FPK-Werbeagentur dient indirekt der Parteienfinanzierung

News: Parteieigene Firma soll Klagenfurter Anwalt Aufträge des Landes vermittelt und hohe Rechnungen gestellt haben - Rot und Grün fordern Konsequenzen

Klagenfurt/Wien - Die der FPK gehörende Werbeagentur "Connect" dient laut dem Nachrichtenmagazin "News" indirekt der Parteienfinanzierung. Dokumente, die das Magazin am Mittwoch im Internet veröffentlichte, deuten darauf hin, dass die Firma einem Klagenfurter Rechtsanwalt Aufträge des Landes Kärnten vermittelt und dafür hohe Provisionen kassiert hat. Der Geschäftsführer der Agentur, LABg. Manfred Stromberger, war ebenso wenig erreichbar wie der Anwalt Gert Seeber.

In einer Vereinbarung zwischen der Agentur und Seeber verpflichtet sich die "Connect", "Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern", und zwar unter Verweis auf die ausgezeichneten Kontakte, die man zu Mitgliedern der Kärntner Landesregierung bzw. zur "Geschäftsführung verschiedener Tochtergesellschaften des Landes Kärnten oder solcher Gesellschaften, die im maßgeblichen Einfluss des Landes Kärnten stehen", habe. Die Agentur wolle dabei auch "auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare" einwirken. Der Vorteil für die FPK-Agentur: Eine Prämie von 30 Prozent plus Umsatzsteuer.

Rechnungen und Details

Dass es solche "Anbahnungen" gegeben haben muss, belegt eine Rechnung, welche die "Connect" dem Anwalt gestellt hat. Am 6. Oktober 2008 verrechnet die Agentur Seeber einen Betrag von 200.000 Euro plus 40.000 Euro Umsatzsteuer. Die Leistung für die Zahlung ist im Betreff vermerkt, dort heißt es: "Auftragsakquisitionsprämie in Sachen Magna-Tourismusprojekt Reifnitz - Kärntner Tourismus Holding GmbH - Untertunnelung Süduferstraße und UZ Immobilienbesitz GmbH; Übernahme der Gesellschaftsanteile".

Magna-Gründer Frank Stronach hat 2005 Schloss Reifnitz samt sieben Hektar Grund am Ufer des Wörthersees um 6,5 Millionen Euro gekauft. Von einem Luxusressort und Investitionen in der Höhe von 83 Millionen war damals die Rede. Das Schloss wurde zwar renoviert, von weiteren Aktivitäten ist derzeit aber nichts zu sehen. Der Kauf war zwischen Stronach und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider vereinbart worden, als Magna die Errichtung eines Werks in Klagenfurt ankündigte. Das Werk wurde 2007 zwar gebaut, statt der angekündigten 80 Mio. Euro schweren Investition wurden allerdings nur zehn Millionen verbaut, derzeit arbeiten dort rund 100 Menschen.

Scheuch: "Habe kein Problem mit Prüfung"

Wofür Seeber tatsächlich fast eine Viertelmillion Euro zahlen soll, darüber gibt es keine Details. Möglich ist aber, dass die Rechnung in Zusammenhang mit der UZ-Immobilienbesitz GmbH steht. Die Firma ist im Besitz der Unternehmenszentrum Klagenfurt Gründer- und Innovationspark Besitz GesmbH, die wiederum je zur Hälfte der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten gehört. Nach APA-Informationen ist in der UZ jener Grundbesitz geparkt, den die Stadt vor einigen Jahren für den Magna-Standort angekauft hat, der aber nicht gebraucht wurde. Dabei handelt es sich um rund 27 Hektar Fläche, die inzwischen umgewidmet wurden und dadurch enorm an Wert gewonnen haben. Magna soll sich ein Vorkaufsrecht gesichert haben, und zwar zu einem sehr niedrigen Fixpreis. Das würde den Vermerk "Übertragung der Gesellschaftsanteile" im Betreff der Rechnung erklären. Eine Bestätigung dafür war am Mittwoch jedoch nicht zu erhalten.

"News" ist jedenfalls der Ansicht, dass derartige Rechnungen zugunsten der FPK-eigenen Agentur dazu dienen, Gelder in den Einflussbereich der Partei umzuleiten. FPK-Chef Uwe Scheuch meinte dazu: "Ich sehe da überhaupt keine indirekte Parteienfinanzierung, die Connect macht ihre Geschäfte, sie wird wie auch die Partei geprüft." Zudem seien die Rechnungen, auf die sich "News" beziehe, vor seiner Zeit als Parteiobmann ausgestellt worden. "Das soll alles überprüft werden, damit habe ich überhaupt kein Problem."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht hingegen den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung in einer Aussendung "massiv erhärtet". Er fordert von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Stellungnahme zu den "Machenschaften" seiner Kärntner Parteifreunde. Grün-Abgeordneter Karl Öllinger ortet wiederum "unfassbare Strukturen". Um sicher zu öffentlichen Aufträgen zu kommen, müsse man in Kärnten offensichtlich Zahlungen an die Connect leisten, das müsse sofort abgestellt werden, die Justiz müsse einschreiten, forderte Öllinger. (APA)