Othmar Karas schwärzt Ernst Strasser an - dieser rechtfertigt sich mit einer Geheimdienst-Posse
Brüssel/Wien - In Wien sprechen die Parteifreunde von einem "peinlichen Zickenkrieg". Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP, wirft Ernst Strasser, EU-Delegationsleiter der ÖVP, vor, dieser habe ihn "gelegt". Strasser hatte eingeräumt, einen angeblich von Lobbyisten verfassten Gesetzesentwurf an Karas weitergeleitet zu haben, obwohl er gewusst habe, dass dieser gefälscht sei. "Wenn alles so stimmt wie von Strasser behauptet, dann hat er mich wissentlich gelegt. Ich verlange eine Entschuldigung", sagte Karas den Salzburger Nachrichten.
ÖVP-Chef Josef Pröll und Klubchef Karlheinz Kopf fordern Aufklärung. Beide haben "ernste Gespräche" sowohl mit Karas als auch mit Strasser geführt. Ein Rücktritt von Strasser, wie das SPÖ, Grüne und BZÖ fordern, wird auch in der ÖVP nicht mehr ausgeschlossen. Tendenziell scheint die Parteispitze in Wien derzeit Karas eher zu glauben als Strasser.
Strasser verwahrte sich im Gespräch mit dem Standard am Donnerstag gegen Korruptionsvorwürfe und die Anschuldigung, er habe seinen Abgeordnetenkollegen Karas in die ganze Sache hineinziehen wollen.
Der ÖVP-Delegationsleiter war offensichtlich britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim gegangen. Sie hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und ihm 100.000 Euro sowie weitere Geschäftsbeziehungen angeboten, wenn er sich für einen Gesetzesantrag zum Anlegerschutz verwende. Strasser leitete den Antrag an die in der Delegation für diesen Themenbereich zuständigen Abgeordneten Karas und Hella Ranner weiter, ohne sie über seinen Verdacht in Kenntnis zu setzen.
"Ich bin sehr dafür, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das überprüft" , sagt Strasser. "Ich habe alle Regeln eingehalten." Er habe auch Beweise dafür, dass er seit Monaten versucht habe, ein Komplott aufzudecken: dass nämlich hinter den vorgeblichen Lobbyisten (die sich schließlich als Journalisten entpuppten) möglicherweise ein Geheimdienst stehe, der hinter ihm her sei. "Es gibt mehrere Personen, Österreicher, die Bescheid wussten." Diese würden "auch als Zeugen aussagen".
Auf die Frage, wie er überhaupt auf die Idee gekommen sei, von Geheimdiensten kontaktiert zu werden, antwortete Strasser: "Ich dachte mir, dass das in Zusammenhang steht mit meinem Engagement für den Datenschutz, mit den Fluggastdaten, und ich wäre nicht auf die Idee gekommen ohne meine Erfahrungen im Innenministerium." Als Ausschussmitglied war der EU-Abgeordnete unter anderem mit dem Swift-Abkommen mit den USA befasst.
Strasser schildert den Ablauf der ganzen Geschichte so: Etwa Mitte vergangenen Jahres habe sich eine Lobbyagentur gemeldet und von seinem Büro einen Termin bekommen. Beim ersten Gespräch habe eine Dame erklärt, sie würde gerne Informationen liefern und Kontakt halten. "Ich habe ihr gesagt, wie die Arbeit mit den Ausschüssen im Parlament grundsätzlich funktioniert" , so Strasser. Eine Recherche habe anschließend ergeben, dass es diese Firma gar nicht gebe.
Als sich diese Leute wieder gemeldet und zum Vorhalt einer Scheinfirma erklärten, dass sie "sehr diskret" arbeiteten, habe er sich mit Vertrauten beraten. Man sei zum Schluss gekommen, dass "da irgendein Geheimdienst dahinterstecken könnte" . Daraufhin habe er, Strasser, begonnen, Details und Fakten zu sammeln mit dem Ziel, die Sache aufzuklären: "Mein Ziel war, herauszufinden, wer die sind und was die wollen. Ich hätte sie am Ende auch enttarnt." Auch die Weiterleitung eines Anliegens der Lobbyisten an seinen Kollegen Otmar Karas hätte nur einer "sachlichen Prüfung" dienen sollen.
In der Redaktion der Sunday Times, deren Journalisten sich gegenüber Strasser als Lobbyisten ausgaben, gab man unter Verweis auf einen Bericht, der demnächst erscheinen solle, keine Stellungnahme zu der Darstellung ab.
Strasser zeigt Verständnis für die Kritik von Karas, der sich von ihm getäuscht sieht: "Ich verstehe die Fragen, gerade weil ich einmal Innenminister war", sagt er und betont neuerlich: "Ich habe mit Karas über die Sache nie geredet, übrigens auch mit Hella Ranner nicht." Das sei "absichtlich" so gewesen: "Wenn man weiß, wie Geheimdienste arbeiten, wird das verständlich." Hätte er die Vorgänge bekannt gemacht, "wären die sofort weg gewesen", rechtfertigt sich Strasser. (tom, völ, DER STANDARD; Printausgabe, 18.3.2011)
