Militäraktion "binnen Stunden"

Gegenseitige Vorwürfe des Bruchs der Waffenruhe: Regime behauptet Einhaltung des Waffenstillstandes und wirft Rebellen Bombardement vor

derStandard.at berichtet im Nachrichtenticker von den Ereignissen in Libyen. In der Nacht auf Freitag hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, militärisches Vorgehen gegen das libysche Regime zu genehmigen. Nun hat das libysche Regime reagiert, der Verteidigungsminister kündigte in einer Ansprache den sofortigen Waffenstillstand und ein Ende aller militärischen Oppositionen an. Einen zusammenfassenden Artikel zu den Details der UNO-Resolution gibt es hier.

***

02:30 Uhr: Für die UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gibt es nach Aussagen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi keine Rechtfertigung. "Das ist unverhohlener Kolonialismus. Es gibt keine Rechtfertigung. Es wird ernsthafte Folgen für den Mittelmeerraum und Europa haben", sagte Gaddafi am Samstag dem Fernsehsender Al-Jazeera. Dem TV-Sender zufolge äußerte sich Gaddafi nachdem Libyens Regierung am Freitag offenbar einlenkte und eine einseitige Feuerpause verkündete.

Es müsse unter allen Umständen sicheren Flug- und Schiffverkehr geben, sagte Gaddafi. "Im Jahr 2011 kolonialisieren sie uns, sie massakrieren uns, verhängen eine Flugverbotszone nach der anderen und planen eine Militäraktion nach der anderen. Was ist das? Rassismus? Hass?"

***

02:15 Uhr: Mit einer internationalen Militäraktion in Libyen ist möglicherweise schon an diesem Wochenende zu rechnen. Er gehe davon aus, dass die militärische Intervention "binnen Stunden" nach dem Sondergipfel zu Libyen beginnen könne, der am Samstag in Paris stattfinde, sagte Frankreichs UNO-Botschafter Gerard Araud dem britischen Fernsehsender BBC am Freitagabend.

An dem Gipfel in Paris nähmen alle wichtigen Teilnehmer der Aktionen und der diplomatischen Bemühungen teil. "Dies ist ein guter Moment, um ein letztes Signal zu senden", sagte der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen.

"Die USA, Großbritannien und Frankreich haben ein Ultimatum für die Waffenruhe gestellt ... wir haben die Bedingungen festgelegt", sagte Araud. Er gehe davon aus, "dass nach dem Gipfel, ich denke in den darauffolgenden Stunden", die militärische Intervention beginnen werde.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Frankreich, die USA, Großbritannien und mehrere arabische Länder Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi am Freitagabend zu einem "sofortigen Ende" der Angriffe aufgefordert. Der Vormarsch auf Bengasi müsse gestoppt, die Truppen aus Ajdabiya, Misrata und Zawiyah abgezogen werden. Außerdem müsse überall die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser wiederhergestellt werden. "Dies ist nicht verhandelbar", heißt es in der vom Elysee-Palast in Paris veröffentlichten Erklärung. Wenn Gaddafi sich nicht der UNO-Resolution 1973 beuge, werde diese "mit militärischen Mitteln durchgesetzt".

Zu dem Sondergipfel in Paris kommen Vertreter der EU, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) zusammen. An dem kurzfristig anberaumten eintägigen Treffen nehmen unter anderen der Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, EU-Außenministerin Catherine Ashton und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon teil.

***

02:00 Uhr: Die libysche Führung hat den Aufständischen eine Missachtung der Waffenruhe vorgeworfen. Die Rebellen hätten regierungstreue Truppen bei Al-Magroun rund 80 Kilometer südlich von Bengasi angegriffen, sagte der libysche Vize-Außenminister Khaled Kaim in der Nacht auf Samstag vor Journalisten in Tripolis. "Bewaffnete Milizen haben vor wenigen Minuten angefangen zu schießen", sagte Kaim. "Das Bombardement hält an."

Die libysche Armee werde nichts gegen die Aufständischen unternehmen, "weil wir nicht die Waffenruhe verletzen wollen", sagte Kaim im Hinblick auf die am Vorabend verabschiedete UNO-Resolution. Um den gegenseitigen Anschuldigungen ein Ende zu machen, müssten "so bald wie möglich internationale Beobachter" nach Libyen entsandt werden, forderte der Vize-Außenminister.

Die Führung der libyschen Rebellen hatte die Aufständischen zuvor zur Verteidigung ihrer Hochburg Benghazi aufgefordert. Sie sollten sich bewaffnen und sich nach Al-Magroun begeben, um den Eingang von Benghazi zu verteidigen und Gaddafis Truppen zurückzudrängen, hieß es in einer am Freitagabend im Radio verlesenen Erklärung. Beobachtungen von AFP-Reportern zufolge machten sich anschließend Dutzende Fahrzeuge mit bewaffneten Aufständischen auf den Weg in die Stadt.

***

01:30 Uhr: Der libysche Vize-Außenminister hat internationale Beobachter ins Land geladen. Vertreter von Deutschland, China, Malta und der Türkei sollten die Einhaltung der Waffenruhe überwachen, sagte Khaled Kaim am Freitag. Deutschland lehnte dies ab. Es sei allein die Aufgabe der Vereinten Nationen den Waffenstillstand zu überprüfen oder zu entscheiden, wie er überprüft werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag bei der Verabschiedung einer Resolution für einen Militäreinsatz enthalten.

Kaim erklärte zudem, dass sich Libyen seit der Verkündung der Feuerpause daran halte. Dem widerspricht ein Medienbericht. Dem Fernsehsender Al-Jazeera zufolge rücken die Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi rasch auf die Rebellenhochburg Benghasi vor. Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Bengasi entfernt statt.

***

00:05 Uhr:  Die Truppen von Gaddafi verletzen nach den Worten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, die in der neuen UNO-Resolution verlangte Waffenruhe. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte Rice am Freitag auf die Frage, ob Gaddafi die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats verletze: "Ja, tut er." Die Resolution verlange eine sofortige Waffenruhe und ein Ende aller Angriffe und verbiete zudem Flüge über Libyen.

***

22:00 Uhr: Die libyschen Truppen nahe der Rebellenhochburg Bengasi sollen nicht in die Stadt vordringen. Das sagte am Freitagabend der stellvertretende Außenminister Khalid Kaim auf einer vom TV-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis. In der libyschen Rebellenhochburg hatte sich zuvor eine schwere Explosion ereignet. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, waren anschließend Flugabwehrgeschoße in demselben Bezirk in der ostlibyschen Stadt zu hören, in dem sich die Explosion ereignete. Details blieben zunächst unklar.

***

20:39 Uhr: Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi rücken einem Medienbericht zufolge trotz einer zuvor erklärten Waffenruhe rasch auf die Rebellenhochburg Bengasi vor. Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Bengasi entfernt statt, berichtete der Fernsehsender Al-Jazeera unter Berufung auf seine Korrespondenten in der ostlibyschen Stadt am Freitag.

***

19:52 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat Gaddafi eindringlich zu einer Waffenruhe aufgefordert. Andernfalls drohten militärische Konsequenzen, warnte Obama am Freitag in Washington. "Alle Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören." Der Vormarsch auf die Rebellenhochburg Benghasi im Osten Libyens müsse ebenfalls beendet werden. Obama betonte zugleich, dass die USA keine Bodentruppen in Libyen einsetzen würden.

Wenige Stunden nach Verabschiedung der Resolution für die von den Aufständischen geforderte Flugverbotszone begann Großbritannien mit der Verlegung von Kampflugzeugen in die Region. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte an, bis zum Wochenende würden alle Vorbereitungen für einen Einsatz abgeschlossen.

***

19:05 Uhr: Trotz der seitens der libyschen Führung erklärten Waffenruhe haben die Regierungstruppen nach Angaben der Aufständischen ihre Angriffe auf Rebellenstützpunkte fortgesetzt. Die Truppen von Gaddafi hätten "nie aufgehört, das Volk anzugreifen", sagte Khaled al-Sayeh, ein ranghoher Vertreter der Oppositionellen, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Benghazi. Es gebe "anhaltende Bombenangriffe" auf die Städte Sintan und die Küstenstadt Misrata im Westen des Landes sowie auf Ajdabija, rund 160 Kilometer südlich von Benghazi im Osten des Landes. Diese drei Städte werden teils noch von den Rebellen gehalten. Benghazi gilt indes als Hochburg der Aufständischen.

Das libysche Militär wies diese Darstellung jedoch zurück. Die libyschen Streitkräfte hielten die Waffenruhe und den Schutz von Zivilisten ein, hieß es aus Militärkreisen. Seit Verkündung der Waffenruhe habe es "keinen militärischen Einsatz" gegeben, sagte ein Armeevertreter, der anonym bleiben wollte. Die Ankündigung der Waffenruhe war international auf Skepsis gestoßen.

Angesichts der offenbar verbesserten Sicherheitslage in der Hafenstadt Benghazi setzte das Internationale Rote Kreuz unterdessen sein Personal dort wieder ein. Demnach nahm ein Team von vier Helfern die humanitäre Arbeit wieder auf, nachdem die Mitarbeiter vor zwei Tagen in Sicherheit gebracht worden waren. In Benghazi war es am Freitag zunächst ruhig geblieben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verlassen noch immer täglich bis zu 2500 Menschen das Land, meist in Richtung Tunesien und Ägypten.

***

17:20 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf weitere Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Auf Expertenebene wurde eine Liste mit elf Vertretern der libyschen Führung sowie neun Wirtschaftseinheiten wie Banken und Unternehmen beschlossen, deren Vermögen in der EU eingefroren werden soll, wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel mitteilten. Den Vertretern aus dem Umkreis von Machthaber Muammar al-Gaddafi wird zudem die Einreise verweigert. Die Sanktionen könnten bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel offiziell beschlossen werden.

Die EU will Gaddafi mit Sanktionen zu einem Machtverzicht zwingen. Besonders Deutschland setzte sich EU-Diplomaten zufolge für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Libyen ein und befürwortet auch, Geldflüsse aus dem Ölgeschäft des nordafrikanischen Landes einzufrieren. Dadurch ausfallende Öllieferungen aus Libyen seien "problemlos kompensationsfähig", da die Importe aus dem Land einen "relativ geringen" Anteil an den Öllieferungen in die EU ausmachten, sagte ein EU-Diplomat.

***

16:38 Uhr: Die libysche Küstenstadt Misrata hat am Freitagnachmittag auch nach einem vom Regime verkündeten Waffenstillstand unter schwerem Beschuss gelegen. "Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer", sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera. "Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand", empörte er sich.

Ein Sprecher der Aufständischen-Verwaltung sagte der BBC, dass bei den Angriffen 26 Menschen getötet und 83 weitere verwundet worden. 20 Häuser wurden demnach zerstört. Die Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis befinde sich aber weiter unter Kontrolle der Freiwilligenverbände der Regimegegner.

***

16:35 Uhr: Die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen ist nach den Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton nur ein erster Schritt. Die Staatengemeinschaft werde über weitere Aktionen gegen das nordafrikanische Land nachdenken, sagte Clinton am Freitag in Washington. Von der von Libyen angekündigten Feuerpause zeigte sich Clinton unbeeindruckt. Die Führung in Tripolis müsse Worten Taten folgen lassen. Die USA würden weiter auf den Rücktritt von Gaddafi dringen.

***

15.08 Uhr: Libyen akzeptierte die UNO-Resolution in Teilen - so interpretiert es zumindest Ibrahim Dabbashi, der ehemalige Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen. Er legte sein Amt kürzlich aus Protest gegen das Gaddafi-Regime zurück. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte aber, dass Libyen alle Punkte der Resolution akzeptieren müsse.

***

14.50 Uhr: Für weitere Details zur Flugverbotszone und einer Übersichtskarte mit Luftwaffenstützpunkten verweisen wir auf die Grafik in der linken Spalte.

***

14.46 Uhr: Ein Arzt sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Truppen von Gaddafi weiterhin die Stadt Misrata bombardierten - Waffenstillstand hin oder her.

***

14.42 Uhr: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Madrid, dass Libyen jeden einzelnen Punkt der Resolution akzeptieren müsse.

***

14.38 Uhr: Die 28 NATO-Staaten haben sich am Freitag noch nicht auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen können. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die NATO bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.

Die französische Regierung beriet unterdessen über das weitere Vorgehen. Präsident Nicolas Sarkozy traf am Freitag mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad ibn Khalifa al-Thani, zusammen. Katar hatte als eines der ersten Nicht-NATO-Länder seine Unterstützung für ein Eingreifen in Libyen zugesagt. Zuvor hatte Sarkozy bereits mit US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert.

***

14.35 Uhr: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben die deutsche Haltung verteidigt, sich nicht an einem Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen. Die Entscheidung für eine Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat sei der deutschen Regierung nicht leicht gefallen, sagte Westerwelle am Freitag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

"Wir verstehen diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen ausgesprochen haben", betonte er. In der Abwägung der Argumente sei die deutsche Regierung aber zum Ergebnis gekommen, dass die Risiken und Gefahren überwögen. "Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen."

***

14.20 Uhr: In einer Stellungnahme sagte Großbritanniens Premierminister David Cameron, dass Gaddafi "an Taten, nicht an Worten" zu messen sei.

***

14.14 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters vermeldet, haben die Rebellen in der umkämpften Stadt Misrata die Truppen der Regierung zurückgeschlagen.

***

14.00 Uhr: Eine erste Stellungnahme aus Frankreich: "Wir bleiben weiterhin wachsam. Die Gefahr am Boden hat sich nciht verringert."

***

13.58 Uhr: "Libyen ist bereit zum Dialog", sagte der Außenminister - mit allen Kräften, die an der territorialen Einheit Libyens Interesse hätten. Details nannte er freilich keine. Der Text der Rede ist bei den Kollegen von Al Jazeera nachzulesen.

***

13.51 Uhr: Auf Al Jazeera wird über die Gründe für den Schachzug des Regimes spekuliert; die UNO-Resolution lautet ja auf Schutz der Zivilisten. Nun kündigt das Regime an, keine Militärschläge mehr durchzuführen und Zivilisten jeden Schutz zu bieten, den sie benötigen. So will es das Gaddafi-Regime Staaten wie Frankreich und Großbritannien schwer machen, eine militärische Intervention zu begründen.

***

13.41 Uhr: Libyens Außenminister Mussa Kussa hält gerade eine Pressekonferenz in Tripolis (zu sehen etwa im Al Jazeera-Livestream). Er kündigt im Rahmen der UN-Resolution einen sofortigen Waffenstillstand an, um keine Zivilisten zu gefährden.

***

13.38 Uhr: Die Flugverbotszone in Libyen wird auch deutliche Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt in Europa haben. Dies sagte der für die Luftstreitkräfte zuständige Offizier des Bundesheeres, Brigadier Karl Gruber, am Freitag in einem Gespräch mit der APA. Das Operationsgebiet der alliierten Luftstreitkräfte werde nämlich "um einige hundert Kilometer" über Libyen hinaus ins Mittelmeer reichen, und dort werden zivile Flugzeuge höchstens "stundenweise" fliegen dürfen. "Das könnte Umwege, Streichung von Flügen und Verzögerungen bedeuten", sagte Gruber.

Der Leiter des Teilstabs Luft im Streitkräfte-Führungskommando erwartet keine rasche Durchsetzung der Flugverbotszone. "Wir sprechen eher von Wochen als von Tagen", sagte Gruber. Die Dauer der Operation hänge einerseits vom Zustand der libyschen Luftstreitkräfte ab und andererseits vom Umfang der internationalen Kräfte. Es werden aber mindestens 80 bis 120 Flugzeuge erforderlich sein, um die Flugverbotszone durchzusetzen.

Die Durchsetzung der Flugverbotszone sei aus militärischer Sicht "sehr gut unter Kontrolle" zu halten, schloss Gruber zivile Opfer weitgehend aus. Komplikationen könnte es aber durch Gegenangriffe der libyschen Armee oder Terroranschläge von Gaddafi-Sympathisanten geben.

***

13.29 Uhr: Spanien wird der NATO im Falle eines Militäreinsatzes gegen Libyen die Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden des Landes zur Verfügung stellen. Das kündigte Verteidigungsministerin Carme Chacón am Freitag in Madrid an. Spanien könne auch mit Schiffen und Flugzeugen zu einem solchen Eingriff beitragen, ergänzte sie. Über eine Beteiligung Spaniens müsse jedoch das Parlament abstimmen. "Wir tragen Verantwortung gegenüber dem libyschen Volk", sagte die Ministerin weiter. Der Stützpunkt Rota liegt nahe Cádiz; Morón befindet sich nahe Sevilla.

***

13.25 Uhr: Der Militärstratege Gerald Karner sieht die Durchsetzung der Flugverbotszone indes nicht als große Herausforderung für die internationale Streitmacht. "Realistisch gesehen kann die libysche Luftwaffe sehr wenig bis nichts entgegensetzen", sagte Karner im Ö1-Mittagsjournal. Er erwartet, dass die gesamte Bodenstruktur der Luftwaffe "binnen weniger Stunden physisch zerstört" werde. Zivilisten dürften dabei wohl nur zu Schaden kommen, wenn die Gaddafi-Truppen bewusst "zivile Schutzschilde" in die Luftwaffenbasen bringen. "Um Gaddafi die Chance zu nehmen, das zu tun, wäre es nötig, dass die Operation möglichst rasch beginnt", sagte Karner.

Die Gefahr eines Abschusses von Piloten bezeichnete Karner als "beherrschbar". Dagegen sei die Bedrohung durch libysche Kurz- und Mittelstreckenraketen auf südeuropäische Ziele "kurzfristig ernst zu nehmen". Die Raketenabschussrampen sollten daher schon in der ersten Phase der Luftoperation ausgeschaltet werden.

***

12.49 Uhr: Frankreich hat für Samstag zu einem internationalen Gipfeltreffen über die Lage in Libyen eingeladen. Präsident Nicolas Sarkozy habe dazu auch Vertreter der arabischen Welt nach Paris gebeten, sagte der britische Premierminister David Cameron. Er selbst werde auch an dem Treffen teilnehmen.

***

12.29 Uhr: Für den Wiener Völkerrechtler und UNO-Sonderbeauftragtne für Folter, Manfred Nowak, ist ein militärisches Eingreifen durch die UNO-Resolution gedeckt.

***

12.20 Uhr: Großbritannien stellt Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge für einen Libyen-Einsatz zur Verfügung, wie Premierminister David Cameron ankündigte. Sie würden in den nächsten Stunden auf Stützpunkte verlegt, von denen sie aus in Libyen operieren könnten.

1 | 2

weiter