Von der Spendenabsetzbarkeit sollen auch Tierschutz, Umweltschutz sowie die Freiwilligen Feuerwehren profitieren: ein koalitionärer Kompromiss
Wien - Die Liste jener Organisationen, für die die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden gilt, wird länger. Laut Gesetzesentwurf der Regierung, der am Montag in Begutachtung ging, kommen zu jenen Organisationen, die mildtätige Aufgaben, Entwicklungshilfe oder Katastrophenhilfe leisten, künftig auch die Freiwilligen Feuerwehren, Umweltschutz- und Artenschutzorganisationen sowie Tierschutzorganisationen hinzu.
Bis zuletzt hatte es da noch ein Tauziehen zwischen den beiden Koalitionspartnern gegeben. Die SPÖ hatte darauf gedrängt, auch Tierschutzorganisationen in die Liste der Spendenabsetzbarkeit aufzunehmen, die ÖVP war skeptisch. Argumentiert wurde die mangelnde Tierliebe bei den Schwarzen damit, dass man sich gegen militante Tierschützer abgrenzen wolle.
Pelzmäntel besprühen
Da die Spendenabsetzbarkeit von allen Steuerzahlern finanziert werde, müsse sich auch die Gesamtheit der Steuerzahler mit den Zwecken der geförderten Organisationen identifizieren können. "Pelzmäntel besprühen" gehöre eben nicht dazu, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums. Gegen Tierschutz habe niemand etwas, man wolle aber nicht radikale Organisationen wie den Verein gegen Tierfabriken, dessen Mitglieder derzeit in Wiener Neustadt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stehen, subventionieren.
Daher fand folgender Kompromiss Eingang in das Gesetz: Von der Spendenabsetzbarkeit sollen jene Tierschutzorganisationen betroffen sein, die auch selber ein Tierheim führen. Ein Kompromiss, mit dem die SPÖ und offenkundig auch die Kronen Zeitung, die vehement für den Tierschutz eintritt, leben konnten.
Im Finanzministerium kalkuliert man damit, dass durch die Erweiterung zusätzliche Kosten in der Höhe von 15 Millionen Euro an Einnahmenentfall entstehen werden. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte ursprünglich 100 Millionen Euro im Budget für die Spendenabsetzbarkeit bereitgestellt, das wird bei weitem nicht abgerufen. Noch sind nicht alle Veranlagungen im Finanzministerium eingetroffen, für 2009 dürften 25 bis 30 Millionen in Anspruch genommen worden sein.
Mildtätige Zwecke
2010 wurden laut dem Fundraising Verband Austria insgesamt 420 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen gespendet. Vom gesamten Spendenvolumen geht der größte Teil in den Bereich mildtätige Zwecke und Katastrophenhilfe. Nur fünf Prozent der Spenden gehen an den Umwelt- und Tierschutz. Für die steuerliche Absetzbarkeit können insgesamt bis zu zehn Prozent der Einkünfte geltend gemacht werden.
Pröll selbst hebt bei der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit vor allem die Freiwilligen Feuerwehren hervor. "Wir wollen damit das ehrenamtliche Engagement von hunderttausenden Österreichern stärker anerkennen", argumentierte Pröll. Die 4800 regionalen Feuerwehren haben etwa 337.000 Mitglieder. (Michael Völker, DER STANDARD-Printausgabe, 15.3.2011)
