FPK-Werbeagentur dient indirekt der Parteienfinanzierung

16. März 2011, 16:01

News: Parteieigene Firma soll Klagenfurter Anwalt Aufträge des Landes vermittelt und hohe Rechnungen gestellt haben - Rot und Grün fordern Konsequenzen

Klagenfurt/Wien - Die der FPK gehörende Werbeagentur "Connect" dient laut dem Nachrichtenmagazin "News" indirekt der Parteienfinanzierung. Dokumente, die das Magazin am Mittwoch im Internet veröffentlichte, deuten darauf hin, dass die Firma einem Klagenfurter Rechtsanwalt Aufträge des Landes Kärnten vermittelt und dafür hohe Provisionen kassiert hat. Der Geschäftsführer der Agentur, LABg. Manfred Stromberger, war ebenso wenig erreichbar wie der Anwalt Gert Seeber.

In einer Vereinbarung zwischen der Agentur und Seeber verpflichtet sich die "Connect", "Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern", und zwar unter Verweis auf die ausgezeichneten Kontakte, die man zu Mitgliedern der Kärntner Landesregierung bzw. zur "Geschäftsführung verschiedener Tochtergesellschaften des Landes Kärnten oder solcher Gesellschaften, die im maßgeblichen Einfluss des Landes Kärnten stehen", habe. Die Agentur wolle dabei auch "auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare" einwirken. Der Vorteil für die FPK-Agentur: Eine Prämie von 30 Prozent plus Umsatzsteuer.

Rechnungen und Details

Dass es solche "Anbahnungen" gegeben haben muss, belegt eine Rechnung, welche die "Connect" dem Anwalt gestellt hat. Am 6. Oktober 2008 verrechnet die Agentur Seeber einen Betrag von 200.000 Euro plus 40.000 Euro Umsatzsteuer. Die Leistung für die Zahlung ist im Betreff vermerkt, dort heißt es: "Auftragsakquisitionsprämie in Sachen Magna-Tourismusprojekt Reifnitz - Kärntner Tourismus Holding GmbH - Untertunnelung Süduferstraße und UZ Immobilienbesitz GmbH; Übernahme der Gesellschaftsanteile".

Magna-Gründer Frank Stronach hat 2005 Schloss Reifnitz samt sieben Hektar Grund am Ufer des Wörthersees um 6,5 Millionen Euro gekauft. Von einem Luxusressort und Investitionen in der Höhe von 83 Millionen war damals die Rede. Das Schloss wurde zwar renoviert, von weiteren Aktivitäten ist derzeit aber nichts zu sehen. Der Kauf war zwischen Stronach und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider vereinbart worden, als Magna die Errichtung eines Werks in Klagenfurt ankündigte. Das Werk wurde 2007 zwar gebaut, statt der angekündigten 80 Mio. Euro schweren Investition wurden allerdings nur zehn Millionen verbaut, derzeit arbeiten dort rund 100 Menschen.

Scheuch: "Habe kein Problem mit Prüfung"

Wofür Seeber tatsächlich fast eine Viertelmillion Euro zahlen soll, darüber gibt es keine Details. Möglich ist aber, dass die Rechnung in Zusammenhang mit der UZ-Immobilienbesitz GmbH steht. Die Firma ist im Besitz der Unternehmenszentrum Klagenfurt Gründer- und Innovationspark Besitz GesmbH, die wiederum je zur Hälfte der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten gehört. Nach APA-Informationen ist in der UZ jener Grundbesitz geparkt, den die Stadt vor einigen Jahren für den Magna-Standort angekauft hat, der aber nicht gebraucht wurde. Dabei handelt es sich um rund 27 Hektar Fläche, die inzwischen umgewidmet wurden und dadurch enorm an Wert gewonnen haben. Magna soll sich ein Vorkaufsrecht gesichert haben, und zwar zu einem sehr niedrigen Fixpreis. Das würde den Vermerk "Übertragung der Gesellschaftsanteile" im Betreff der Rechnung erklären. Eine Bestätigung dafür war am Mittwoch jedoch nicht zu erhalten.

"News" ist jedenfalls der Ansicht, dass derartige Rechnungen zugunsten der FPK-eigenen Agentur dazu dienen, Gelder in den Einflussbereich der Partei umzuleiten. FPK-Chef Uwe Scheuch meinte dazu: "Ich sehe da überhaupt keine indirekte Parteienfinanzierung, die Connect macht ihre Geschäfte, sie wird wie auch die Partei geprüft." Zudem seien die Rechnungen, auf die sich "News" beziehe, vor seiner Zeit als Parteiobmann ausgestellt worden. "Das soll alles überprüft werden, damit habe ich überhaupt kein Problem."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht hingegen den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung in einer Aussendung "massiv erhärtet". Er fordert von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Stellungnahme zu den "Machenschaften" seiner Kärntner Parteifreunde. Grün-Abgeordneter Karl Öllinger ortet wiederum "unfassbare Strukturen". Um sicher zu öffentlichen Aufträgen zu kommen, müsse man in Kärnten offensichtlich Zahlungen an die Connect leisten, das müsse sofort abgestellt werden, die Justiz müsse einschreiten, forderte Öllinger. (APA)

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3. versuch: SPÖ-netzwerk

http://www.profil.at/articles/... -spoe-wien

gleiches sollte auch gleich behandelt werden. wieso nimmt man nicht auch die spö so in die mangel wie den scheuch?

"auwa de aundan aaaa!..."

...jaemmerlich.

auch an sie: es gibt keine gleichheit im unrecht.

vielleicht weil die roten außer korruption auch noch etwas auf die reihe bringen im gegensatz zu den braunen in kärnten?

kein grund, nix zu unternehmen...

objektivität: spö-netzwerk

http://www.profil.at/articles/... -spoe-wien

auch wenns ein profil-artikel ist, liebe standard-zensur, könntet ihr doch so nett sein und es online lassen...

"wenn zwei das gleiche tun, muss das noch lange nicht dasselbe sein..."

soviel zur objektivität der österreichischen medien!

problembär

kärnten ist österreichs problembär

wielang sich das die anderen 59% der kärntner
noch bieten lassen ?

roter baron

Naja

was soll's. Bei den roten bleiben halt beim Wahlkämpfen ein paar Millionen über die man steuerschonendst nach Liechtenstein exportiert, die schwarzen subventionieren sich über den Bauernbund und die Raiba.

Wer im Schlachthaus sitzt soll nicht mit Schweinen werfen...

Part of the game

Ist das nicht auch "No na ned, part of the game".

Solange Korruption weiterhin als Gentleman-Sünde angesehen wird, werden wir hier keine Änderung sehen. Korruption gehört endlich schwer bestraft und öffentlich geächtet, bis hin zum temprären Berufsverbot für die Beteiligten.

Ein Trauerspiel.

Wie lange müssen wir noch diese FPÖ/FPK Politiker ertragen?

Korruption, Lügen so weit das Auge reicht.

Kärnten darf nicht Nordkorea werden!

http://www.facebook.com/kaerntenordkorea

--> unbedingt das Video von Herrn Dobernig ansehen
Fremdschämen Garantiert....

ungefaehr so lang wie einige rote wiener magistratsdirektoren...

...oder einige schwarze tiroler oder NOE bezirkskaiser.

warum fragen sie?

MAFIAPARAGRAF.

WANN, WENN NICHT JETZT, FRAU BANDION-ORTNER ????

der wurde nur für tierschützer gemacht
nicht für KHG, nicht für mannsdoof-pulli, nicht für fpkzbzövp.

roter baron

pssst: und nicht fuer einige wr magistratsdirektoren...

...oder "wiener wohnen".

aber net weitersagen!

Ja genau. Ausgerechnet die wird was gegen die echte Korruption im Land unternehmen.

Der grösste Skandal für Bandion-Ortner in ihrer gesamten bisherigen Amtszeit ist immer noch ihre verweigerte Fahrerlaubniss für die Wiener Busspuren.

Danke für Nichts Taschenvollstopfer Uwe "Mubarak" Scheuch!

Es muss endlich aufhören, dass die FBZKÖFIK das Land Kärnten mit der Sendung Money Maker verwechselt!
Revolution in der Wahlzelle JETZT!!!

Der Unterschied ist, dass man bei Money Maker nicht alle Geldscheine erwischt...

Strache war mit der Aussöhnung mit dem BZÖ Kärnten (jetzt FPK) ein fester Depp!

und warum genau? sein plan an den plünderungen der braunen an der kärntner bevölkerung teilzuhaben ist sicher aufgegangen.
und das die kärntner korrupte falotten sind hat er von anfang an gewußt

1) Er war schon vorher ein fester Depp

2) Er ist es nach wie vor.

Auch vorher schon!

wie kommens auf "war"?

Jetzt könnt ihr euch vorstellen, was von 2000-2008 in diesem Land unter Schwarz/Blau abgelaufen ist!

Der Unterschied war nur die Farbe der Schweine am Futtertrog!

geh bidde

so läufts schon immer. und schwarz/blau hat es nicht erfunden. es gibt keine heiligen in der konzentrierten parteienlandschaft österreichs.

kein wunder das die fpö die orangen wieder zu sich genommen hat, in dem ausmaß wie sich die braunen in kärnten selbst bereichern wäre bumsti strache dumm die kärntner und ihre selbst erwählte räuber nicht aufzunehmen

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