Wöchentliche Sitzungen und längere TV-Übertragungen für mehr Politikinteresse - "Kann man bei 8000 Euro brutto verlangen"
Wien - Für einen Klubobmann geht Karlheinz Kopf mit seinem Arbeitsplatz hart ins Gericht. "In Ritualen erstarrt" findet Kopf den Betrieb im Parlament. Einerseits Marathon-Sitzungen mit lauter "2-Minuten-Reden für die Statistik", dann kämen die Abgeordneten wieder mehr als einen Monat nicht zusammen. Das Instrument der Dringlichen Anfrage habe sich "abgenützt und interessiert keinen Menschen mehr", und Sondersitzungen würden "nur des Effektes wegen" einberufen werden. Kopf will den Parlamentarismus reparieren. "Ich habe mir dazu ein paar Gedanken gemacht", sagte der ÖVP-Klubobmann bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
- Eine Sitzung pro Woche Zentrale Änderung wäre, dass die Nationalratsabgeordneten jede Woche tagen. Kopf sieht dafür den Mittwoch vor - nicht wie ursprünglich im STANDARD den Donnerstag. Ausgenommen sollen die Ferienzeiten bleiben. Es gäbe dann 40 Plenartage, rechnet Kopf vor. Bisher seien es 20 bis 25 Tage, die Zahl der Stunden bliebe aber gleich. Der ÖVP-Politiker verspricht sich davon, dass die Abgeordneten aktueller Stellung beziehen können, die Debatten qualitätsvoller wären und auch mehr Medieninteresse wecken würden. Dass seine Reformideen zu ausschließlich hauptberuflichen Abgeordneten führten, glaubt Kopf nicht. "Im Gegenteil", argumentiert er mit der besseren Planbarkeit. Abgeordnete aus den Bundesländern würden dann wissen: Diese zwei Tage bin ich in Wien. Als er das bei der vergangenen ÖVP-Klubtagung vorschlug, habe es zwar Diskussionen über die Häufigkeit der Sitzungen gegeben, der Widerhall sei dennoch "sehr überwiegend positiv" gewesen, behauptet Kopf.
- Weniger Ausschüsse Gekoppelt an die wöchentlichen Plenarsitzungen wären wöchentliche Ausschüsse. Die würde Kopf mittwochs stattfinden lassen, gleichzeitig in ihrer Zahl beschänken. Von seinem ersten Vorschlag, nur soviele Ausschüsse, wie es Ministerien gibt, tagen zu lassen - das ergäbe 13 plus einen 14. für parlamentsinterne Angelegenheiten -, rückt Kopf ab. Er gäbe sich bereits in etwa mit einer Halbierung der derzeit 39 Ausschüsse zufrieden, in denen dann nur mehr 16 statt bisher 26 Mandatare säßen. Jeder Abgeordnete wäre so in zwei Ausschüssen. Derzeit sind es fünf, "die gewünschte Spezialisierung der Abgeordneten findet nicht statt", meint Kopf. Im Fall der ÖVP würde Kopf dann jeden Dienstagnachmittag eine
Klubsitzung abhalten, am Mittwoch wäre Plenarsitzung, am Donnerstag ein Ausschuss. "Wir kriegen 8000 Euro brutto im Monat, da sollte man schon die halbe Woche dafür in Wien investieren", sagt Kopf zu derStandard.at.
- Medienpräsenz Die Debatten im Plenum sind für Kopf "das Schaufenster zu Vermittlung der politischen Auseinandersetzung". Regelmäßigere, aber kürzere Sitzungen sollen helfen, ein besseres Bild abzugeben. Kopf will das Parlament aber auch länger ins Bild rücken. "Die drei besten Kamerapositionen gehören dem ORF", sagt Kopf und fordert, diese neu ausschreiben zu lassen. Auch wenn der ORF wohl wieder den Zuschlag bekäme, solle das Signal künftig auch Privatsendern zur Verfügung stehen. Kopf wünscht sich vor allem, dass der ORF künftig in einem Spartenkanal die Nationalratssitzungen in voller Länge überträgt. Vorbild wäre der deutsche Sender "Phoenix".
Trotz kürzerer Sitzungen wären dann mehr Politiker mit ihren Reden im Fernsehen, argumentiert Kopf. Ein Kritikpunkt an seinen schon länger bekannten Ideen lautet: Die Regierung arbeite zu langsam, es gebe nicht annähernd genug Regierungsvorlagen, um wöchentlich eine neue zu debattieren. Kopf ortet in dieser Kritik einen "Denkfehler": "Es geht bei parlamentarischen Debatten nicht darum, dass daraus immer ein Gesetz entsteht." Er hoffe aber, sollte seine Reform kommen, dass das Parlament der Regierung ein bisschen mehr Aufträge erteilen wird.
ÖVP-Klubchef schlägt Probejahr vor
Kopf sagt, man könnte seine Vorschläge in einem Probejahr einmal ausprobieren, "in so einem Jahr kann man ja auch etwas lernen" und nötigenfalls ändern. Neue Regeln will er nur, wenn alle Fraktionen mitstimmen. Vorerst wäre er dafür mit einem Präsidialbeschluss zufrieden. Sollten sich die Neuerungen bewähren, müsse man langfristig aber sicher die Geschäftsordnung ändern.
Zweifel bestehen, ob Kopfs Vorstellungen diese Mehrheit finden werden. Poltiker anderer Fraktionen hätten in Gesprächen "nicht ganz so positiv" reagiert, wie manche Presseaussendungen vermuten ließen. Immerhin habe ihm Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) am Rande eines Mittagessens mit dem bulgarischen Präsidenten den Eindruck vermittelt, sie stünde seinen Plänen wohlgesinnt gegenüber.
Grüne: Interessant, aber zu wenig
Prammers Parteifreund Josef Cap will in Kopfs Vorstoß aber lediglich "interessante Anregungen für die laufende Diskussion" erkennen. Der SPÖ-Klubchef zeigte sich in einer Aussendung bereit, diese in Beratungen über eine bessere Parlamentsarbeit einfließen zu lassen. Die geforderten Plenarsitzungen im Wochentakt ließ Cap allerdings unerwähnt.
"Interessante Vorschläge, aber wo bleibt die Ausweitung der Kontrollrechte?", fragt der Grünen-Abgeordnete am Donnerstag Dieter Brosz.
Es gebe eine von Kopf unterschriebene Vereinbarung, dass der U-Ausschuss als Minderheitenrecht bereits bis 31. März 2010 umgesetzt hätte werden sollen. Und noch etwas kritisiert Brosz: Den Vorschlag, die Ausschüsse auf Probe durch die Präsidiale zu verkleinern, "kann Kopf selbst nicht ernst nehmen. Er weiß nur zu gut, dass das geschäftsordnungswidrig wäre und die Gesetze damit nicht ordnungsgemäß zu Stande kommen würden." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache signalisierte Kopf in einer Aussendung seinen Arbeitswillen: "Meinetwegen können wir schon ab April die Anzahl der Nationalratssitzungen erhöhen." (Lukas Kapeller, derStandard.at, 10.3.2011)
