Zuerst hieß es, die Mörder der Missionare in Malatya seien "Fanatiker" - Im Prozess werden immer mehr Verflechtungen zum "Tiefen Staat" evident
Fünf Jugendliche töten im April 2007 drei Christen auf grausamste Art und Weise im anatolischen Malatya. Sie seien "provoziert worden" sagen die Täter und: eigentlich hätten sie die Missionare nur zu ihrer Arbeit befragen wollen. 20 der namhaftesten Menschenrechtsanwälte der Türkei, darunter Orhan Kemal Cengiz, vertreten die Angehörigen der Opfer im laufenden Prozess. Den Juristen ist es gelungen, etliche Ungereimtheiten im "Fall Malatya" ans Tageslicht zu bringen und die Verbindung der Jugendlichen zu ultranationalistischen Zirkeln nachzuweisen. Die Einzeltätertheorie wackelt. Die jugendlichen Mörder, so die Theorie, sind nur Schergen des
"Tiefen Staats". Als "tiefer Staat" meint man in der Türkei Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen, eine Art Staat im Staat, der sich als Verteidiger des kemalistischen Staatsmodells sieht. Orhan Kemal Cengiz, einer der Anwälte der Hinterbliebenen und Gerald Knaus von der European Stability Initative im Interview.
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derStandard.at: Sie vertreten als Anwalt häufig Kurden, Armenier und Christen. Ein
prominenter und aktueller Fall: der Mord an drei Christen in Malatya. Was ist der Status quo in diesem Fall?
Orhan Kemal Cengiz: Das ist schwierig zu beschreiben. Einerseits kann man sagen, dass wir noch nicht einmal angefangen haben. Auf der anderen Seite haben wir schon viel bewegt. In juristischer Hinsicht können wir nicht beweisen, dass hinter den Morden ein kriminelles Netzwerk steht. Aber in der Türkei ist mittlerweile jedem klar, dass dieses Verbrechen nicht von den fünf Jugendlichen begangen worden sein kann. Sie waren alle verbunden mit "gewissen Zirkeln". Dass das nun Gesprächsthema ist, Schlagworte wie "Tiefer Staat" oder "Gendamerie" die Runde machen, ist diesem Prozess zu verdanken. Alles in diesem Fall weist darauf hin, dass hinter dem Ganzen ein kriminelles Netzwerk steht. Bis jetzt konnten wir das aber noch nicht beweisen. Nur weil wir keine juristische Handhabe haben, heißt das aber nicht, das all unsere Bemühungen bisher sinnlos waren. Denn die Arbeit der Anwälte, das sind immerhin 20, hat die gesamte Atmosphäre verändert.
derStandard.at: Wie mächtig ist dieser ominöse "Tiefe Staat" tatsächlich und wer ist daran beteiligt?
Orhan Kemal Cengiz: Das ist ein schwieriges Thema, das ich nicht offen beantworten kann. Aber viele Fragen drängen sich auf: Wie kann es zum Beispiel möglich sein, dass eine ultranationalistische Gruppe von Jugendlichen es schafft, drei Menschen zu töten und zu entkommen, obwohl diese paar Missionare dermaßen lückenlos von der Gendarmerie überwacht wurden? Das ist nahezu unmöglich. Wir haben Beweise dafür, dass der Mord von den Jugendlichen ungefähr acht Monate lang vorbereitet wurde. Es ist kaum vorstellbar, dass weder Polizei noch Gendarmerie nicht mitbekommen haben, was hier vor sich geht.
derStandard.at: Wie gehen Sie damit um, dass man diese Verflechtungen nicht ansprechen, geschweige denn nachweisen kann?
Gerald Knaus: Das Besondere an diesem Fall ist, dass es endlich Zeugen gibt, die darüber sprechen. Ende letzten Jahres behaupteten zwei Zeugen vor Gericht, dass der Geheimdienst der Gendarmerie involviert gewesen sein soll.
derStandard.at: Waren Sie selbst je wegen Ihrer Anwaltstätigkeiten Bedrohungen ausgesetzt?
Orhan Kemal Cengiz: Derzeit nicht, nein. 2007, als der Prozess begann, bin ich allerdings sehr wohl anonym bedroht worden. Dass das jetzt nachgelassen hat, haben wir auch dem Ergenekon-Prozess zu verdanken. Viele maßgebliche Köpfe dieses riesigen Netzwerks sind nun vorläufig hinter Gittern. (Ein Gerichtsverfahren gegen die Untergrundorganisation Ergenekon, die ebenfalls im Verdacht steht, zum "Tiefen Staat" zu gehören, läuft seit Oktober 2008, Anm).
derStandard.at: Warum gegen Christen?
Orhan Kemal Cengiz: Die Einschüchterung von Christen hat in der Türkei eine lange Tradition.
Malatya war nur einer in einer Reihe von Morden. Wenn Sie sich die Prototypen der Täter anschauen: das ist alles ein Typ von Verbrecher. Meiner Meinung nach geht der "Tiefe Staat" hier nach einem Muster vor: sie mobilisieren ultranationalistische Jugendliche, die Christen töten und senden damit eine Botschaft an die Welt und die Türkei: in dem Moment, in dem die so genannte "Islamische Partei" an die Macht kam, fingen die Massaker an. Damit wollten sie auch den EU-Beitrittsprozess blockieren.
Gerald Knaus: Nach der Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche (2005, Anm.) gab es plötzlich eine Welle von Angriffen verbaler und physischer Art gegen Christen. 2008 ging die Aggressivität gegen Christen deutlich zurück (der Malatya-Prozess startete, Anm). Vielen Menschen wurde durch diesen Prozess klar, dass Ressentiments gegen Christen eine gefährliche Sache sind, weil es den Boden für solche Attacken bietet.
derStandard.at: Hat die EU-Beitrittsperspektive in der Türkei die Situation der christlichen Minderheit also zuerst eher verschlechtert?
Gerald Knaus: Viele positive Dinge sind passiert, was die Rechtslage betrifft. Eigentum wurde zurückgegeben. Die Zukunft des orthodoxen Patriarchats in der Türkei ist gesichert. Die historische Aufarbeitung der Aggression gegen Christen schreitet voran. Es gibt eine rege intellektuelle Beschäftigung mit dem Thema. Die Gesellschaft verändert sich, aber es gibt auch immer noch genügend Widerstände gegen diese Veränderungen. Die sehr kleine christliche Community ist dafür symbolhaft. Vorurteile gegen Christen, die von türkischen Ultranationalisten gepflegt werden, beruhen auf dem Mythos von 1920: in dieser Weltsicht sind etwa christliche Missionare Agenten der EU, die versuchen, das Land zu entzweien. Das wird alles vermischt.
derStandard.at: Allgemein gesehen ist die Zustimmung zur EU aber relativ groß?
Gerald Knaus: Wir sehen zwei Trends: einerseits nimmt die Zustimmung ab, die Skepsis zu. Das hängt vor allem mit der ungelösten Zypernfrage zusammen. Zur gleichen Zeit: Wenn es heute eine Abstimmung gäbe, ob die Türken in die EU wollen, würden immer noch 60 Prozent "Ja" sagen. Interessant: mehr AKP-Wähler sind für einen Beitritt, als Wähler anderer Parteien.
derStandard.at: Findet eine Verbessung der Minderheitenrechte nur mit einer EU-Perspektive statt?
Orhan Kemal Cengiz: Die Perspektive hat sicher einen großen Einfluss. Meine Theorie ist, dass sich die Fortschritte auch schnell wieder umdrehen können. Der historische Kontext ist dermaßen komplex. Die Türkei hat schon - in der Relation - große Fortschritte gemacht, aber ein Beitritt zur EU würde einen großen Schub im Bereich der Menschenrechte bedeuten, die Menschen wie mich auf eine ganz andere Basis in ihrem Kampf für die Menschen- und Minderheitenrechte stellen würde.
Gerald Knaus: Aber die Frage ist nicht: wird die Türkei in den nächsten fünf Jahren beitreten. Die Frage ist: ist die Perspektive real? Können die Reformen fortgesetzt werden? Und deshalb ist eine EU-Perspektive für die Türkei wichtig, auch wenn es am Ende heißt: es gibt gar keinen Beitritt. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 17.3.2011)
