Manfred Nowak, Ex-UN-Berichterstatter über Folter, zeigt erstmals Bilder von seiner Mission in Griechenland – Sie sollen helfen, Rückführungen in das Land zu stoppen und Dublin II zu stürzen.
Wien/Athen - Zu hundert teilen sie sich eine Zelle, zu zweit ein Bett, wenn sie nicht auf dem Boden schlafen müssen. Bis zu sechs Monate können sie die Enge nicht verlassen und wissen oft nicht, warum - so endet die Reise der Migranten aus Afghanistan, Pakistan oder Bangladesch am Grenzfluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei.
Manfred Nowak, bis November 2010 UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat die Lager besucht, nun zeigt er erstmals Bilder: Bei einer Diskussion am Donnerstagabend in Wien führte Nowak Filmaufnahmen aus den Lagern vor, die während seiner Mission vergangenen Oktober entstanden.
Bilder von solchen UN-Missionen werden normalerweise nicht veröffentlicht - weil die Besuche in den Lagern unangekündigt stattfinden und für alle Beteiligten heikel sind. Diesmal zeigt sie Nowak doch - auch wegen des österreichischen Innenministeriums.
"Detaillierte Einzelfallprüfung" in Österreich
"Wir wollen damit klarmachen, dass Rückführungen von Asylsuchenden nach Griechenland generell gestoppt werden müssen", sagt Moritz Birk vom Ludwig- Boltzmann-Institut für Menschenrechte, der Nowak begleitete und auch nebenstehendes Foto gemacht hat.
Laut Dublin-II-Abkommen werden Asylsuchende aus allen EU-Ländern in jenes EU-Land rückgeführt, in dem sie erstmals die EU-Grenze überschritten haben - in über 80 Prozent der Fälle also Griechenland. Im Jänner urteilte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Dublin-II-Rückführungen nach Griechenland gegen die Menschenrechte verstoßen. Zahlreiche europäische Länder, etwa Deutschland, Frankreich und Großbritannien, stoppten sie bereits. In Österreich gibt es offiziell eine "detaillierte Einzelfallprüfung". De Facto gibt es zwar keine Rückführungen, generell ausgesetzt sind sie aber nicht.
Bedingungen kaum verbessert
Nowak fordert von der EU, das Dublin-II-Abkommen aufzuheben und alle Flüchtlinge gemäß der unterschiedlichen Kapazitäten auf die EU-Länder aufzuteilen. Als ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik startet in Juni das European Asylum Support Office, das in akuten Fällen wie den Revolutionen in Nordafrika Betreuerteams zu den neuankommenden Flüchtlingen schicken soll, die ihnen vor Ort beim Asylverfahren helfen.
In Griechenland werden derzeit etwa 1000 Häftlinge in Gefängnissen festgehalten. Humanitäre Helfer in den Aufnahmelagern haben keine schlüssige Erklärung für die Weigerung der griechischen Behörden in den zurückliegenden Monaten, menschenwürdige Bedingungen in den vier Gefängnissen am Evros-Fluss zu schaffen. "Sie haben sich in einem Stricknetz von Ineffizienz und Bürokratie verloren", sagt einer der Helfer über die Regierungsbeamten. Immer wieder wird auch der Verdacht geäußert, die Behörden hielten unzumutbare Zustände aufrecht, um weitere Immigranten abzuschrecken.
In Athen und Thessaloniki erzwangen etwa 300 Immigranten mit einem Hungerstreik eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Die zumeist aus Nordafrika stammenden Männer hatten vor sechs Wochen mit ihrem Protest begonnen, fast 100 von ihnen mussten mittlerweile ins Spital eingeliefert werden. Die meisten von ihnen hatten bereits Aufenthaltspapiere, verloren ihren Status aber, weil sie 2010 wegen der Wirtschaftskrise keine legale Arbeit fanden und damit nicht mehr die Voraussetzungen für die Sozialversicherung erfüllen konnten. (Markus Bernath, Tobias Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2011)
