Mit der Aufstockung des Euro-Rettungsfonds haftet Österreich zusätzlich mit 13 Milliarden Euro
Mit der Aufstockung des Euro-Rettungsfonds haftet Österreich zusätzlich
mit 13 Milliarden Euro. Anders als bisher gedacht erhöhen die Hilfsmaßnahmen für
Irland und etwaige weitere Krisenländer aber die heimische Staatsschuld.
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Wien/Brüssel - Fast wäre die Nachricht im Schatten der japanischen
Erdbebenkatastrophe und der Libyen-Krise untergegangen: Die Staats- und
Regierungschefs der Eurozone haben sich in der Nacht auf Samstag auf eine
kräftige Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) geeinigt. Aus
finanztechnischen Gründen standen bisher statt der gewünschten 440 Milliarden
Euro nur rund 250 Mrd. zur Verfügung. Nun wird der Betrag tatsächlich auf 440
Mrd. aufgestockt.
Für Österreich bedeutet das zusätzliche Haftungen von rund 13 Milliarden
Euro, wie Kanzler Werner Faymann bekanntgab. Ein neuerlicher Parlamentsbeschluss
ist nötig. Bisher wurden zwölf Milliarden an Haftungen zugesagt, maximal 15
dürften ohne Gesetzesänderung vergeben werden.
Was bisher untergegangen ist: Der Rettungsfonds ist sehr wohl ein Problem für
das österreichische Budget. Ursprünglich ging man ja davon aus, dass die
Haftungen nicht defizitrelevant sind, solange sie nicht schlagend werden.
Schuldenquote steigt
Das EU-Statistikamt Eurostat hat aber im Februar entschieden, dass gewährte
Hilfen sehr wohl die Staatsschuld jener Länder erhöhen, die dafür gradestehen.
Die Euroländer haften nach einem bestimmten Schlüssel für den Rettungsfonds -
Österreich für 2,86 Prozent. Irland wurden für die nächsten Jahre insgesamt 85
Mrd. an Hilfen zugesagt. Bis März werden 11,7 Mrd. überwiesen, bis Ende 2012
sollen es rund 27 Mrd. sein.
Österreichs Gesamtschuldenquote erhöht sich dadurch pro Jahr um rund 0,25
Prozent, erfuhr der STANDARD. Zur Orientierung: Bei der letzten Schätzung ging
man im Finanzministerium für 2011 von einer Verschuldensquote von 71,3 Prozent
der Wirtschaftsleistung aus. Sollten noch weitere Länder, etwa Portugal oder
Spanien, Geld benötigen, würde sich der Anteil natürlich entsprechend erhöhen.
Bei der jährlichen Defizitquote (heuer werden minus 3,2 Prozent angepeilt)
müssen die Eurohilfen allerdings nicht berücksichtigt werden. Sie werden damit
ähnlich wie ausgegliederte Bereiche behandelt.
Ein weiteres Budgetproblem kommt auf Österreich ab 2013 zu. Dann soll nämlich
der Dauerrettungsschirm (ESM) in Kraft treten. Geplant ist ein Volumen von 500
Mrd. Euro. Allerdings: Für diesen werden die einzelnen Staaten nicht nur mit
Haftungen gradestehen, es fließt tatsächlich Geld. Wie groß der Kapitalpolster
sein wird, steht noch nicht im Detail fest. Diskutiert wird eine Größenordnung
von 80 bis 100 Mrd. Euro.
Neuer Schlüssel gesucht
Gefeilscht wird auch noch, nach welchem Schlüssel die Staaten Geld
zuschießen. Bisher hat man sich an der Beteiligung an der Europäischen
Zentralbank orientiert. Für Österreich hieße das die erwähnten 2,86 Prozent. Bei
100 Milliarden wären das also 2,86 Milliarden Euro, die Österreich 2013
besteuern müsste. Dieser Posten würde ebenfalls die Staatsverschuldung erhöhen.
Zur Orientierung: Das ist in etwa jene Größenordnung, die die rot-schwarze
Regierung heuer einsparen will.
Dem Vernehmen nach gibt es aber auch einige Länder, die einen neuen
Verteilungsschlüssel aushandeln wollen. Die Details sollen in den kommenden zwei
Wochen die Finanzminister aushandeln. Ein endgültiger Beschluss soll beim
EU-Gipfel am 24. und 25. März fallen. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 14.3.2011)
