Österreichische Zweifel an Plastiksackerlverbot

EU soll prüfen, ob man Einwegtragtaschen überhaupt aus dem Verkehr ziehen darf

Wien - Umweltminister Nikolaus Berlakovich sieht sich gerne in der Rolle eines Vorkämpfers gegen Plastiksackerln. Die Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner macht ihm diesen Rang streitig - nicht nur, indem sie im vergangenen Dezember erfolgreich gezeigt hat, dass man 31 Tage ganz ohne Plastikverpackungen auskommen kann. Darüber hinaus sieht sie es als erwiesen an, dass Berlakovich vor österreichischen Medien anders agiert als auf dem internationalen Parkett.

Auf diesem hat die österreichische Regierung nämlich ein Schreiben vorgelegt, das das italienische Plastiksackerl-Verbot torpedieren könnte. In dem Antrag, der am Montag dem EU-Umweltministerrat (im Schatten der aktuellen Debatte über die japanische Atomkatastrophe) vorgelegt wurde, verlangt Österreich nämlich "eine Evaluierung existierender Regelungen betreffend Plastik-Tragtaschen in EU-Ländern".

Anregung: Achtloses Wegwerfen vermeiden

Hinter dieser harmlos klingenden - und in viele gute Absichtserklärungen eingebundenen - Formulierung könnte das Ansinnen der Lobbyinggruppe PlasticsEurope stehen, das bestehende Plastiksackerlverbot in Italien zu kippen: Fallen Plastiktragtaschen nämlich unter den Begriff der EU-Verpackungsrichtlinie, dann könnten sie nicht von einzelnen Staaten verboten werden, die EU müsste auch das italienische Verbot aufheben. Und genau so steht es auch im österreichischen Text: "Verpackungen, die den Grundbedingungen der Richtlinie entsprechen, können nicht verboten werden."

Der Text der österreichischen Vorlage, die bereits am 2. März den anderen EU-Delegationen weitergeleitet wurde, nimmt die Größe des Problems mit europaweit 800.000 Tonnen Einwegsackerln pro Jahr an. Angeregt wird, das Deponieren und das achtlose Wegwerfen von Plastiksackerln zu vermeiden und auf die Vorteile zu setzen, die Plastik biete: "mehrfache Verwendbarkeit, Recycling und schließlich, wenn die Sackerln verbrannt werden, die Nutzung der gewonnenen Energie".

Grüne: "Mogelpackung"

Die Grüne Brunner spricht von einer Mogelpackung, die offizielle Sichtweise ist allerdings eine andere: Nur um die Maßnahmen zur Ressourcenschonung und zur Forcierung der Müllvermeidung zu verstärken, stelle man das Ersuchen um Überprüfung der bestehenden Maßnahmen auf einem europäischen Niveau.

Unterstützung erhält Brunner auch vom oberösterreichischen Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne): Er verweist darauf, dass die Abfallrichtlinie der EU (die erst im Vormonat in nationales Recht umgesetzt wurde) der Abfallvermeidung höchste Priorität einräumt. Die Umweltreferenten der anderen Bundesländer will Anschober im Juni auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einem Plastiksackerlverbot einschwören - es wäre eine Nagelprobe für die Bundespolitik. (Conrad Seidl, DER STANDARD-Printausgabe, 15.3.2011)

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