New York / Tripolis -Im UN-Sicherheitsrat soll am Donnerstag nach wochenlangen Verhandlungen die Entscheidung über ein Flugverbot in Libyen fallen. Vor allem die Franzosen drängen auf eine Abstimmung, um Diktator Muammar al-Gaddafi seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Rebellen aus den Händen zu nehmen. Der Ausgang ist aber völlig offen, zumal die fünf ständigen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ihr Veto einlegen können. Gaddafi selbst schließt unterdessen nach militärischen Erfolgen seiner Truppen siegesgewiss einen Dialog mit den Regimegegnern aus. (red)

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Die USA haben am Mittwoch ihre zögerliche Haltung im Uno-Sicherheitsrat aufgegeben und sich dem Drängen Frankreichs, Großbritanniens und des Libanon - der als nicht ständiges Mitglied die Araber vertritt - auf eine neue Resolution gegen Libyen angeschlossen. Dabei unterstützt Washington offenbar nicht nur die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern will auch eine allgemeine Autorisierung für Militärschläge zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung.

Nach tagelangen eher ablehnenden Signalen der USA hinsichtlich einer Intervention ist dies eine Kehrtwende. Der im Uno-Sicherheitsrat diskutierte Resolutionsentwurf wurde jedoch nicht nur von Russland und China, sondern auch von Deutschland, Brasilien und Indien skeptisch beurteilt. Die Russen wollen keinen Blankoscheck für Militäraktionen ausstellen, während Frankreich und Großbritannien auf eine allgemeine Autorisierung hinarbeiten, deren Details im Moment nicht festlegbar seien. Auch China ist ablehnend; falls Russland mitzieht, wird jedoch damit gerechnet, dass China zumindest auf sein Vetorecht verzichtet.

Wichtig ist den Sicherheitsratsmitgliedern eine arabische Beteiligung. Es gibt Hinweise darauf, dass die Vereinigten Arabischen Emirate - die sich soeben mit 500 Polizisten an der Niederschlagung der Proteste in Bahrain beteiligen - bereit sind, an der Erzwingung eines Flugverbots in Libyen militärisch mitzuwirken. Andere arabische Länder könnten Beiträge durch die Zurverfügungstellung von Infrastruktur, wie etwa Flughäfen, leisten.

Gaddafi bedroht Bengasi

Die Entscheidung im Sicherheitsrat ist durch die erfolgreiche Offensive der Regierungstruppen dringlich. Saif al-Islam, Sohn von Machthaber Muammar al-Gaddafi, machte sich über den Sicherheitsrat lustig: Was immer er entscheide, es werde zu spät kommen, innerhalb von 48 Stunden sei alles vorüber. Die Gaddafi-Armee rückte an die Rebellen-Bastion Bengasi heran und stellte Mittwochabend den Bewohnern Bengasis ein Ultimatum, sich von den Rebellen zu distanzieren. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2011)