Bisher weltweit höchste Summe - Konten von Ben Ali, Mubarak und Gaddafi gesperrt
Zürich/Wien - Nach dem Sturz der Machthaber in Ägypten und Tunesien und den blutigen Unruhen in Libyen durchforsten Schweizer Banken gerade wieder ihre Konten und Depots nach kriminellem Geld aus diesen Ländern. Zugleich müssen sie sich gegen den Vorwurf verteidigen, sie würden trotz strenger Gesetze immer noch leichtfertig mit Autokraten, Diktatoren und zweifelhaften Herrschern Geschäfte machen.
Eines kann sich die Schweiz zumindest zugutehalten: In den letzten 15 Jahren wurden nach einer Zählung des schweizerischen Außenministeriums 1,7 Milliarden Dollar (1,2 Mrd. Euro) beschlagnahmter Diktatorengelder an die jeweiligen Herkunftsländer zurückgegeben. Das sei mehr als in jedem anderen Land, schreiben Schweizer Medien.
Diktatorengelder haben in der Schweiz eine lange Geschichte. Mobuto Sese Seko aus Zaire, Jean-Claude Duvalier aus Haiti, Ferdinand Marcos aus den Philippinen und Sani Abacha aus Nigeria sind Namen, die auch die Schweiz in den vergangenen Jahren beschäftigt haben. Zuletzt sperrte auch die Regierung in Bern per Notverordnung Vermögen, die dem gestürzten Hosni Mubarak aus Ägypten, Zine El Abidine Ben Ali aus Tunesien und dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi oder deren Umfeld zugerechnet werden. Sie alle haben - angezogen vom Schweizer Bankgeheimnis, stabilen politischen Verhältnissen und einem festen Franken - Geld in der Schweiz gebunkert.
Regierung wird ungeduldig
Der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey wird das langsam zu viel. "Der Bundesrat wird mit den Banken bald ein Gespräch führen müssen, um zu sehen, wo es Handlungsbedarf gibt" , sagte Calmy-Rey der NZZ am Sonntag.
Wie viel Geld die arabischen Potentaten in der Schweiz versteckt haben, ist offiziell nicht bekannt. Mehrere Dutzend Millionen sollen es nach ersten Angaben der Regierung aber schon sein, die Mubarak und Ben Ali in der Schweiz liegen haben. Einer Statistik der Schweizerischen Nationalbank zufolge lagen Ende 2009 rund 3,6 Mrd. Franken (2,8 Mrd. Euro) aus Ägypten bei Schweizer Banken. Das wären, wenn Berichte arabischer Zeitungen zutreffen, rund zehn Prozent des Vermögens, das der Mubarak-Clan im Laufe der Jahre beiseitegeschafft haben soll. Auf Konten von Libyern befanden sich knapp 820 Mio. Franken (635 Mio. Euro).
Eigentlich dürfte dieses Geld gar nicht in der Schweiz liegen. Die Eidgenossenschaft rühmt sich, seit Ende der 1990er-Jahre eines der schärfsten Geldwäschegesetze der Welt zu haben. Doch in der Praxis sei es nicht so einfach, sogenanntes Potentatengeld zu identifizieren, behaupten die Banken. Geld aus einem Land, mit dem westliche Länder freundschaftliche Beziehungen unterhalten, könne nicht einfach von vornherein als kriminell eingestuft werden. (APA, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 12.3.2011)