685 Millionen für Pflege - Bund trägt zwei Drittel - Stabilitätspakt soll Defizit 2012 unter drei Prozent bringen
Wien - Bund und Länder haben sich beim Stabilitätspakt und
beim Pflegefonds geeinigt. Das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen wurde heute beim Treffen der
Landesfinanzreferenten mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) öffentlich gemacht. Neben der Schaffung des Pflegefonds kommt es zu einer Verwaltungsreform. Die Gesetzgebung und Vollziehungs des Landespflegegeldes soll 2012 an den Bund übertragen werden.
Stabilitätspakts noch nie erfüllt
Der Pflegefonds wird mit knapp 685 Millionen
Euro bis 2014 dotiert. Die Kosten dafür werden nach dem Schlüssel des Finanzausgleichs verteilt, der Bund zahlt also zwei Drittel, Länder und Gemeinden (11,7 Prozent) zusammen ein Drittel. Für das Jahr 2011 stehen zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2012 gibt 150 Millionen mehr, für 2013 sind es 200 Millionen und 2014 schließlich 235 Millionen Euro. Überraschend ist, dass der Finanzausgleich, mit dem die
Steuergelder-Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften geregelt
wird, um ein Jahr bis Ende 2014 verlängert wird. Die den Ländern und Gemeinden überwiesenen Gelder dürfen
ausnahmslos für die Pflege verwendet werden.
Der 2001 erstmals vereinbarte innerösterreichische Stabilitätsbeiträge soll die Einhaltung der auf EU-Ebene vorgegebenen Budgetziele erleichtern. Allerdings haben die Länder die Vorgaben des Stabilitätspakts seit 2001 kein einziges Mal erfüllt, der Bund nur in fünf von neun Jahren.
Konsequenzen für Länder
Die Länder verpflichten sich im Stabilitätspakt zu einem
Sparkurs. Konkret sieht der Stabilitätspakt vor, dass die Länder 2011 ein
maximales Defizit von 0,75 des BIP aufweisen, 2012 dann von 0,6
Prozent und 2013 und 2014 jeweils von 0,5 Prozent. Die Gemeinden
sollen ausgeglichen bilanzieren. Bereits im kommenden Jahr will man
so gesamtstaatlich auf ein Defizit von maximal 2,98 Prozent kommen,
womit die EU-Vorgaben knapp erfüllt wären. Finanzielle
Sanktionen von 15 Prozent der überschrittenen Summe sind allenfalls
auch möglich, allerdings nur, wenn ein Schlichtungsgremium mit
Vertretung der Länder das absegnet.
Neu eingezogen werden für die Gebietskörperschaften
Haftungsobergrenzen, die sie freilich nach eigenem Gutdünken
beschließen können. "Damit haben wir eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern für gesunde Staatsfinanzen", sagt Pröll.
Verwaltungsreform bei Pflege kommt
Gleichzeitig mit der Schaffung des Pflegefonds soll es zur Verwaltungsreform beim Pflegegeld kommen. Derzeit ist das Pflegegeldsystem zersplittert: 85 Prozent der Pflegebedürftigen erhalten das Pflegegeld vom Bund, der es über 23 Träger - die jeweilige Pensionsversicherung des Betroffenen - abwickelt. 15 Prozent der Pflegebedürftigen erhalten Landespflegegeld, das sich in den neun Ländern auf 280 Träger aufsplittert.
Bis zum Jänner 2012 soll die Übertragung der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Landespflegegeldes in den Bund abgeschlossen sein. Hierbei erfolgt eine Kostenerstattung durch die Länder und Gemeinden in Höhe des Jahresaufwandes 2010 von zirka 361 Millionen Euro. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer freut sich bei der
Pressekonferenz in Linz über einen "Etappensieg". (red, apa, derStandard.at, 16. März 2011)
