Auf Protest folgt Strafe wegen Gehens gegen die Einbahn
Wien - Ende Jänner hat Manfred K. gegen den Wiener Korporationsball demonstriert. Burschenschafter aus ganz Europa tanzten am 29. Jänner in der Hofburg, und Manfred K. und seine Freunde wollten dagegen protestierten - öffentlich.
Das kommt ihn jetzt teuer zu stehen. Vor wenigen Tagen flatterte ihm eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das "Gebot, Einbahnstraßen nur in der (...) angezeigten Fahrtrichtung zu befahren bzw. zu begehen" ins Haus.
100 Euro kostet ihn diese Verwaltungsstrafe. Laut der am 10.März erstellten Strafanzeige hat er nämlich nicht nur die Straßenverkehrsordnung wegen Gehens gegen die Einbahn verletzt, er hat vielmehr auch "die öffentliche Ordnung durch rücksichtsloses Verhalten gestört" .
"Das ist doch eine Farce" , sagt er zum Standard. "Wir waren eingekesselt, wie hätte ich gegen die Einbahn gehen können? Ich konnte doch nirgendwo hin." Manfred K. und rund 200 weitere Demonstranten waren in dem Kessel eingesperrt. Die Polizei hatte die Gegendemo zu dem jährlich statt-findenden Burschenschafter-Ball kurzfristig untersagt. Worauf sich kleinere Gruppen spontan auf verschiedenen Plätzen in Wien trafen. Manfred K. war in dem Zug beim Urban-Loritz-Platz, der sich abends in Richtung Mariahilfer Straße schob. An der Westbahnstraße wurden sie von der Polizei eingekesselt.
Die Demonstranten standen in der Kälte - konnten weder vor noch zurück. Nach zwei Stunden wurden ihre Daten aufgenommen, die Polizei stellte ihnen eine Anzeige wegen Teilnahme an einer untersagten Demo in Aussicht.
Die blieb bis dato aus, dafür gab es eine wegen "Falsch-Gehens" . Der Sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger, bestätigt gegenüber dem Standard die Ausgabe von 184 Anzeigen.
"Die Verantwortlichen sind der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine solche Anzeige gegeben waren" , sagt er. "Aber ich kann nur jedem, der sich ungerecht behandelt fühlt, raten, Einspruch einzulegen." (Saskia Jungnikl / DER STANDARD Printausgabe 18.3.2011)
