Regierung soll Führung der Exil-Tibeter übernehmen - Peking spricht von Täuschungsmanöver
Dharamsala - Der Dalai Lama will als politischer
Anführer der Tibeter zurücktreten und seine Aufgaben an die frei
gewählte Exilregierung übertragen. Er habe seit den 60er Jahren immer
wieder betont, dass dieser Schritt notwendig sei, sagte der Dalai
Lama am Donnerstag anlässlich des 52. Jahrestags des tibetischen
Volksaufstands gegen China. "Nun ist der Zeitpunkt gekommen, dies
umzusetzen", sagte er vor rund 2000 Mönchen und Tibetern im
nordindischen Dharamsala, wo er sich seit seiner Flucht aus Tibet im
Jahr 1959 im Exil aufhält.
Ungeachtet seines politischen Rückzugs bleibt der Dalai Lama
geistliches Oberhaupt der Tibeter. China, das 1950 in Tibet
einmarschiert war, erklärte umgehend, bei der Ankündigung handle es
sich um ein Täuschungsmanöver, mit dem die internationale
Gemeinschaft hinters Licht geführt werden solle.
"Schon seit den 60er Jahren habe ich wiederholt gesagt, dass
die
Tibeter einen Führer brauchen, der vom tibetischen Volk frei gewählt
ist und dem ich die Macht übertrage", sagte der Dalai Lama laut einer
Mitteilung auf seiner Webseite. "Jetzt haben wir eindeutig den
Zeitpunkt erreicht, um dies in die Tat umzusetzen." Zugleich betonte
er, sich weiterhin "für die gerechte Sache Tibets" einsetzen zu
wollen.
Die Ankündigung des Friedensnobelpreisträgers erfolgte vor dem
Hintergrund starker Sicherheitsvorkehrungen in Tibet. Am heutigen
Donnerstag jährte sich nicht nur der Volksaufstand von 1959, sondern
auch der Ausbruch der schweren Unruhen der Tibeter von 2008. Wegen
des heiklen Datums haben die Behörden das größte Hochland der Erde
Anfang der Woche für ausländische Touristen gesperrt.
Das tibetische Exilparlament muss dem lange erwarteten
Rücktritt
des 75-Jährigen noch zustimmen. Der Ministerpräsident der
Exilregierung, Samdhong Rinpoche, erklärte, es sei nicht klar, ob das
Parlament dies auch tue und warnte vor einer Verfassungskrise. Tibet
strebt nach Autonomie von China. Noch in diesem Monat soll ein neuer
Ministerpräsident gewählt werden. Die Wahl soll eine Phase einleiten,
in der eine Generation jüngerer und weltlich orientierter Vertreter
die tibetische Bewegung stärken und mehr in den Blickpunkt der
Öffentlichkeit lenken soll.
China betrachtet den Dalai Lama, der 1989 mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, als Separatisten und macht
ihn für die immer wieder aufflammenden Unruhen in Tibet
verantwortlich. "Der Dalai Lama missbraucht die Religion als
Deckmantel", sate eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
"Seit langem gehen von ihm separatistische Aktivitäten aus. Seit
Jahren betont er seine Absicht zurückzutreten. Wir gehen davon aus,
dass dies Tricks sind, um die internationale Gemeinschaft zu
täuschen."
"Im Gegensatz zu den altgedienten Autokraten, die viel in den
Nachrichten waren, ist der Dalai Lama ein wahrer Visionär, der bereit
ist, Macht an sein Volk abzugeben", begrüßte Mary Beth Markey,
Präsidentin der Internationalen Kampagne für Tibet (ICT), die
Entscheidung. Wie weit sich in der Praxis seine überragende
politische Rolle in der exiltibetischen Bewegung überhaupt ändern
wird, ist nach Ansicht von Beobachtern noch schwer abzuschätzen.
Der Dalai Lama berät die - international nicht anerkannte -
Regierung und hat viele Vollmachten. Dazu gehört, dass er das 46
Abgeordnete zählende Parlament, dessen Zusammensetzung von Tibetern
im Exil bestimmt wird, zu Sondersitzungen einberufen kann. Er hat
auch das Recht, ein Mitglied des zwölfköpfigen Ständigen Ausschusses
zu ernennen. Der Ausschuss tagt zwischen den Parlamentssitzungen, die
zweimal im Jahr stattfinden. (APA/Reuters)
