich für einen solchen Vertrag, soll auch die gemeinsame Obsorge für die Kinder gelten.

Die Frauenministerin schlug einen derartigen Vertrag zwischen Unverheirateten als Voraussetzung für die gemeinsame Obsorge bereits im vergangenen Sommer vor. Von einer Junktimierung möchte man jedoch nicht sprechen. Heinisch-Hosek dränge hingegen auf ein "modernes" Familienrecht, das sich nicht nur am traditionellen Bild orientiert, und bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einem Partnerschaftsvertrag.

Zwischen Ehe und normaler Partnerschaft

"Das wäre eine Form der notariell oder gerichtlich beglaubigten Partnerschaft", hieß es gegenüber der APA. Geregelt werden sollen drei Bereiche, nämlich der wechselseitige Beistand (Auskunftsrecht im Krankenhaus bspw.), die Vermögensaufteilung und die Unterhaltsfrage im Fall einer Trennung. Wenn diese drei Punkte geregelt sind und Einigkeit darüber besteht, soll auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Obsorge bestehen, so der Vorschlag.

Heinisch-Hosek möchte den Partnerschaftsvertrag in die politische Debatte einbringen und er könnte auch beim Gespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über die Obsorge am Donnerstag diskutiert werden. In Bandion-Ortners Büro wollte man den aktuellen Vorschlag nicht kommentieren und verwies auf die Familienstaatssekretärin. Verena Remler sieht derzeit "keinen Änderungsbedarf" was die Ehe betrifft. (APA)