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Politische Führer weltweit debattieren derzeit lebhaft darüber, ob es ratsam wäre, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, um die Gewalt zu stoppen, die sich derzeit dort Bahn bricht. Als Grund zum Handeln wird auf Bosnien verwiesen, wo die Nato Mitte der 1990er-Jahre zu lange damit wartete, die Zivilbevölkerung zu schützen, und auf Ruanda, wo später Präsident Bill Clinton äußerte, er bereue, nicht eingegriffen zu haben, um das Leben unschuldiger Menschen zu retten. Doch was in Libyen auf dem Spiel steht, wird besser anhand der Tragödie im Südirak in den letzten Tagen des Golfkrieges von vor 20 Jahren klar.
Als im Februar 1991 die Koalitionsstreitkräfte die irakische Armee in die Flucht schlugen, ermutigte Präsident George H. W. Bush die irakische Bevölkerung, "die Angelegenheit in die eigenen Hände zu nehmen, um den Diktator Saddam Hussein zum Rücktritt zu zwingen." Als die irakischen Schiiten, Kurden und Marsch-Araber gegen Saddam rebellierten, gingen sie davon aus, dass die US-Truppen sie vor der überlegenen Feuerkraft ihres brutalen Diktators schützen würden.
Stattdessen erhielten die Koalitionstruppen, als irakische Hubschrauber und Elitesoldaten begannen, ihre eigene Bevölkerung abzuschlachten, den Befehl, sich herauszuhalten. Die Welt sah zu, während tausende von Irakern hingeschlachtet wurden.
Die heutige Situation in Libyen ist nicht identisch. Das libysche Volk hat sich - inspiriert von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten - spontan gegen vier Jahrzehnte Unterdrückung durch Oberst Muammar al-Gaddafi erhoben. Trotzdem ist die Angst, die mich quält, dieselbe - dass sich dort ganz normale Leute, nachdem wir ihrer Tapferkeit applaudiert und sie mit unseren Worten angestachelt haben, der Luftmacht und den gutbewaffneten Soldaten eines Autokraten in dem Glauben entgegenstellen, die freie Welt würde sie vor einem Massaker schützen.
Bisher haben Gaddafis Truppen ihre Luftmacht selektiv eingesetzt. Doch Gaddafi ist raffiniert. Ich fürchte, dass er sich entweder entschieden hat, die Opposition auszubluten, oder abwartet, bis die Welt ihre fehlende Bereitschaft zum Handeln unter Beweis stellt - und dann vielleicht beginnt, Zivilisten in großer Zahl zu töten. Wir dürfen nicht warten, bis es dazu kommt, sondern müssen, um für den Fall des Falles vorbereitet zu sein, umgehend konkrete Schritte für die Durchsetzung einer Flugverbotszone setzen.
Die wichtigste Freigabe sollte von den Vereinten Nationen kommen. Denn ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat werden jene von uns, die zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung entschlossen sind, bei einer Eskalation der Gewalt vor einer schweren Entscheidung stehen.
Daher müssen unsere diplomatischen Anstrengungen schon jetzt über die Uno hinausreichen. Wichtig ist die Unterstützung der Nato und der Afrikanischen Union. Und um die Wahrnehmung zu vermeiden, dass die Nato oder die USA ein weiteres muslimisches Land angreifen, ist zudem die Unterstützung der arabischen Welt erforderlich.
Und an dieser Front gibt es ja seit dem vergangenen Wochenende bereits vielversprechende Signale: Die sechs arabischen Staaten des Golfkooperationsrats haben sich für eine von der Uno verhängte Flugverbotszone ausgesprochen, die Arabische Liga unterstützt einen ähnlichen Vorschlag. Für den Fall, dass die Gewalt außer Kontrolle gerät, ist es wichtig, dass gerade muslimische Länder die Vorbereitungen für eine Intervention unterstützen.
Man darf Gaddafi jedenfalls nicht in dem Glauben lassen, er könne sein Volk ungestraft abschlachten. Und falls die Vereinten Nationen keiner Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone zustimmen können, müssen eben die USA und ihre Verbündeten in der Nato und der arabischen Welt bereit sein, ein Massaker wie das in Srebrenica 1995, als mehr als 8000 bosnische Männer und Jungen abgeschlachtet wurden, zu verhindern.
Natürlich ist die Durchsetzung einer Flugverbotszone kein Allheilmittel. Sie würde vermutlich nicht den Ausschlag geben, falls die Situation in Libyen in einen echten Bürgerkrieg abgleitet. Doch eine Flugverbotszone würde Luftschläge verhindern und dadurch das Leben von Zivilisten retten.
Nur kein Feindbild schaffen!
Die einzige Option, die hingegen nicht zur Debatte stehen sollte, sind US-Bodentruppen; Niemand möchte es erleben, dass sich die US-Streitkräfte in einem weiteren Krieg verzetteln, noch dazu in einem weiteren muslimischen Land. Und wie Präsident Barack Obama schon gesagt hat: Man darf dem libyschen Volk die Kontrolle über seinen Freiheitskampf nicht nehmen und Gaddafi kein Feindbild verschaffen, dass er als Prügelknaben nutzen kann.
Vielleicht wird ja allein die Drohung mit einer Flugverbotszone Gaddafis Piloten davon abhalten, ihre Hubschrauber und Kampfflugzeuge gegen ihr eigenes Volk einzusetzen. Wenn nicht, sollten wir klarstellen, dass wir die freie Welt dabei anführen werden, das sinnlose Gemetzel an weiteren libyschen Bürgern durch einen Wahnsinnigen, der entschlossen ist, um jeden Preis an der Macht festzuhalten, zu verhindern.
John Kerry, 2004 als Kandidat der Demokraten im Kampf um die US-Präsidentschaft gegen den damaligen Amtsinhaber George W. Bush unterlegen, ist Senator von Massachusetts und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im US-Senat. (John F. Kerry, STANDARD-Printausgabe 15.03.2011, © Project Syndicate, 2011; Englisch von Jan Doola)
John Kerry, 2004 als Kandidat der Demokraten im Kampf um die US-Präsidentschaft gegen den damaligen Amtsinhaber George W. Bush unterlegen, ist Senator von Massachusetts und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im US-Senat.
In Libyen finden weiterhin schwere Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen statt. Während die internationale Gemeinschaft darüber nachdenkt, ob eine Flugverbotszone verhängt werden soll, schließt sich das Zeitfenster in dem eine solche Maßnahme noch zielführend sein könnte. Die derzeitige Ratlos– und Uneinigkeit der staatlichen Akteure in den internationalen Organisationen zeigt wieder einmal die Probleme der internationalen Politik.
Den ganzen Artikel können Sie hier lesen: http://www.diagoge.com/politik/d... er-libyen/
In der Libyenkrise muss die Weltgemeinschaft militärisch handeln, sonst wird der Aufstand scheitern. Eine No-fly-Zone ist das einzige Mittel, das noch schnell Wirkung zeigen kann. Doch die Weigerung Deutschlands ist nicht das einzige Problem. Europa fehlen schlicht die militärischen Mittel:
http://bit.ly/i17Vaw
Kerry bringt geeignete Vergleichsbeispiele (Nord- und Südirak 1991) und weiß wovon er sehr moderat und ohne Hurra-Siegestaumel redet.
Sein Irak Faux-Pas sollte nicht überwertet werden, damals war er halt Opportunist, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen unpatriotisch zu sein. Das Erpressungsszenario "Entweder die Senatoren geben mir vorab eine Blankoermächtigung zum Krieg oder sie schwächen die Verhandlungsposition der USA" war clever aufgebaut.
Und man muss Kerry wirklich zugutehalten, dass er sich jetzt selbst und vor allem rechtzeitig seine eigene Meinung bildet - notfalls auch gegen den eigenen Präsidenten.
Das stimmt nicht. Die Frage war nicht, ob Kerry fuer oder gegen den Krieg war. Es ging um ein Gesetz, das noch $87 Milliarden dafuer ausgab. Kerry stimmte fuer eine Version des Gesetzes, das das Geld gab und auch einen Enddatum fuer den Krieg setzte. Dieses Gesetz wurde nicht verabschiedet, weil Republikaner dagenen stimmten. Die naechste Version setzte keinen Datum fuer das Ausziehen der Soldaten. Diese wurde verabschiedet, aber Kerry stimmte dagegen (weil das Geld mit keinem Enddatum verbunden war).
Daher seine Antwort: "Ich stimmte fuer die $87 Milliarden, bevor ich dagegen stimmte." Vollkommen richtig, trotz Republikanischer Propaganda, die versuchte, daraus einen Witz zu machen.
1. Massive Luftschläge gegen Radarstationen (Feind blenden)
2. Massive Luftschläge gegen flughäfen und militärische Rollfelder ("grounding your enemy")
3. Massive Luftschläge gegen die Luftabwehr (FLAK-Stellungen, surface to air missile stations etc.
4. Restlose Zerstörung der Flugkapazität (Flugzeuge und Helicopter)
5. Permanentes Kreisen der eigenen Jets im gesperrten Luftraum 24/7 auf kosten des "Befreiten"
...und das wird gefordert?
...Gute Nacht! ... liebe Freunde ;-(
Diese Mega-Brutalo-Szenario ist primär mal nur ihre persönliche Vision. Selbstverständlich gibts da auch sehr viele andere, weniger bluttriefende Szenarien von Leuten, die sich vielleicht sogar auskennen:
1 Beispiel:
http://www.spiegel.de/politik/a... 84,00.html
Nur eine Ergänzung der Ausgewogenheit halber
überall sitzen nur Bürokraten mit null Entscheidungskraft! Jetzt verteufelt man Gaddafi, morgen hat er wieder die Hoheit erreicht und die Staatschefs sitzen wieder zu Bankett mit ihm!
So wird jede Regimeänderung abgewürgt, die nach Freiheit strebende Bevölkerung - Rebellen genannt - erhält nur unterstützende Worte, ansonsten werden im Regen stehen gelassen! Jeder Tote ist einer zuviel!
das ist ja nötig , keiner will in einen langen Konflikt hineingezogen werden .
Und auch wichtig ist es aber klarzustellen ,
daß die jetzigen Köpfe des Nationalrats in Bengazi nur vorübergehend an der Spitze sitzen können .
Der Aufstand gegen den Diktator Gadaffi wird zum großen Teil von einer modernen, freiheitsliebenden, arabischen Jugend getragen . Mit dem täglichen Blick ins Internet und somit in die westliche Welt .
Mit Weitsicht und im eigenen Interresse sollten wir diese junge Generation in unserer direkten Nachbarschaft , Mittelmeerrraum , wie auch immer unterstützen .
Das Abwarten und die Passivität unserer Politiker hierzu ist nahezu unerträglich .
ich bitte alle eine Stunde online-Nachrichten von Russia Today (auf Englisch) anzuschaun, um zu verstehen, warum der UN-Sicherheitsrat zu keiner Resolution kommen wird. Russland hält Gaddafi die Stange, aus Gründen die in unseren Medien nie diskutiert werden.
es sieht so aus als ob sie in der nächsten stunde vielleicht schwerste verletzungen erleiden oder sogar getötet werden. ICH WILL IHNEN HELFEN !! neben mir 3 andere personen die genauso entsetzt sind wie ich. wir rufen unsere anwälte an und fragen was wir tun sollen. anwälte beraten sich und empfehlen uns abzuwarten bis die anwaltskammer über eine gemeinsame vorgangsweise einen beschluss gefasst hat. kammer tagt aber erst in 1 woche. mittlerweile werden die blutlachen immer größer. aber was sollen wir machen? wir schimpfen die schläger ganz ganz laut, dass sie böse menschen sind!! wenn dann nach 1 woche die anwälte sagen, dass wir zur NOTHILFE berechtigt sind, gehen wir nach hause und fragen unsere familie, ob wir eingreifen sollen. GRRRRR
Bullshit. Aber die Diskussionen darüber sind ohnehin irrelevant, weil der UN-Sicherheitsrat (wie immer übrigens) ewig lange herumdiskutiert, unfähig ist Entscheidungen zu treffen und sich die Krise von selbst auf die eine oder andere Art "löst". In dem Fall heißt das: Gadaffi hat in zwei Tagen die Rebellen abgeschlachtet und fertig.
Eine Reform der UNO ist längst überfällig. Der Sicherheitsrat ist ein Relikt des kalten Krieges und gehört abgeschafft, ersetzt durch eine 2/3-Mehrheit der Vollversammlung oder etwas ähnlichem. Zumindest die "ständigen Mitglieder" des Sicherheitsrates und das Vetorecht sollte es aber nicht mehr geben.
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