Der Pflegegeldfonds ist mit 685 Millionen Euro bis 2014 dotiert, der Bund zahlt zwei Drittel, Länder und Gemeinden eines - Die Pflegegeld-Kompetenzen wandern zum Bund
Wien - Die Engpässe bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und der Stabilitätspakt hängen in der Sache nur lose zusammen: Es fehlt in beiden Fällen Geld. Und bei beiden Themen haben sich Länder und Bund am Mittwoch geeinigt.
Der Pflegefonds wird mit knapp 685 Millionen Euro bis 2014 dotiert. Die Kosten dafür werden nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs verteilt: Der Bund zahlt also zwei Drittel, Länder und Gemeinden (11,7 Prozent) zahlen zusammen ein Drittel. Für das Jahr 2011 stehen zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 gibt es 150 Millionen mehr, für 2013 sind es 200 Millionen und 2014 schließlich 235 Millionen Euro. Gleichzeitig haben sich Länder und Bund auf den Stabilitätspakt und damit auf einen strikten Sparkurs geeinigt. Dieser soll es Österreich schon 2012 ermöglichen, wieder unter der von der EU vorgegebenen Defizitgrenze von drei Prozent des BIPs zu bleiben. Den Gemeinden wurde vorgegeben, ausgeglichen zu bilanzieren - dass das gelingt, wird allerdings bezweifelt: "Städte und Gemeinden werden es trotz sehr sparsamer Haushaltsführung wohl kaum schaffen, durch Erleichterungen bei der Pflege alle gesamtstaatlichen strukturellen Mängel auszugleichen, die zu der schwierigen Finanzsituation geführt haben", fürchtet Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Strukturreform eingemahnt
Weninger mahnt weitere und wirklich tiefgreifende Strukturreformen ein. Der für die kleineren Gemeinden zuständige Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhamer wäre dagegen schon froh, wenn den Kommunen nicht stets neue, kostenintensive Aufgaben auferlegt würden.
Im Gegenzug zu der Budget-Verpflichtung schießt der Bund den anderen Gebietskörperschaften bei der Pflege zu. Allerdings bestreitet Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), dass es sich da um ein Gegengeschäft handle: "Wir haben zwei wichtige Themen untereinander gelöst", sagte er zum Standard: "Die Zahl der über 70-Jährigen wird sich in den nächsten 30 Jahren auf über 1,3 Millionen verdoppeln. Es ist wichtig, Sicherheit zu geben, aber gleichzeitig gesunde Staatsfinanzen zu garantieren." Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, dem droht künftig ein öffentlicher Rüffel durch den Rechnungshof. Dieser soll von Amts wegen eingreifen, wenn ein Land seine Vorgaben nicht einhält, und kann auch allenfalls "blaue Briefe" verschicken.
Finanzielle Sanktionen von 15 Prozent der überschrittenen Summe sind zwar möglich, aber nur, wenn ein Schlichtungsgremium mit Vertretung der Länder das absegnet. Gleichzeitig mit der Schaffung des Pflegefonds soll es zur Verwaltungsreform beim Pflegegeld kommen: Die Gesetzgebung und Vollziehung des Landespflegegeldes wird ab 2012 Bundessache sein. "Das ist ein Signal der Verwaltungsvereinfachung: Derzeit zahlen 280 Stellen Pflegegeld aus. Das bündeln wir auf eine einzige", betonte Vizekanzler Pröll.
Trotz der vereinbarten Verlängerung des Finanzausgleichs hält Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) an dem in Aussicht genommenen Zeitplan für die von ihm geplante Spitalsreform fest. (Saskia Jungnikl, Conrad Seidl, DER STANDARD; Printausgabe, 17.3.2011)
