Kanzler Werner Faymann und SPD-Chef Sigmar Gabriel planen ein Anti-Atomkraft-Volksbegehren in der EU
In Deutschland erwägen Energieriesen Klagen, weil die Bundesregierung alte Meiler abschalten lässt.
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Rust/Berlin - Wiens sozialdemokratischer Bürgermeister Michael Häupl war in seinem Element: Bei der atomaren Katastrophe in Japan zeige der Kapitalismus seine "hässlichste Fratze" , sagte er bei seiner Rede vor den Genossen, die zur Klubklausur ins burgenländische Rust gekommen waren. Da ginge es um beinharte Geschäftsinteressen, auch wenn es zehntausende Tote gebe: "Wurscht, wir verdienen eh am Wiederaufbau." Da müsse sich das Volk wehren - "und wir werden es organisieren. Das Volk ist als Richter über den Ausstieg von Europa aus der Atomenergie zu berufen."
"Wir" , das sind im konkreten Fall die SPÖ und die SPD. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte an, gemeinsam mit dem Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. Schon bisher seien die Österreicher geradezu die "Gallier" der europäischen Atompolitik gewesen, betonte Faymann, und dafür habe man ihn manchmal belächelt. Aber die Katastrophe in Japan habe einmal mehr bewiesen, "dass wir auf der richtigen Seite sind" . Wo ein sofortiger Ausstieg aus der Atompolitik nicht möglich sei, solle dies zumindest schrittweise passieren. Auch der Euratomvertrag habe nur als Ausstiegs-Konzept einen Sinn.
Die Sozialdemokraten hätten zwar nicht das Geld der Atomlobby, so Kanzler Faymann weiter - aber die Politik dürfe nicht "in die Knie gehen vor jenen, die mit viel Geld ihre Lügenpropaganda verbreiten" . Und SPD-Chef Gabriel erklärte dazu: "Die Bürger Europas sollen entscheiden - und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen. Dafür gibt es Gott sei Dank ein neues Recht in Europa: Eine europäische Volksinitiative."
In Deutschland sorgt die Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung weiterhin für große Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ja verkündet, nicht nur die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche AKWs auszusetzen, sondern die sieben ältesten und anfälligsten Meiler vorerst vom Netz zu nehmen.
Nun regt sich dagegen Widerstand in der Atomlobby. Die Stromkonzerne RWE und Eon erwägen eine Klage gegen die Bundesregierung. "Die deutsche Regierung muss sich gut überlegen, ob sie Sonderwege geht" , warnt Eon-Chef Johannes Teyssen. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Reaktorunglück in Japan führten nicht zu einer Neubewertung der Anlagen.
Die Regierung wiederum beruft sich auf das Primat der Sicherheit und eine "Notlage" , die auch im Atomgesetz vorgesehen sei. Hintergrund des Widerstands der Energieriesen: Sie können mit jedem abgeschriebenen Meiler rund eine Million Euro pro Tag verdienen, Experten gehen davon aus, dass die dreimonatige Abschaltung die Energiekonzerne mehr als eine halbe Milliarde Euro an Umsatz kostet. Doch auch in der CDU haben manche rechtliche Bedenken. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will genau prüfen, ob für die Abschaltung nicht Gesetzesbeschlüsse nötig sind.
Regierungssprecher Steffen Seibert räumte auch ein, dass es von den Energiekonzernen keine schriftliche Zusicherung für den Verzicht auf Schadenersatzforderungen gebe. Offenbar soll den Energiekonzernen auch gestattet werden, Reststrom-Mengen jener alten Werke, die nun abgeschaltet werden, auf neuere zu übertragen. Das würde bedeuten, dass diese weit über 2040 hinaus laufen.
Nichtsdestotrotz schreitet die Abschaltung der alten Kernkraftwerke zügig voran. Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW schaltete in der Nacht auf Donnerstag wie angekündigt zwei seiner vier Atomreaktoren ab (Neckarwestheim I und Philippsburg I). Bayerns Regierung ordnete unterdessen die Abschaltung des AKW Isar I an.
Kanzlerin Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag an, die Stimmung war dabei merklich angespannt. Immer wieder verteidigte sie ihre atomare Kehrtwende mit den Worten: "Jetzt haben wir eine neue Lage." Merkels Rede wurde von vielen Zwischenrufen unterbrochen, sodass sei schließlich entnervt erklärte: "Jetzt rede ich!" SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete ihre neue Haltung als "dreist und unanständig". (DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2011)
