SP-Parlamentarierin Karin Kadenbach im Dialog

Ernüchterung macht sich breit ob der großen Unkenntnis im Themenbereich Lobbying und der naiven Blauäugigkeit hinsichtlich unvereinbarer Nebentätigkeiten. Strasser ist anscheinend wirklich die Spitze des Eisbergs, angesichts der hier offensichtlich gewordenen vehementen Verteidigung von Nebenbeschäftigungen für MEPs.

Dem Wähler wird die Härte des MEP Daseins mit Wochenarbeitzeiten von bis zu 80 Stunden suggeriert. Für eine redliche Nebenbeschäftigung bleibt hier sicher keine Zeit, oder gibt es Teilzeit-MEP Vertäge?

Liebe Userinnen und User!

Ich möchte mich verabschieden, um zur Präsentation von Paul Lendvai's neuem Buch zu gehen, das heute in Brüssel vorgestellt wird.
http://www.lendvai.at/Indexdeutsch2.htm

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und die rege Diskussion. Wenn Sie auch in Zukunft mit mir diskutieren möchten:
karin.kadenbach@europarl.europa.eu
www.karinkadenbach.at

Schönen Abend aus Brüssel
Ihre Karin Kadenbach

dass sie noch immer in erster Linie eine Union der Industrie, der Landwirtscht und des Kapitals ist und nicht eine Union für die Menschen, die über das Parlament auch wirklich Entscheidungen treffen können.
Deshalb wird sich da in den nächsten Jahren etwas weiterentwickeln müssen, ansonsten wird die EU in verschiedenen Fragen (Außenpolitik, Sicherheit, Umweltpolitik, Energiepolitik, etc...) weiterhin an ihre Grenzen stoßen.
Man kann nur hoffen, dass unsere Politiker rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennen, wenn Europa weiterhin eine Rolle in der Welt spielen soll.

Liebe/r aiuto!
Europa braucht Industrie, Landwirtschaft und Kapital. Aber ich stimme zu: Alle Entscheidungen, die in Europa getroffen werden, sollten die Menschen im Vordergrund sehen und nicht den Markt. Der Markt muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, Lebensqualität zu schaffen und nicht Renditen.

Sehr geerhte Frau Kadenbach,

was halten sie von dem Vorschlag der Klimakomissarin Hedegaard, das Treibhausgasreduktionsziel in der EU bis 2020 zu erhöhen, obwohl auf der letzten Klimakonferenz in Cancún kein rechtlich verbindliches internationales Klimaschutzabkommen erzielt wurde?

Liebe/r Astrofips!

Ich glaube, dass wir ambitionierte Ziele brauchen! Europa will und muss eine Vorreiterrolle spielen. Trotz allem muss es eine differenzierte Betrachstungsweisen geben. Einige Mitgliedsstaaten und Industrien haben in der Vergangenheit sehr früh sehr viel in CO2-Reduktion investiert. Diese Vorreiter dürfen jetzt nicht bestraft werden - deswegen muss man das Thema sektoral differenziert betrachten.

Und nochmal ich: Frau Kadenbach, haben Sie eine Erklärung dafür, wieso man so "einfach" über 2 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm locker machen kann, während man Verpflichtungen aus den 70er Jahren (Stichwort "nullkommasieben-Kampagne") zwecks Armutsbekämpfung nicht oder eben nur teilweise nachkommt. Diese 0,7% würden in etwa diesen 2 Milliarden für die Eurozone entsprechen (BIP 2009) und sicherlich leistet Österreich mit 0,29% auch einen guten Beitrag. Für mich ergibt sich trotzdem die falsche Optik, dass man lieber (korrupte/bilanzfälschende) Staaten unterstützt als Menschen, die von wirklicher Armut betroffen sind! Nutznießer sind die Banken/r, der/n wir einen Großteil der Krise zu verdanken haben.

Lieber Dominik T.M.,

ich gebe Ihnen Recht, dass die Entwicklungszusammenarbeit viel zu kurz kommt. Den Euro-Schutzschirm brauchen wir jetzt zwar, das steht außer Frage. Aber dass wir gleichzeitig bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen, finde ich kurzsichtig und unfair. Gerade im Zusammenhang mit Klimaschutz und Biodiversität stellen wir sehr hohe Anforderungen an die Entwicklungsländer - also müssen wir sie auch entsprechend bereit sein, Mittel zur Verfüng zu stellen.

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten! Vielleicht haben Sie nebenbei noch kurz Zeit sich diese etwas längere Standard-Reportage durchzulesen, in der ein junger Mann aus Afrika beschreibt, wie man durch Vergabe der Fischereirechte an europ. Flotten ganzen Dörfern die Grundlage genommen und viele Menschen somit gezwungen hat, sich anderswo (sprich in Europa) Arbeit zu suchen. Vielleicht ergibt sich für Sie die Möglichkeit hier aktiv zu werden, Infos einzuholen oder das Problem zumindest mal einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Nochmals vielen Dank und alles Gute.

Sehr geehrte Frau Kadenbach, finden Sie persönlich es richtig, dass Politiker keiner/m "Konkurrenzklausel/-verbot" unterliegen? Ich kenne kaum jemanden, bei dem solch' ein Zusatz nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages war/ist. Oftmals wird auch darauf bestanden, dass man bestätigt seine gesamte Arbeitskraft für den Job aufzubringen - sprich davon absieht, auch nebenbei noch einen Beruf auszuüben. Außerdem ist es ja nicht so, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer um die >7.000,- sondern weit weniger erhält. Wenn ich als Steuerzahler schon für den Lohn der Politiker zuständig bin, verlange ich eigentl. drastische Änderungen in Sachen Lobbyismus, Nebenerwerb bzw. Strafausmaß im Falle von Missbrauch/Betrug.

Lieber Dominik T.M.!

Ich kann es mir persönlich nicht vorstellen - ich wüsste nicht, wie ich einen zweiten Job unter den Hut bringen sollte.
Andererseits ist es in vielen Mitgliedsstaaten so, dass ein (mehrfacher) Wechsel zwischen Politik und nichtpolitischen Berufsfeldern nicht ganz so einfach ist. Daher möchten viele KollegInnen ihren Zivilberuf als zweites Standbein (zumeist mit reduzierter Stundenanzahl) nicht aufgeben.

Weiß nicht, ob das in ihren Schwerpunkt fällt. Aber durch die AKW-Katastrophe in Japan wird jetzt viel über Alternativen in der Energiegewinnung (Wasser, Wind, Sonne) gesprochen. Das Interesse der EU müsste ja schon seit Jahren sein, die Abhängigkeit von Rohstoff-Importen und dem unberechenbar teuren Atomstrom zu reduzieren.

Nun meine zwei Fragen:
1. Gibt es sinnvolle Initiativen oder gar ausgereifte Pläne für eine Energiewende, auf die man (im Falle einer Einigung der EU-Staaten) zurückgreifen könnte?
2. Aus aktuellem Anlass: Gibt es mächtige Lobbyisten (abseits von Umwelt-NGO's) für eine solche Energiewende?

Liebe Barbara Schett!
1. Die Europäische Union beschäftigt sich sehr intensiv mit dem Thema nachhaltige Energien. In der EU-Strategie für 2020 ist das eines der Steckenpferde.
http://ec.europa.eu/energy/st... 020_en.htm
2. Nach dem Desaster in Japan ist in ganz Europa das Bewusstsein für die Notwendigkeit neuer Energien abseits der fossilen und der Atomenergie gewaltig gewachsen. Sicher kann man nicht von "einer" gewaltigen Lobby sprechen, aber es ist eine Vielzahl von Stimmen, die jetzt sehr laut geworden sind.

In Österreich wird seit Jahren um ein Rauchverbot in der Gastronomie gestritten. Erst zuletzt hat der Wirtschaftsminister festgehalten, dass er die jetzige Lösung für nicht gut enthält und ein absolutes Rauchverbot von Anfang besser wäre.

Trotzdem ist keine Initiative der Bundesregierung für einen echten Schutz der Angestellten in der Gastronomie vor Tabak in Sicht.

Wie beurteilen Sie dies auf europäischer Ebene? Ist ein EU-weites Rauchverbot endlich (!) in Sicht?

Danke.

Liebe/r Bittersweet Me!

Nachdem die Gesundheitsbelange nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten sind, hat die EU hier nur ein sehr begrenztes Mitspracherecht. In der Frage "rauchen in der Gastronomie" kann eine Nichtraucherregelung nur unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes erfolgen. Diese wird mit unterschiedlichem Nachdruck von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt.
Ein generelles Rauchverbot aufgrund einer EU-Regelung in nächster Zeit halte ich aus subsidaritätsgründen deswegen für unwahrscheinlich. Ich möchte aber dazusagen, dass ich vor allem aufgrund der Tatsache, dass Österreich leider einen Spitzenplatz bei den jugendlichen RaucherInnen einnimmt, einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie einiges abgewinnen könnte.

ist novel food?

Liebe/r stargate1!

Novel food sind sog. "neuartige Lebensmittel". Darunter fallen "Designerfood", bis 1997 im europäischen Handel kaum vertretene Lebensmittel wie exotische Früchte, aber auch Elektrolytgetränke für Sportler.

Sie zitieren art.7 eines Beschlusses des Europäischen Rats vom 20.09.1976, der offensichtlich noch immer unverändert gültig ist. Hier ist die Unvereinbarkeit im EU Innenverhältnis definiert. Ein MEP darf u.a. nicht gleichzeitig Mitglied der Regierung eines Mitgliedsstaates sein. dies ist vollkommen richtig, da der MEP die Interessen der EU Bevölkerung und das Regierungsmitglied die Interessen seines Staates zu vertreten hat. => Interessenkonflikt. Das Argument ist auch anzuwenden auf einen öst. Perlamentarier, der in seinem Nebenberuf den Atomenergiekonzern RWE vertritt. => Interessenkonflikt. Es fehlt also auf EP-Ebene eine Definition von Unvereinbarkeit im Außenverhältnis. Wie sehen sie das?

Liebe/r hsl!

Aufgrund der Vielzahl der Themen, die im Europäischen Parlament anstehen, kann ich mir keine wirksame gesetzliche Regelung der Unvereinbarkeit im Außenverhältnis vorstellen (Stichwort Umsetzbarkeit).

Ich sehe es in erster Linie als eine Frage der Moral und der politischen Verantwortung, als VerterterIn einer Partei, die sich klar gegen Kernkraft ausschpricht, halte ich es unvereinbar, Lobbying für Kernkraft zu betreiben. Bsp. Wolfgang Schüssel.

P.S.
Ich finde, die PolitikerInnen sollten ihre (finanziellen) Interessen restlos offenlegen, sodass auch WählerInnen und Medien eine gewisse Kontrollfunktion übernehmen können. Ein hilfreicher Link dazu ist www.votewatch.eu, auf dem das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu allen Tagesordnungspunkten nachzulesen ist.

die große Mehrheit der EU-Bürger ist gegen den Einsatz und Import von Gentechnik. Trotzdem werden die Zulassungen sogar gelockert. Wie können Sie das begründen, dass hier nicht nach dem Willen des Volkes gehandelt wird?

Liebe/r chrchy_vienna!

Generell werden in Europa mit einer überwiegenden Mehrheit gentechnisch veränderte Lebensmittel abgelehnt, es gibt aber keine Ablehnung von gentechnisch verändertem Saatgut.
Das Argument ist hier die Versorgungssicherheit. Diese unterschiedliche Position spiegelt sich dann im Abstimmungsverhalten der Abg. wieder.

Ich sehe meinen politischen Auftrag in der klaren Ablehnung sowohl von gentechnisch veränderten Lebensmitteln wie gentechnisch verändertem Saatgut. Ich lasse auch das Argument der Innovationsverweigerung hier nicht gelten; denn wir wissen noch viel zu wenig über die Auswirkungen auf die Biodiversität und die menschliche Gesundheit.

Wie lässt sich eine Versorgungssicherheit begründen, wenn gentechnisch verändertes Saatgut von wenigen Konzernen patentiert ist? Ich finde es bedenklich, wenn die Versorgung unseres gesamten Kontinents vom goodwill und der Preispolitik weniger Konzerne abhängig ist.

Genau! Deswegen bin ich der Meinung, dass wir uns von gentechnisch verändertem Saatgut nicht abhängig machen dürfen.