Ein noch engeres Netz von Sanktionen gegen Gaddafi und intelligente Hilfen für die Opposition sind wohl die Optionen der Stunde
Als in Libyen Muammar al-Gaddafi begann, die Luftwaffe gegen die Rebellen einzusetzen, plädierte ein Leitartikler der Tageszeitung Die Presse für ein sofortiges militärisches Einschreiten des Westens. Trotz der Konsequenzen des Irakkriegs traten auch andere Schreibtischtäter mit ihrem Totschlagargument auf:Wer Krieg führt, ist stark, wer nach Alternativen sinnt, ein Schwächling.
Am Wochenende verstärkte sich der Ruf nach einer Variante, die etliche Male diskutiert, aber aus einem Grunde immer verworfen wird: Eine Flugverbotszone über Libyen müsste mit der Zerstörung der Flugabwehr Gaddafis beginnen. Darauf hat unter anderen US-Verteidigungsminister Robert Gates aufmerksam gemacht, und letztlich schrecken Nato und EU davor zurück. Das Risiko sei zu groß, denn wer schickt jene Kampfjets, die Gaddafis Raketenbasen bombardieren?
Ebenfalls am Wochenende hat sich die Lage etwas verändert. Die Arabische Liga hat schon oft vom Uno-Sicherheitsrat ein Einschreiten in Konfliktfällen verlangt, meistens aber gegen Israel. Diesmal plädiert sie, gedrängt von den Golfstaaten und vom Generalsekretär der Organisation, dem ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa, für die Durchsetzung eines Flugverbot über Libyen.
Das erleichtert die Position des Westens, löst aber nicht die Frage nach der Provenienz jener Flugzeuge, die das Gaddafi-Regime attackieren.
Manchmal forcieren halbe Lösungen die ganze. Darauf hat Nicholas D. Kristof, einer der renommierten Kolumnisten der New York Times, hingewiesen.
Er berichtet von einem Gespräch mit dem ehemaligen US-Luftwaffengeneral McPeak. Der erfahrene Kampfflieger schlägt (in Kenntnis der libyschen Luftwaffe) vor, immer wieder Jets in den Luftraum Gaddafis zu schicken und damit eine Bedrohung zu erzeugen. Das würde den Druck so erhöhen, dass die libyschen Piloten vermehrt desertieren würden.
Wir wissen nicht, wie effizient eine solche Variante wäre. Aber sie unterstützt ein Denken in den amerikanischen Führungskreisen, das sich grundsätzlich von jenem der Ära Bush unterscheidet.
Fareed Zakaria, Chefredakteur von Newsweek und ehemaliger Chef von Foreign Affairs, dem führenden Magazin für internationale Politik, schrieb in seinem jüngsten Leitartikel, er sei "glücklich, dass Präsident Obama alle Optionen studiert" .
Er behandelt auch die Frage, wer bei den libyschen Rebellen das Sagen habe - damit die USA, anders als in Afghanistan nach dem Abzug der Sowjets, nicht die Falschen unterstützen.
Eine Art nordafrikanischer Taliban, meint Zakaria, der seinen Artikel mit dem Satz schließt, man müsse der libyschon Opposition helfen. So oder so. Wie, das sagt er auch nicht. Zu vorsichtig sind die kompetenten Kommentatoren.
Sie haben ja auch zu berücksichtigen, was ein westliches Einschreiten im gesamten arabischen Raum bedeuten würde. Für Ägypten zum Beispiel. Für Palästina. Für das derzeit etwas bessere Image des Westens.
Ein noch engeres Netz von Sanktionen gegen Gaddafi und intelligente Hilfen für die Opposition sind wohl die Optionen der Stunde. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 14.3.2011)
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