Nach intensiver internationaler Vermittlung
Sarajevo - Fünfeinhalb Monate nach den Wahlen ist im größeren bosnischen Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, nun der Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei. Laut der Nachrichtenagentur Srna ist es den führenden Parlamentsparteien der Föderation am Montagabend durch Vermittlung des stellvertretenden Hohen Repräsentanten Roderick Moor gelungen, eine Einigung über eine Koalition zu erzielen.
Bis zuletzt war die Beteiligung der führenden Parteien in der Föderations-Regierung strittig. Dazu gehören die Sozialdemokratische Partei (SDP), die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) und die zwei kroatischen Parteien HDZ und HDZ 1990 (HDZ steht für Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Die Bildung der Koalition in der Föderation gilt als Voraussetzung für die Bildung der gesamtstaatlichen Institutionen Bosnien-Herzegowinas bzw. einer gesamtstaatlichen Regierungskoalition.
Sollte die Föderation bis Ende März keine Regierung bzw. kein Budget für das laufende Jahre bekommen, müsste das Parlament aufgelöst werden. Neuwahlen wären fällig.
Die Bosniakisch-Kroatische Föderation hat derzeit ein vorläufiges Budget. Dieses wurde Ende Jänner durch einen Beschluss des internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko erlassen. Der Hohe Repräsentant hatte dank seiner weitreichenden Befugnisse, der sogenannten "Bonn Powers", verhindert, dass die Auszahlung von Pensionen und Sozialabgaben im größeren Landesteil Bosniens in der Übergangsphase bis zur Bildung der neuen Gremien infrage steht. Davon wären rund 370.000 Personen betroffen gewesen. (APA)
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