Flugverbotszone soll errichtet werden - Russland, China, Deutschland, Brasilien und Indien enthielten sich
New York/Tripolis/Brüssel - Die Vereinten Nationen haben
den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht. Das
Votum für eine Flugverbotszone wurde von den Rebellen ausgelassen
gefeiert. Das libysche Regime schlug überraschend versöhnliche Töne
an. Der stellvertretende Außenminister Khaled Kaim brachte sogar die
Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch.
Bis auf Bodentruppen ist alles erlaubt
Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom
Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein
Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der
Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist
militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt
sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun.
Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine
Waffenruhe an. "Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber
wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie
das umzusetzen ist." Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des
UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen.
Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die
sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.
Obama telefoniert mit Cameron und Sarkozy
US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen
Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten
Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen
"unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und
dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss",
teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.
Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy
eine
enge Koordination "der nächsten Schritte" und eine weitere
Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern,
"um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu
Libyen sicherzustellen".
Westerwelle: Sehen erhebliche Risiken
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wir
sehen
die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer
militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir
sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir
diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."
Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in
Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position gegenüber dem
Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen
sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine
Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Westerwelle nach
Angaben des Ministeriums.
Fünf Enthaltungen, darunter Deutschland
Bei der Abstimmung enthielten sich die Vetomächte Russland,
China
sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte das Votum als eine
"historische Entscheidung". Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte
"unmittelbares Handeln", hieß es in einer von der Weltorganisation in
der Nacht verbreiteten Erklärung.
Für die Europäische Union sei sie "eine klare Grundlage für die
Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung
Schutz zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des
EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton vom Freitagmorgen in Brüssel. Nun sei die
Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union
wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern
darüber verständigen, "wie wir am besten so rasch wie möglich zur
Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können".
Norwegen und Frankreich wollen an Militäreinsatz teilnehmen
Nach der Genehmigung durch den
UNO-Sicherheitsrat haben sich Norwegen und Frankreich bereiterklärt,
sich an einem möglichen Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen. "Wir
werden an der Operation mitwirken", sagte Verteidigungsministerin
Grete Faremo der Tageszeitung "Verdens Gang". Aber es sei zu früh, um
zu sagen, in welcher Art und Weise. Ein französischer
Regierungssprecher erklärte ebenfalls, dass sein Land an einer
Militäroperation teilnehmen würde.
"Die Franzosen, die die Aufrufe angeführt haben, werden
selbstverständlich bei einer Militärintervention konsequent bleiben",
erklärte Francois Baroin am Freitag dem Radiosender RTL. Die
Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und der USA wollen
sich bei der Umsetzung der UNO-Resolution zu Libyen eng abstimmen,
wie das US-Präsidialamt mitteilte.
Feuerwerksraketen der Freude in Bengasi
Die Entscheidung wurde in der Rebellenhochburg Bengasi
begeistert gefeiert. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im
Zentrum von Benghazi das mit Spannung erwartete Votum des
Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit.
Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium
billigte "alle notwendigen Maßnahmen", um die Zivilbevölkerung in
Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen
"Libyen! Libyen!" und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der
Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen
stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat
indessen vor einer humanitären Krise in Libyen gewarnt. Es fehle
überall im Land an Medikamenten und Lebensmitteln, sagte die
Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der "Berliner
Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es droht eine humanitäre Krise." Lüke
forderte die Vereinten Nationen auf, in erster Linie die humanitäre
Versorgung sicherzustellen. (red/APA/Reuters)
