Kanzlerin lehnt Stillegung ab: "Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind"
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die
Forderung nach der sofortigen Abschaltung einiger alter Atomkraftwerke
zurückgewiesen. "Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht
sicher sind. Sonst müsste ich sie ja mit meinem Amtseid sofort abschalten",
sagte Merkel in der ARD. "Unser Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir
wissen, sicher." Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Stilllegung alter
Reaktoren gefordert. Diese Forderungen seien voreilig, sagte Merkel in der
Sendung "Brennpunkt", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte.
Allerdings würden die Sicherheitsstandards der Kraftwerke erneut geprüft. Der
Sicherheit müsse alles untergeordnet werden. "Wenn man Anhaltspunkte hätte, dass
sie heute nicht sicher sind, dürfte man sie keinen weiteren Tag mehr laufen
lassen", sagte die CDU-Chefin. Sie bekräftigte, dass man nach dem Atomunfall in
Japan nicht zur Tagesordnung übergehen könne. "Deutschland hat sich jedenfalls
entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen und das Zeitalter der erneuerbaren
Energie möglichst schnell zu erreichen." Es werde auch Thema der kommenden
Wochen sein, "wie können wir vielleicht bestimmte Dinge beschleunigen".
Merkel warnte zugleich davor, aus parteipolitischen Motiven Ängste zu
schüren. Auch wenn es bei den rot-grünen Ausstiegsbeschlüssen geblieben wäre,
würden sich die Fragen nach den Lehren aus Japan nun genauso stellen. "Wir
machen Politik nicht nach jeder Landtagswahl", sagte sie mit Blick auf die
anstehende Wahl in Baden-Württemberg am 25. März. Sie halte zudem wenig davon,
dass Deutschland Atomkraft aus Frankreich einkaufe, um sagen zu können, man habe
die eigenen Reaktoren stillgelegt.
Für Dienstag hat die Kanzlerin die Ministerpräsidenten der Länder eingeladen,
in denen sich Standorte von Atomkraftwerke befinden. Dabei werde es um die Frage
der Sicherheitsüberprüfungen gehen. Zugleich müsse auf EU-Ebene darüber geredet
werden, welche Lehren aus er Katastrophe in Japan zu ziehen seien. Dies betreffe
etwa Länder, die neue Atommeiler planten. (APA/Reuters)
