Jens Hettmann, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan, über die Möglichkeit eines Bürgerkriegs
In der Côte d'Ivoire streiten sich Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara um das Präsidentenamt. Die Stichwahlen Ende November vergangenen Jahres hat Ouattara gewonnen. Die internationale Gemeinschaft erkennt ihn als Wahlsieger an. Gbagbo weigert sich allerdings sein Amt aufzugeben. Die Auseinandersetzung zwischen den Anhängern beider Lager eskaliert seither zunehmend. Nach UNO-Angaben kamen seit der Stichwahl mindestens 365 Menschen ums Leben. Internationale Beobachter fürchten den Ausbruch eines Bürgerkrieges. Alle Vermittlungsversuche einzelner Staats- und Regierungschefs und der Afrikanischen Union (AU) sind bisher gescheitert.
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Jens Hettmann leitet das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan, dem wirtschaftlichen und politischen Zentrum der Côte d'Ivoire. Offizielle Hauptstadt ist seit 1983 Yamoussoukro im Landesinneren. derStandard.at erreichte Hettmann in Deutschland. Im Interview spricht er über die Hintergründe des Konfliktes, die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkrieges und die Rolle der Internationalen Gemeinschaft.
derStandard.at: Warum sind sie wieder in Deutschland? War das geplant, oder sind Sie wiedergekommen, weil die Situation zu gefährlich wurde?
Hettmann: Ich bin seit Weihnachten wieder in Deutschland und zwar deswegen, weil der Krisenstab der Bundesregierung die Krisenstufe auf drei angehoben hat. Das bedeutet, dass Vertreter von deutschen Organisationen im Ausland - das betrifft auch die Friedrich-Ebert-Stiftung - das Land verlassen sollen.
derStandard.at: Bedeutet das, dass das gesamte Büro geschlossen ist?
Hettmann: Die Ortskräfte - das ist der Terminus Technikus für die Mitarbeiter aus dem jeweiligen Land - sind schon noch da. Sie versuchen regelmäßig zum Büro zu gehen und administrative Aufgaben zu erledigen. Wir versuchen aber auch, mit Partnern ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr zu erarbeiten. Aber sie können sich, genau wie die restliche Bevölkerung, angesichts der Straßensperren und Kontrollen in Abidjan, die von den "Jungen Patrioten" (Jeunes Patriotes) ausgehen, nicht mehr frei bewegen.
derStandard.at: Die "Jungen Patrioten" unterstützen den abgewählten Präsidenten Gbagbo?
Hettmann: Das ist eine junge Mobilisierungsgruppe, die dem alten Präsidenten Gbagbo zugeordnet werden kann. Aber beide Parteiführer - also Gbagbo und Ouattara - haben Jugendorganisationen, die man notfalls auch für Gewaltaktionen einsetzt.
derStandard.at: Wie hat sich die angespannte Situation seit den Stichwahlen Ende November auf ihren Alltag ausgewirkt?
Hettmann: Es lag eine bleierne Atmosphäre über der Stadt. Es gab auch eine Ausgangssperre ab 19 oder 20 Uhr. Die Abidjanische Bevölkerung hat es auch vorgezogen immer früh zu Hause zu sein. Man konnte sich aber noch mit dem Notwendigsten versorgen, zumal das Bankensystem noch funktioniert hat.
derStandard.at: Mittlerweile ist das Bankensystem allerdings zusammengebrochen.
Hettmann: Die Privatbanken - meist Zweigstellen europäischer bzw. französischer Banken - sind nicht mehr operational. Dem Zusammenbruch des Bankensystems versucht Gbagbo mit Verstaatlichung zu begegnen. Aber weil das Land keine nationale Währung hat, hat das dazu geführt, dass der Bankenausgleich und Transfer von Bargeld nicht mehr funktioniert. Das führt wiederum dazu, dass der Bargeldumlauf der regionalen Währung, der Franc CFA (Die Côte d'Ivoire gehört zur Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA, Anm.), zunehmend knapp bis sehr knapp wird. Das könnte verheerende Folgen haben.
derStandard.at: Welche zum Beispiel?
Hettmann: Es ist schwierig, das zu prognostizieren. Wenn die Blockade des Bankensystems länger dauert, die Empfänger von Gehältern diese nicht mehr in bar abheben können und gleichzeitig Dienstleister, wie die Elektrizitäts- oder Wasserunternehmen, keine Schecks mehr annehmen, sondern auf Bargeld bestehen, dann könnten Zahlungen nicht mehr erfolgen und in der Folge der Strom abgestellt werden. Das könnte sich auch auf den täglichen Marktbetrieb niederschlagen. Im schlimmsten Fall könnte dann ein tunesisches oder ägyptisches Szenario daraus entstehen. Die Bevölkerung könnte auf die Straße gehen, weil sie sich nichts mehr zu essen kaufen kann. Das könnte gefährlich werden.
derStandard.at: Könnte die Situation in Richtung Bürgerkrieg eskalieren?
Hettmann: Das ist schwer zu sagen. Sicher ist, dass das von Bédié (Henri Konan Bédié war zwischen 1993 und 1999 Präsident der Côte d'Ivoire, Anm.) entwickelte Konzept der Ivoirité einen massiven Beitrag zur Spaltung des Landes geleistet hat. Aber der daraus erwachsene ethnisch begründete Hass wird mehr von Politikern instrumentalisiert, als von weiten Teilen der Bevölkerung getragen. Wenn man Bürgerkrieg definiert als Kampf zwischen zwei politischen Lagern, könnte ich mir vorstellen, dass da die Zivilbevölkerung nicht mitspielt. Da könnten dann eher Schlägertrupps, wie die „Jungen Patrioten" oder auch andere eine Rolle spielen - nicht die gesamte Bevölkerung. Zunehmend wird auch das Militär eine Rolle spielen, weil die Ouattara unterstützenden Rebellen drauf und dran sind, den Westen des Landes zu erobern - vermutlich mit dem strategischen Ziel die Hafenstadt San Pedro einzunehmen, um dann die Kakaoexporte - den wirtschaftlichen Lebensnerv des Landes - unter ihre Kontrolle zu bringen.
derStandard.at: Stehen die Rebellen auf der Seite von entweder Gbagbo oder Ouattra, oder kämpfen sie lediglich für ihre eigenen Interessen?
Hettmann: Als die Rebellion 2002 begann, die zur de facto Zweiteilung des Landes geführt hat, hatte sie versucht, sich ein neutrales Image zu geben. Aber sie war von Anfang an eher dem Ouattara-Lager zuzurechnen. Und das ist im Zuge der neu ausgebrochenen Krise ganz deutlich geworden, auch wenn Ouattara sagt, er würde nicht hinter der Rebellion stehen: die Sympathien der Rebellen sind auf Seiten Ouattaras.
derStandard.at: Gibt es politische Unterschiede zwischen Gbagbo und Ouattara? Was ist der eigentliche Hintergrund der Auseinandersetzung?
Hettmann: Ich kenne das Land nun schon lange und habe das lange beobachtet. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zwischen beiden. Am aufschlussreichsten war das live übertragene Fernsehduell der beiden Präsidentschaftskandidaten vor der Stichwahl. Dieses Fernsehduell hat den Wählern kaum Orientierung geboten. Einfach dadurch, weil bei der Auflistung der anstehenden und zu lösenden Probleme und zu den Lösungswegen selbst kaum Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten auszumachen waren. Daraus kann man dann natürlich schließen, dass es letztlich nur um einen persönlichen Machtkampf geht.
derStandard.at: Wie schätzen Sie die Reaktion der Internationalen Gemeinschaft und der Afrikanischen Union (AU) ein?
Hettmann: Da werden verschiedene Szenarien diskutiert, die von sich Heraushalten über Vermittlung bis hin zu einer militärischen Intervention reichen, keines davon findet hinreichende Zustimmung. Die Internationale Gemeinschaft hat sich von Anfang an - seit dem Ausbruch der Krise 2002 - bemüht schlichtend einzugreifen. Aber sie hat auch nicht immer sehr glücklich agiert, beispielsweise dadurch, dass sie darauf gedrängt hat, Wahlen durchzuführen, wohl wissend, dass die Bedingungen zur Durchführung einer Wahl, deren Ergebnis dann von allen akzeptiert wird, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Besonders die Entwaffnungsproblematik: Man hat die Wahlen durchgeführt, ohne dass die feindlichen Lager entwaffnet waren. Und das spielt jetzt natürlich beim neuerlichen Ausbruch der Krise eine ganz entscheidende Rolle und bringt ein hohes Gefahrenpotential mit sich. Das wusste die Internationale Gemeinschaft.
derStandard.at: Warum wurde nicht auf eine Entwaffnung gedrängt?
Hettmann: Da haben vielleicht auch finanzielle Überlegungen eine Rolle gespielt. Die Blauhelmmission, die seit 2004 läuft, hat bisher zig Millionen US-Dollar gekostet. Die Truppenstärke beläuft sich derzeit auf 12.000 Mann. Die Neigung der Zahlungsgeber, sich hier endlos weiter zu engagieren, stößt allmählich an ihre Grenzen. Gleichzeitig war der Zustand einer demokratisch nicht legitimierten Herrschaft nicht mehr tolerierbar. Es musste ein Ausweg gefunden werden und der konnte nur über Wahlen gehen. Auf ein Datum zu drängen ist das eine und auf die Erfüllung einiger Mindeststandards zu pochen ist das andere. Da hat es ein bisschen gehapert.
derStandard.at: Spielt eigentlich Religion eine Rolle im Konflikt zwischen Norden und Süden?
Hettmann: Nicht als Auslöser. Aber sie ist natürlich eine latente Konfliktlinie entlang welcher sich dann Gewalt entladen kann. Es gibt verschiedene Ursachen für den Konflikt: Zunächst ist die Erblast aus der Zeit des Staatsgründers Félix Houphouët-Boigny nicht zu unterschätzen. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass man nicht in der Lage war den Interessensausgleich demokratisch zu organisieren. Die Demokratisierung, das heißt die Einführung eines Mehrparteiensystems Mitte der 1990er Jahre fand auch sehr zögerlich und von Gewalt begleitet statt. Fast alle politischen Akteure spielen immer noch nicht nach demokratischen Spielregeln. Es gibt aus meiner Sicht einen Konflikt, der wichtiger als die Trennlinie Nord-Süd ist: Die junge Generation - auch diejenigen mit Universitätsabschluss - hat kaum Chancen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ivorischen Bildungssystem produziert Absolventen an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. Wenn man studiert und dennoch keine beruflichen Perspektiven hat, zudem arbeitslos ist, dann ist man auch eher empfänglich für bestimmte politische Agitatoren und auch für Gewaltaktionen rekrutierbar.
derStandard.at: Die Côte d'Ivoire ist der größte Kakaoexporteur weltweit. Versuchen die beiden Kontrahenten den Kakaohandel unter ihre Kontrolle zu bringen, um so ihren politischen Kampf zu finanzieren?
Hettmann: Das ist eine sehr naheliegende Beobachtung. Der Kakaoanbau findet weitgehen im von Gbagbo kontrollierten Süden statt. Darauf werden Abgaben und Steuern erhoben, die einen Beitrag von 20 Prozent zum BIP geleistet haben. Darin steckt enorm viel Geld. 1,2 Millionen Tonnen Kakao pro Jahr werden derzeit zu Preisen verkauft, die seit 30 Jahren nicht mehr erzielt wurden. Da geht es um über US-$ 4 Mrd. jährlich. Um diese Einnahmen wird jetzt gestritten. Und angesichts der aktuellen Krisensituation dienen sie weniger dazu das Land vorwärts zu bringen, sondern viel mehr die eigenen Machtbereiche abzusichern. (mka, derStandard.at, 15.3.2011)
