Die EU-Kommission will der Gefahr des "jobless growth" gegensteuern und erarbeitet in ihren "2020"-Zielen verbindliche Ziele für die Mitgliedsländer
Die Arbeitslosigkeit in der EU ist hoch. Es bestehen aber mitunter riesige Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern, und die eingeschlagenen Wege aus der Krise in den einzelnen Ländern führten bisher ebenfalls in verschiedene Richtungen. Das wurde bei einer Konferenz in der vergangenen Woche in Brüssel deutlich, wo auf Einladung von Sozialkommissar Laszlo Andor über "neue Jobs und Qualifikationen" für die EU-Bürger debattiert wurde.
Semester als Prozess
Andor, dessen Heimatland Ungarn derzeit auch den EU-Ratsvorsitz inne hat, will nun Nägel mit Köpfen machen: Die Kommission initiierte deshalb mit dem so genannten "Europäischen Semester" (siehe "Wissen") einen Diskussionsprozess, der in Abstimmung mit Rat, Parlament und Mitgliedsstaaten zu verbindlichen Zielen in den einzelnen Ländern führen soll.
Für die Konferenz, an der Arbeitsmarktexperten aus der gesamten EU teilnahmen, konnte der Sozialkommissar mit dem "aktuellen" Wirtschafts-Nobelpreisträger Christopher A. Pissarides eine anerkannte Koryphäe als Input-Geber gewinnen. Der zypriotisch-britische Ökonom sollte dabei helfen, die Leitlinien zu skizzieren, wie die Union eines ihrer fünf wichtigsten "2020"-Ziele erreichen kann: Bis dahin sollen nämlich 75 Prozent der 20- bis 64-jährigen Europäer in Beschäftigung stehen. Derzeit sind es 69 Prozent, Tendenz bis vor kurzem noch sinkend, Anfang März konnte die Abwärtsbewegung gestoppt werden. 23 Millionen EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter sind aktuell ohne Arbeit; vor Ausbruch der jüngsten Wirtschaftskrise Mitte 2008 waren es "nur" 16 Millionen.
"Natürlichen Satz an Arbeitslosen akzeptieren"
Gleichzeitig gibt es vier Millionen offene Stellen. Pissarides, der 2010 den Nobelpreis (gemeinsam mit Peter Diamond und Dale Mortensen) für seine Forschungen zu Gesetzmäßigkeiten der Arbeitsmarkt-Regulierung verliehen bekam, wies in seinen Statements mehrfach darauf hin, dass man einen gewissen "natürlichen Satz" an Arbeitslosigkeit einfach akzeptieren müsse. "Arbeitsmarktströme verändern sich immer wieder; manche Firmen sperren zu, andere auf, es ist ein sehr dynamischer Prozess." Diese sich ständig wandelnde Wirtschaft sei wichtig für das Wachstum, der Transformationsprozess dürfe aber nicht zu schnell gehen, damit sich die Firmen daran anpassen können, erklärte der Nobelpreisträger.
Andor stellte zu Beginn die Frage, ob das aktuelle Phänomen des "jobless growth", also des Wachstums ohne substanziellen Beschäftigungszuwachses, einfach nur die außerordentliche Schwere der Rezession nachvollziehe, oder ob es davon unabhängig noch mehr Anstrengungen bedarf, um die Beschäftigung wieder auf Vorkrisenniveau zu heben.
Ein Thema war etwa die höhere Mobilität. "Die Menschen sind durchaus bereit, umzuziehen, wenn sie Anreize dafür bekommen", sagte Pissarides. Andor pflichtete bei, schränkte aber gleichzeitig ein: "Die Menschen sollten nach einiger Zeit zurückkehren, weil sonst der Aderlass an Arbeitskräften zu groß wird."
Ein anderes Schlagwort geistert schon seit mehreren Jahren durch diverse Diskussionen und könnte nun nach Ansicht mehrerer Experten der Ausweg aus der Job-Malaise sein: die so genannte "Flexicurity", ein "Kofferwort" aus "flexibility" und "security". Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer, wenn sie bereit sind, flexibleren Arbeitsformen zuzustimmen, so lässt es sich kurz umschreiben. Als "best-practice"- Modellfall diente vielen Dänemark: Hier gibt es einen sehr lockeren Kündigungsschutz, dafür eine sehr hohe Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. (Details dazu siehe etwa hier.)
Allerdings hat sich auch in Dänemark die Arbeitslosigkeit von 2007 auf 2010 (von niedrigem Niveau ausgehend) nahezu verdoppelt und lag Anfang März 2011 bei 7,8 Prozent. Kaum gestiegen ist sie in diesem Zeitraum in Österreich - die Alpenrepublik wurde aus diesem Grund auch des öfteren als Vorbild genannt.
"Interne Flexibilität"
Die meisten Diskussionen drehten sich bei der Konferenz aber um das "Schwergewicht" Deutschland. Jörg Hofmann von der IG Metall Baden-Württemberg pries die Methoden, mit denen Deutschland durch die Krise kam und im Gegensatz zu allen anderen Ländern sogar weniger Arbeitslose hat als vor der Krise: Mit Hilfe von antizyklischer Politik ("Abwrackprämie"), vor allem aber durch die an den Tag gelegte "interne Flexibilität" der Unternehmen, hauptsächlich in Form von Kurzarbeit und dem Abbau von Überstunden, sei es gelungen, die Produktivität kurzfristig um 20 Prozent zu senken. "Als die Krise vorbei war, waren die Arbeitskräfte gleich wieder verfügbar." Durch ganz ähnliche Maßnahmen blieb bekanntlich auch in Österreich die Arbeitslosigkeit niedrig.
"Flexicurity ja - aber Vorrang für interne Flexibilität", postulierte Hofmann also, dessen Heimatland auf der EU-Konferenz aber auch (altbekannte) Kritik einstecken musste: Die Zurückhaltung bei der Lohnpolitik in Deutschland, die das Land letztlich zum Export-Europameister machte, habe eine "asymmetrische Situation" bei der Lohnpolitik innerhalb der EU hervorgerufen.
Jugend ohne Arbeit
Ein besonders gravierendes Problem ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. In fünf EU-Ländern - Spanien, Litauen, Lettland,
Slowakei und Ungarn - liegt sie über der 30-Prozent-Marke. Allerdings war sie auch vor der Krise bereits sehr hoch, darauf wies Maria Jepsen vom European Trade Union Institute in Brüssel hin. Und es gebe auch ein krasses Ungleichgewicht zwischen gut und schlecht Ausgebildeten: Letztere seien die Hauptbetroffenen der Krise; in Spanien verloren 37 Prozent der Bauarbeiter ihre Jobs, in Irland sogar 75 Prozent. Bei gut Ausgebildeten habe es hingegen sogar Beschäftigungszuwächse gegeben.
Insbesondere was das strauchelnde Spanien mit einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent betrifft, zeigten sich manche Experten skeptisch. "Deutschland hat nach der Krise der 1990er-Jahre zehn Jahre gebraucht, um wieder auf die Beine zu kommen. In Spanien könnte es sogar 20 Jahre dauern", sagte Daniel Gros, Direktor des Center for European Policy Studies in Brüssel. Juan J. Dolado, Universitätsprofessor aus Valencia, konnte der derzeitigen schwierigen Situation seines Landes aber auch Positives abgewinnen: Vor Ausbruch der Krise hätten viele Schulabgänger oder -abbrecher am Bau gearbeitet, diese würden nun aus Mangel an Alternativen teilweise ihre Ausbildung fortsetzen. Dennoch gibt es in Spanien eine Million unausgebildete Arbeitslose, ein enormes Problem für das südeuropäische Land.
Anhaltende Sektor-Verschiebung
Und die "Sektor-Verschiebung" am Arbeitsmarkt hält außerdem weiter an. Gefragt werden in Zukunft weiterhin gut ausgebildete "High Potentials" sein, Handwerker werden es schwer haben. Deswegen brauche es auch dann, wenn das Wachstum "von selbst" wieder Jobs schaffen sollte, Maßnahmen der Politik, um diesen Transitionsprozess zu unterstützen. Dieser sei nämlich nicht durch die Krise entstanden, sondern habe sich dadurch nur beschleunigt, erklärte Juan Menéndez-Valdés, Direktor der EU-Agentur "Eurofound" mit Sitz in Dublin.
"Die Probleme von Massenarbeitslosigkeit in bestimmten Sektoren kann Flexicurity nicht verhindern und schon gar nicht beseitigen", resümierte Daniel Gros. "Flexicurity ist gut in normalen Zeiten, aber schlecht in Krisenzeiten."
Strukturreformen für eine "intelligente" Konsolidierung seien nötig, und vor allem eben eine koordinierte EU-Wirtschaftspolitik, ist sich auch Andor sicher. Er will auch das Unternehmertum gefördert sehen.
Später in Pension gehen
Ein weiterer Punkt im diskutierten "Masterplan" der EU für mehr Beschäftigung ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Darüber werde kaum gesprochen, klagte Dan Corry, Berater der britischen Regierung. Dabei werde der Anteil der EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung bis 2020 leicht, danach stärker zurückgehen.
Andor hatte im vergangenen Jahr mit der Forderung, dass die Europäer künftig bis 70 arbeiten sollten, für Aufregung gesorgt. Offiziell will er sich hier nun nicht mehr hinauslehnen; die demografischen Parameter in den Mitgliedsländern seien auch sehr unterschiedlich, deshalb sollte es Sache der Mitgliedsländer bleiben. Die Länder müssten aber die richtige Balance finden, Reformen angehen und umsetzen.
Dass es zu noch mehr Problemen in der Jugendarbeitslosigkeit kommen könnte, wenn Ältere länger im Job bleiben, verneinte Nobelpreisträger Pissarides. Diesbezüglich hätten sämtliche Studien bisher keinen Zusammenhang gezeigt.
Weiterer Fahrplan
Die Konferenz in Brüssel markierte eine noch frühe Phase in der Maßnahmenfindung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Den weiteren Fahrplan gibt das "Europäische Semester" vor: Beim Wirtschafts- und Sozialgipfel in zwei Wochen sollen Grundsätze beschlossen werden. Im Juni und Juli werden Leitlinien und Empfehlungen ausgearbeitet, die dann in den einzelnen Mitgliedsländern umgesetzt werden sollen. Schwachpunkt dabei: Sanktionen sind keine vorgesehen.
Dennoch bestehe ein klarer Unterschied zur gescheiterten "Lissabon-Strategie", erklärte Kommissar Andor: Die "Lissabon"-Ziele wurden nicht auf nationale Ziele heruntergebrochen und waren deshalb nicht von Erfolg gekrönt. Diesmal soll es anders sein. (Martin Putschögl, derStandard.at, 16.3.2011)
Wissen: "Europäisches Semester"
Die Koordination und Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU-Staaten besteht aus mehreren parallel laufenden Prozessen. Das im Jänner erstmals gestartete "Europäische Semester" soll das schwer überschaubare System mit seinen vielen Zielen und Richtwerten ordnen. Es gibt einen Zeitrahmen für die erste Hälfte eines Jahres vor, in dem die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament eine Grundlage für ihre Staatshaushalte und wirtschaftspolitischen Pläne für das Folgejahr erarbeiten.
Ausgangspunkt des "Europäischen Semesters" ist der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission. Er gibt für die EU insgesamt oder für allgemein beschriebene Ländergruppen, also noch nicht länderspezifisch, Empfehlungen zu sämtlichen relevanten Politikbereichen ab - Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarkt und Sozialsysteme sowie Wachstumspolitik. Der Bericht wird von den verschiedenen Räten der Mitgliedstaaten (Finanzminister, Wirtschaftsminister, Arbeitsminister, Umweltminister) und dem Europäischen Parlament vor dem EU-Gipfel Ende März diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs sollen die wichtigsten Ziele festlegen.
