Am Jahrestag der "Zedernrevolution" Protest des pro-westlichen Lagers im Libanon gegen Waffenprivileg
Beirut - Zehntausende Libanesen haben im Zentrum von Beirut
gegen das Waffenprivileg der pro-iranischen schiitischen Hisbollah-Miliz
demonstriert. Zu der Kundgebung am sechsten Jahrestag der sogenannten
Zedern-Revolution am Sonntag hatte die pro-westliche Allianz des bisherigen
Ministerpräsidenten Saad Hariri aufgerufen. "Jede Waffe, die nicht im Besitz des
Staates ist, ist illegal, egal, welchem Zweck sie dient", sagte der Sunnit
Hariri auf der Kundgebung. Die Demonstranten riefen Slogans wie "Nein zum Diktat
der Waffen" und "Nein zu Mördern".
Die Hisbollah-Bewegung ist die einzige Organisation, die sich nach Beendigung
des 15-jährigen libanesischen Bürgerkriegs 1990 das Vorrecht zu sichern
vermochte, eigene bewaffnete Formationen zu bewahren. Deren Beibehaltung bis zum
heutigen Tag begründet die Hisbollah damit, dass diese zur Verteidigung gegen
Israel nötig seien. Israel hatte im Sommer 2006 einen einmonatigen Krieg gegen
die Hisbollah geführt und dabei deren Milizen nicht dauerhaft zu schwächen
vermocht.
Waffenprivileg
Mit der Zeit hatten sich die komplizierten strategischen Gleichgewichte im
Libanon sogar noch weiter zugunsten der Schiiten-Organisation verschoben. Am 12.
Jänner brach die Einheitsregierung Hariris zusammen, nachdem ihr die Hisbollah
die Unterstützung entzogen hatte. Im Anschluss daran hatte Präsident Michel
Sleimane den von der Hisbollah nominierten Geschäftsmann Najib Mikati mit der
Bildung einer neuen Regierung beauftragt, die aber bisher aber nicht zustande
kam.
Die Demonstration am Sonntag lenkte das Augenmerk erstmals in dieser Form auf
das Waffenprivileg der Hisbollah, die dank der Unterstützung Syriens und des
Iran sogar über eigene Kurzstreckenraketen verfügt. Die Teilnehmer der
Kundgebung forderten, dass die libanesische Armee und andere dem Staat
unterstellte Organe die einzigen bewaffneten Organisationen im Land sein sollen.
Der Sprecher der Hariri-Allianz, Fares Soueid, bezeichnete die Demonstration als
"Aufstand der Würde".
Unter Druck kam die Hisbollah bisher nur von außen. Das UNO-Sondertribunal,
das den Mord an Hariris Vater Rafik, einem reichen Geschäftsmann und früheren
Ministerpräsidenten, untersucht, bereitete Anklagen gegen Hisbollah-Funktionäre
vor. Die Schiiten-Organisation verlangt seitdem, dass der Libanon die
Zusammenarbeit mit dem Tribunal einstellt, was auch den Sturz der
Hariri-Regierung im Jänner auslöste.
Bei dem blutigen Attentat auf Rafik Hariri waren im Zentrum von Beirut im
Februar 2005 mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Ermordung Rafik
Hariris hatte die "Zedernrevolution" nach sich gezogen, die zum Ende der
syrischen Militärpräsenz im Libanon führte. Hariri hatte seine Anhänger
aufgefordert, mit einer machtvollen Demonstration an den "Marsch für die
Freiheit" vor sechs Jahren zu erinnern. Am 14. März 2005 waren rund eine Million
Menschen in Beirut gegen Syrien auf die Straße gegangen.
Das UNO-Tribunal untersucht auch eine Serie anderer politischer Morde in der
Zeit 2005/06, der rund ein Dutzend pro-westlicher Politiker und Journalisten im
Libanon zum Opfer fiel. In früheren Phasen der Ermittlungen waren auch Vertreter
der syrischen Staats- und Geheimdienstspitze ins Fadenkreuz geraten. Aufgeklärt
wurden aber die Morde letztlich bis heute nicht. (APA)
