Aufständische wollen Stadt erneut von Gaddafi-Truppen zurückerobert haben - EU-Sondergipfel findet keine gemeinsame Linie
Wie gewohnt berichtet derStandard.at heute wieder live über die Ereignisse in Libyen. Es steht auch wieder ein Diskussionsform zur Verfügung. Wir bitten um eine angeregte aber sachliche und respektvolle Debatte.
*****
22:35 Uhr: Die US-Regierung hat am Freitag ihre Sanktionen gegen
die libysche Führung ausgeweitet. Das Finanzministerium in Washington teilte
mit, dass das Vermögen von neun Angehörigen und Vertrauten des libyschen
Machthabers Muammar al-Gaddafi eingefroren würde und US-Firmen jede
Geschäftsbeziehung mit ihnen fortan untersagt sei. Die Sanktionen betreffen die
Frau Gaddafis, Safia Farkasch, sowie vier seiner Söhne (Hannibal, Saadi,
Mohammed und Said al-Arab).
Außerdem stehen vier Regierungsmitglieder auf der Liste. Darunter ist
Verteidigungsminister Abu Baker Junis Jabir und der Chef des
Militärgeheimdienstes Abdullah al-Senussi. Diesem wird vorgeworfen, er habe
"Massaker in Benghazi organisiert und ausländische Söldner rekrutiert". Zudem
soll er für die Ermordung von 1.200 Islamisten im Gefängnis von Abu Selim
verantwortlich sein.
*****
22:10 Uhr: Libyen hat am Freitag seine diplomatischen Beziehungen
mit Frankreich "ausgesetzt". Die libysche Regierung werde später ein anderes
Land beauftragen, ihre Interessen in Frankreich zu vertreten, sagte der
Vize-Außenminister Chaled Kaaim in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die
französische Regierung hatte am Donnerstag den von den Aufständischen gebildeten
Nationalrat in Bengasi als "legitimen Vertreter des libyschen Volkes"
anerkannt. Kaaim sagte am Freitag, der Nationalrat vertrete allein sich selbst.
"Er ist nicht gewählt, er vertritt nicht die Regionen Libyens, nicht einmal im
Osten", sagte der stellvertretende Außenminister.
*****
22:00 Uhr: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi glaubt nach
eigenen Worten nicht an den freiwilligen Abtritt Gaddafis. "Von dem Moment an, als verkündet wurde, dass er vor den
internationalen Strafgerichtshof gebracht werden sollte", sei klar gewesen, dass
Gaddafi die Macht nicht abgeben würde, sagte Berlusconi am Freitag in Brüssel.
Zuvor hatte die EU auf einem Krisengipfel Gaddafi zum sofortigen Abtritt
gedrängt.
Laut Berlusconi wird der libysche Revolutionsführer aus Furcht vor einer
Strafverfolgung auch nicht ins Exil gehen. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand
ihn dazu bringen kann, seine Meinung zu ändern." Italiens Regierungschef, der
lange einer der engsten Partner Libyens war, betonte, Gaddafi sei nicht länger
ein Gesprächspartner für die internationale Gemeinschaft oder Italien. Er selbst
habe Gaddafi seit Februar nicht mehr gesprochen.
*****
20:10 Uhr: US-Präsident Barack Obama will einen Sondergesandten
für Kontakte mit den libyschen Rebellen einsetzen. "Wir haben entschieden, dass
es angemessen ist, einen Vertreter mit der spezifischen Aufgabe zu betrauen,
Kontakte zur Opposition zu unterhalten und Wege herauszufinden, wie wir ihr
weiter helfen können", sagte Obama auf einer Pressekonferenz am Freitag in
Washington.
Er bekräftigte weiter, dass die USA zurzeit eine ganze Reihe von Optionen zur
Lösung der Krise prüften, darunter auch die Einrichtung einer Flugverbotszone.
Keine Option sei vom Tisch. Zur Möglichkeit einer Militäraktion sagte Obama, er
nehme es "sehr ernst", derartige Schritte sehr gründlich zu überlegen. "Wann
immer ich amerikanische Streitkräfte in eine potenziell feindliche Situation
schicke, gibt es Risiken und Konsequenzen. Meine Aufgabe als Präsident ist es,
sicherzustellen, dass wir alle diese Risiken abgewogen haben."
Der Präsident betonte zugleich erneut, dass alle Aktionen in Abstimmung mit
der internationalen Gemeinschaft erfolgen sollten. Es sei wichtig, "die starke
internationale Koalition aufrecht zu halten, die wir jetzt haben".
*****
19:00 Uhr: Der Libyen-Sondergesandte von UN-Generalsekretär Ban Ki
Moon wird an diesem Wochenende nach Tripolis reisen. Dabei werde der frühere
jordanische Außenminister Abdul Ilah Khatib von einem UN-Expertenteam des
Nothilfebüros, des Büros für politische Angelegenheiten und des
Menschenrechtskommissariats begleitet, sagte Ban am Freitag in New York. Der
UN-Generalsekretär kündigte an, Ende nächster Woche selbst in die Region zu
reisen. Dabei stünden Besuche in Ägypten und Tunesien auf seinem Programm.
"Der Sondergesandte wird mir über die Situation in Libyen persönlich
berichten und er soll mit den dortigen Behörden über humanitäre, politische und
sicherheitsrelevante Dinge sprechen", sagte Ban. Khatib sprach von einer
"delikaten und äußerst wichtigen Mission".
*****
18:45 Uhr: Der UN-Menschenrechtsrat hat die internationalen Ermittler
benannt, die dem Verdacht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen
nachgehen sollen. Das Team werde vom früheren UN-Ermittler für Kriegsverbrechen,
dem Ägypter Sherif Bassiuni, geleitet, teilte der Menschenrechtsrat am Freitag
in Genf mit. Außerdem gehören demnach die jordanische Anwältin und
Menschenrechtsaktivistin Asma Khader sowie der Kanadier Philippe Kirsch,
ehemaliger Richter und Vorsitzender am Internationalen Strafgerichtshof, der
Kommission an.
Die 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates hatten im Februar
einstimmig beschlossen, eine Kommission einzusetzen, um mutmaßliche Verbrechen
gegen die Menschlichkeit durch die Regierung von Libyens Machthaber Muammar
al-Gaddafi zu prüfen. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Einsatz von
Bodentruppen und Luftwaffe gegen Zivilisten. Der Vorsitzende des
Menschenrechtsrates, der Thailänder Sihasak Phuangketkeow, sagte, er werde nun
Libyen kontaktieren, um eine Genehmigung für eine Einreise der
Ermittlungskommission zu erhalten.
Der Ägypter Bassiuni hatte eine Kommission des UN-Sicherheitsrates geleitet,
die Kriegsverbrechen in Jugoslawien zwischen 1992 und 1994 untersuchte. Kirsch,
der von 2003 bis 2009 Richter am Internationalen Strafgerichtshof war, wurde
kürzlich zum Leiter eines Sondergerichts berufen, das einen Streit zwischen der
Schweiz und Libyen schlichten soll. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH
bzw. ICC) in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Ermittlungen gegen Gaddafi und mehrere seiner Gefolgsleute aufgenommen.
*****
18:12 Uhr: Die libyschen Truppen kontrollieren
nach Angaben eines Reuters-Korrespondenten alle wichtigen Teile des Zentrums von
Sawija. Es seien Gaddafi-Anhänger und viel Zerstörung zu sehen. Der Rest der Stadt wirke
verlassen.
*****
17:40 Uhr: Die Europäische Union will zunächst nicht
militärisch in den Bürgerkrieg in Libyen eingreifen. Jetzt sei kein Zeitpunkt
für militärische Aktionen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in
Brüssel nach dem EU-Sondergipfel zur Nordafrikakrise. Sie persönlich sei
grundsätzlich skeptisch, was Militäreinsätze angehe, weil man das Ende bedenken
müsse. Dies gelte auch für eine Flugverbotszone.
"Wir wollen alles tun, was notwendig ist, aber wir wollen es auch nur, wenn
es dafür eine vernünftige rechtliche Grundlage gibt und eine Kooperation (...)
der regionalen Institutionen", sagte die Kanzlerin. Nötig sei ein Mandat der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung von Arabischer Liga und Afrikanischer
Union zu möglichen Maßnahmen.
*****
17:30 Uhr: Die Europäische Union schließt nach Worten von
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein militärisches Eingreifen in den
Machtkampf in Libyen im Extremfall nicht aus. Die
EU-Staaten wollten alle Optionen in Betracht ziehen, wenn es gelte, die Zivilbevölkerung vor militärischen Angriffen zu
schützen, sagte Sarkozy am Freitag nach dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika in
Brüssel. Gezielte Militäreinsätze seien nach Ansicht Großbritanniens und
Frankreichs angebracht, wenn Machthaber Muammar Gaddafi mit Kampfflugzeugen
friedliche Demonstranten angreifen lasse. Zudem müssten die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die
von der EU anerkannten Kontaktpersonen der libyschen Bevölkerung mit einer Militärintervention
von außen einverstanden sein.
"Wir können nicht zusehen, wenn Zivilisten massakriert werden", sagte
Sarkozy. Niemand wolle es allerdings bis zu einem Militäreinsatz kommen lassen,
jeder ziehe eine diplomatische Lösung vor. Die
EU-Staaten hätten zudem einstimmig den Nationalrat der Rebellen als Ansprechpartner anerkannt. Zudem wolle
die EU bald einen Gipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zur Lage in Libyen abhalten.
Humanitäre Schutzzonen sollten in Nordafrika und womöglich auch in Libyen selbst
eingerichtet werden. Sarkozy sagte, zudem werde der sofortige Rücktritt Gaddafis gefordert.
*****
17:03 Uhr: Der EU-Gipfel in Brüssel hat keine gemeinsame Linie zur Frage
einer möglichen Militärintervention in Libyen gefunden. Wie es in Ratskreisen
hieß, vereinbarte der Gipfel am Freitag einen Kompromiss, wonach jedem EU-Land
selbst überlassen bleibe, sich an der Schaffung einer Flugverbotszone zu
beteiligen. Das Wort werde in der Gipfelerklärung aber nicht ausdrücklich
erwähnt, hieß es.
*****
16:46 Uhr: Die Aufständischen in Libyen haben den Ölhafen Ras
Lanuf im Osten des Landes nach eigenen Angaben wieder zurückerobert. Die
Rebellen drängten die Truppen Gaddafis am Freitag wieder
aus der Stadt, die diese am Tag zuvor eingenommen hatten, sagte ein
Aufständischen-Kämpfer dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera. Ein
Korrespondent des Senders sah zur selben Zeit Rebellen ihre Stellungen am
östlichen Eingang der Stadt verstärken. Die Aufständischen würden mit einem
Gegenangriff der Gaddafi-Truppen rechnen, hieß es.
*****
15:50 Uhr: Gaddafis Sohn Saif hat den
Aufstand in Libyen, wie auch schon sein Vater, als Werk des Terrornetzes
Al-Kaida bezeichnet. "Das war von allem Anfang an ein militärisches Komplott",
sagte er am Freitag auf einer Pressekonferenz in Tripolis, die vom staatlichen
libyschen Fernsehen übertragen wurde. Unterdessen forderten in der
Rebellenhochburg Bengasi mehr als zehntausend Demonstranten friedlich
den Rücktritt Gaddafis.
Die Führer der Rebellen, die die östliche Landeshälfte kontrollieren, seien
ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo, behauptete der Sohn des
Diktators. "Ich selbst habe eure Freilassung veranlasst, ich kenne euch
namentlich", sagte der jüngere Gaddafi, an die Führung des Aufstandes in Bengasi
gewandt. "Der Westen hat sie uns übergeben, in Säcken verpackt wie Hühner." Saif
al-Islam betreibt eine Stiftung, die nach eigenen Angaben seit 2007 die
Freilassung von über 700 Islamisten aus libyschen Gefängnissen erwirkte, die der
Gewalt abgeschworen hatten. Darunter waren auch an Libyen überstellte
Guantanamo-Häftlinge.
Die Anführer des Aufstands und der von ihnen gebildete Nationalrat rekrutiert
sich allerdings hauptsächlich aus Militärs, Diplomaten und Beamten, die nach
Ausbruch der Unruhen dem Gaddafi-Regime die Treue aufgekündigt hatten.
In Bengasi strömten die Menschen mit Fahnen auf die Straßen, um unter freiem
Himmel gemeinsam das Freitagsgebet abzuhalten. "Viele Menschen sind in unserem
Kampf in Ras Lanuf und in Bengasi getötet worden, aber die Jugend hat
entschieden, lieber zu kämpfen, als mitansehen zu müssen, wie dieses Regime
weitermacht", sagte ein Imam vor dem Gebet. "Der Sieg ist nahe", rief er den
Menschen zu.
*****
15:40 Uhr: Ein hochrangiger deutscher Diplomat hat den
außenpolitischen Vertreter der Aufständischen in
Libyen empfangen. Es habe ein Gespräch mit dem "Außenminister" des libyschen
Nationalrates, Ali Asis al-Eissawi, gegeben, teilte das Auswärtige Amt am
Freitag in Berlin mit. Von deutscher Seite sei darauf hingewiesen worden, dass
eine neue libysche Regierung aus Wahlen hervorgehen und repräsentativ sein
müsse.
Zuvor hatte bereits Außenminister Guido Westerwelle vor einer übereilten
Anerkennung der Rebellen als einzig legitime
Vertreter Libyen gewarnt: "Ich rate dringend dazu, sich das auch genau
anzusehen, ob diejenigen, die dort sagen, sie
sprechen für das ganze libysche Volk, auch tatsächlich für das libysche Volk
wirklich sprechen." Am Donnerstag hatte Frankreich als erstes EU-Land die Rebellen als rechtmäßige Vertreter des libyschen
Volkes anerkannt und damit einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zu Libyen für
Verstimmung unter den EU-Partnern gesorgt.
*****
14:27 Uhr: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Freitag in Brüssel nicht auf die Forderung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach "gezielten Militäraktionen" gegen Libyen reagiert. "Wir haben diese Frage bei unserem Treffen hier in der NATO-Zentrale nicht diskutiert", sagte er nach Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über die Lage in Afghanistan. "Diese Idee ist bei unseren Gesprächen nicht auf den Tisch gekommen."
***
13:41 Uhr: Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat der Europäischen Union gedroht, den internationalen Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Terrorismus nicht weiter zu unterstützen. Sollte Europa die "aktive Rolle Libyens" als "Garant für die Stabilität" Afrikas missachten, sei sein Land "gezwungen", sich aus den Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf zurückzuziehen und seine Politik gegenüber dem Terrornetzwerk Al-Kaida "komplett zu ändern", hieß es in einer Botschaft Gaddafis, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Jana am Freitag verbreitet wurde.
Tripolis würde auch afrikanische Flüchtlinge nicht mehr auf ihrem Weg in die EU stoppen, erklärte Gaddafi. "Millionen Schwarzer" würden dann nach Europa "strömen".
***
13:31 Uhr: Angesichts des Volksaufstandes in seinem Land fühlt sich Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nach Aussage seines französischen Übersetzers "traurig" und "verraten". Meftah Missuri, der seit 16 Jahren für den Revolutionsführer als Übersetzer ins Französische tätig ist, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Gaddafi habe "niemals" mit solchen Unruhen gerechnet und sei deshalb "wirklich traurig". "Er glaubt, alles für die Libyer getan zu haben", sagte Missuri. Gaddafi fühle sich nun "von der ganzen Welt verraten". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi habe er als "Freunde" betrachtet. Er fühle sich von ihnen "verlassen" und sei darüber "ein bisschen verbittert".
***
13:19 Uhr: Der ungarische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janos Martonyi hat eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Libyen nicht ausgeschlossen. Martonyi brachte dabei ein Einfrieren der Vermögenswerte von libyschen Öl- und Gasgesellschaften ins Spiel.
In einem Interview mir dem ungarischen Radiosender MR1-Kossuth sagte der Außenminister vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Gödöllö: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass neue Sanktionen ergriffen werden, vor allem das Einfrieren von Vermögen von Öl- und Gas-produzierenden und exportierenden Gesellschaften."
***
13:11 Uhr: US-Präsident Obamas nationaler Geheimdienstdirektor James R. Clapper meint, dass Gaddafi wahrscheinlich gewinnen wird, meldet Reuters.
***
13:01 Uhr: Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle schlägt vor, Libyens Nachbarstaaten zu konsultieren, bevor man dei Rebellen als rechtmäßige Regierung anerkennt.
***
12:19 Uhr: Mobiltelefon-Besitzer in Libyen erhalten Nachrichten, denen zufolge die "Befreiung" der von Rebellen gehaltenen Städte Bengasi und Adschdabija schon bald bevorstehe.
***
12:11 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy sind in der Frage allfälliger Militärsanktionen gegen Libyen nicht auf einer Linie. Vor Beginn des EU-Gipfels zu Libyen am Freitag in Brüssel sagte Merkel, der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi "führt Krieg gegen sein eigenes Volk und ist für die EU kein Gesprächspartner. Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt Gaddafis". Sarkozy, der "gezielte Militärschläge" gegen Libyen befürwortet hatte, meinte, Frankreich sei dafür unter Bedingungen bereit.
***
12:05 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erneut zum Rücktritt aufgefordert. "Das Problem hat einen Namen: Gaddafi. Er muss gehen", sagte Barroso am Freitag vor einem EU-Sondergipfel zu Libyen in Brüssel. "Wir sondieren alle Möglichkeiten, wie das erreicht werden kann, in voller Achtung nationaler Gesetze, und wir arbeiten auch in großer Kooperation mit unseren Alliierten und Partnern in der Region."
Die finnische Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi sprach sich gegen ein militärisches Einschreiten der EU in Libyen aus. "Natürlich ist das nichts für die EU. Es ist sehr gut, diese Diskussionen heute zu haben und Schlussfolgerungen zu Libyen anzunehmen, aber wenn es zu Interventionen kommt, ist das für vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu entscheiden." Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich vor dem Gipfel für gezielte Luftangriffe auf strategisch militärische Einrichtungen in Libyen ausgesprochen.
***
11:53: Update aus Kuwait: die Polizei hat laut Reuters eine Anti-Regierungs-Demo mit Tränengas aufgelöst. Den Bericht dazu finden Sie hier.
***
11.25 Uhr: Das staatliche libysche Fernsehen fordert die Menschen in den von Rebellen beherrschten östlichen Landesteilen auf, die öffentlichen Freitagsgebete und Kundgebungen zu meiden. Es bestehe Lebensgefahr durch Söldner und Verbrecherbanden.
***
11:20 Uhr: Falls Nicolas Sarkozy wirklich Luftangriffe auf Libyen anordnet, könnten sich seine Piloten gegen französische Kampfjets zur Wehr setzen müssen: in den 70er Jahren lieferte Frankreich 32 "Mirage"-Flieger der Generation F1.
Wie viele davon noch einsatzbereit sind, ist unbekannt: zwei Piloten setzten sich mit ihrem Maschinen nach Malta ab, eine Mirage soll Rebellen zufolge am 2. März in der Nähe der Stadt Brega abgeschossen worden sein.
Der Großteil der libyschen Luftwaffe besteht aus fast 200 sowjetischen MiG- und Su-Flugzeugen in unterschiedlichen Wartungszuständen.
***
11:18 Uhr: Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben die Kontrolle über die Ölstadt Ras Lanuf zurückerobert. Nach Angaben von Ärzten, die mit den Aufständischen in Kontakt stehen, hielten die Kämpfe jedoch am Freitag an verschiedenen Orten an. "Die Aufständischen haben uns gesagt, es gebe in Ras Lanuf weiterhin Widerstandsnester und anhaltende Kämpfe, aber zur Zeit kontrolliert die Armee diese Zone", sagte der Arzt Salem Langhi in der östlich von Ras Lanuf gelegenen Stadt Brega der Nachrichtenagentur AFP. Die libysche Armee hatte am Donnerstag erklärt, die Rebellen aus Ras Lanuf vertrieben zu haben.
"Wir zählen derzeit zehn Tote und Dutzende Verletzte von den Kämpfen am Donnerstag, es ist aber wahrscheinlich, dass diese Zahl noch deutlich steigt", sagte Langhi. Die Armee lasse die Krankenwagen nicht passieren. Es sei davon auszugehen, dass sich weitere Tote in dem Gebiet befänden.
Die Armee sei in der Übermacht, sagte Langhi: "Sie haben von Schiffen geschossen und kontrollieren den Luftraum." Er bestätigte damit Informationen der Opposition in Bengasi, nach denen die Regierungstruppen eine groß angelegte Offensive gegen die Aufständischen gestartet haben. Ras Lanuf liegt an der Grenze zu den von den Aufständischen kontrollierten Landesteilen im Osten Libyens.
***
11:04 Uhr: Libysche Rebellen geben ihre letzten provisorischen Kontrollpunkte in der umkämpften Hafenstadt Ras Lanuf auf. Der neue Checkpoint werde 15 bis 20 Kilometer weiter östlich errichtet, sagt der Rebellen-Kämpfer Jussef Mohannad der Nachrichtenagentur Reuter. In Ras Lanuf wird weiter gekämpft.
***
11:03 Uhr: Eine Delegation des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi ist am Freitag in Kairo eingetroffen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabiya. Die Abordnung wolle an dem an diesem Samstag geplanten Ministertreffen der Arabischen Liga in Kairo teilnehmen. Dabei geht es um die Frage der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Zunächst blieb unklar, ob die Gaddafi-treuen Diplomaten an der Sitzung teilnehmen dürfen. Der Golf-Kooperationsrat (GCC), dem die am Persischen Golf liegenden arabischen Länder angehören, hatte sich am Donnerstag für eine Flugverbotszone ausgesprochen und die Gaddafi-Regierung für illegitim erklärt.
***
10:11 Uhr: Der neue deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat vor Spekulationen über ein schnelles militärisches Eingreifen der Nato in Libyen gewarnt. Gleichzeitig distanzierte er sich vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister von französischen Überlegungen zu Luftangriffen. "Das ist jetzt nicht die Stunde der Nato", sagte er am Freitag in Brüssel. "Militärische Aktionen müssen bis zu Ende gedacht werden. Man darf nicht in etwas hineinschlittern, von dem man hinterher nicht überzeugt ist oder was man nicht umsetzen kann", betonte de Maiziere. "Man sollte nicht mit Dingen drohen, die man nicht umsetzt."
Sicher sei die Situation in Libyen bedrückend. Aber die Probleme müssten im Land und der Region gelöst werden. "Die Arabische Liga muss ein klares Wort sprechen." Zudem sei ein UN-Mandat nötig. Derzeit sei die Lage in Libyen "nicht die Grundlage für eine irgendwie geartete militärische Intervention durch die Nato".
***
9:29 Uhr: Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Freitag vor Beginn des EU-Gipfels zu Libyen, der Machthaber des Landes Muammar al "Gaddafi muss wissen, die internationale Gemeinschaft erwartet zu großen Teilen, dass er zurücktritt". Verhalten zeigte sich Juncker zu jüngsten Forderungen seitens des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach einem militärischen Eingreifen. "Ich glaube, die Europäer täten gut daran, ihre Maßnahmen, die sie beschließen, in der Sitzung zu bereden und nicht am Tag vorher".
***
Zusammenfassung der Ereignisse bisher: Die USA wollen "bald" Teams zur humanitären Hilfe in den von Gaddafi-Gegnern kontrollierten Osten Libyens schicken. Sie sind auch bereit, Diplomaten zu Gesprächen mit Rebellenführern dorthin zu entsenden, teilte der Sicherheitsberater von Präsident Obama, Tom Donilon, am Donnerstagabend mit. Die Lage in Libyen ist am Freitag auch für die EU bei einem Gipfeltreffen ein zentrales Thema.
Gaddafis Truppen in Ras Lanuf
Libysche Regierungstruppen sind am Freitag nach Rebellenangaben in die umkämpfte Hafenstadt Ras Lanuf eingerückt. Im Stadtzentrum seien Soldaten von Machthaber Muammar Gaddafi zu sehen, sagte ein Rebellenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Er habe etwa 150 Soldaten und drei Panzer gesehen. Sie seien mit dem Schiff in die Stadt gekommen. Es komme zu Gefechten.
Am Vortag hatte die libysche Luftwaffe Stellungen der Rebellen in Ras Lanuf bombardiert. Rebellen berichteten am Donnerstag auch von Angriffen auf die 90 Kilometer östlich gelegene Hafenstadt Brega.
Gaddafis Chancen
Donilon spielte zugleich die jüngste aufsehenerregende Einschätzung von US-Geheimdienstchef James Clapper herunter, nach der Gaddafi beste Chancen hat, im Kampf gegen die Rebellen die Oberhand zu behalten. Donilon sprach von einer "eindimensionalen Analyse", die eine Reihe von Faktoren wie den internationalen Druck auf Gaddafi etwa durch Sanktionen außer Acht lasse. Auch seien verschiedene "Dynamiken" wie die Welle von Freiheitsbewegungen im Nahen Osten nicht berücksichtigt worden.
Die humanitären Helfer könnten auf dem Luftweg oder auch über Land in die Rebellengebiete reisen und Hilfsgüter in die Hafenstadt Bengasi transportiert werden, sagte der Sicherheitsberater in Washington. Donilon betonte ausdrücklich, dass kein militärisches US-Personal beteiligt werde.
Sondergipfel in Brüssel
Die Lage in Libyen beschäftigt am Freitag auch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei einem Sondergipfel in Brüssel. Die EU will den Druck auf Gaddafi erhöhen und voraussichtlich dessen Abgang fordern. Dagegen sind ein Militäreinsatz oder eine Flugverbotszone bisher nicht vorgesehen.
Spindelegger: Militäreinsatz als letztes Mittel
Außenminister Spindelegger betonte am Donnerstagabend in der "ZiB 2", ein Militäreinsatz in Libyen müsse "als letztes Mittel überlegt werden" und "auf breiter Basis" stehen. Voraussetzung seien ein UNO-Mandat und die Befürwortung eines derartigen Einsatzes durch regionale Organisationen.
Niederländische Marineflieger freigelassen
Gaddafi hat indes drei seit einigen Tagen in Libyen festgehaltene niederländische Marineflieger freigelassen. Die zwei Männer und eine Frau sind an Bord einer griechischen Militärmaschine Freitagfrüh in Athen angekommen, teilte das Außenministerium mit. Ihnen gehe es gut, hieß es.
Sie hatten Ende Februar versucht, mit einem Helikopter zwei Landsleute aus der Gegend des libyschen Hafens Sirte auszufliegen und waren dabei von Regierungstruppen gefangen genommen worden. Die Behörden in Tripolis übergaben sie am späten Donnerstagabend griechischen Offizieren.
Die drei Marineflieger wurden nach Informationen der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA von niederländischen Diplomaten empfangen und sollen später in ihre Heimat zurückkehren. (mka/bed/APA, derStandard.at, 11.3.2011)
