Seit dem Beginn der Unruhen in Libyen sind nach Angaben von Ärzten allein im Osten des Landes mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen. In Derna, Al-Baida, Brega, Benghazi (Bengasi), Ras Lanuf und Ben Jawad gebe es bisher 400 Tote, sagte Salah Jabar, der die medizinische Versorgung im Osten des Landes koordiniert, am Mittwoch vor Journalisten. Dies gehe aus einer Zählung der Opfer in den verschiedenen Krankenhäusern hervor, ergänzte sein Kollege Jibril Huwaidi. Demnach war lediglich eine Frau unter den Toten.
Luftangriff auf Ölterminal
Laut der Nachrichtenagentur Reuters haben Gaddafi-treue Truppen am Mittwoch Luftangriffe auf das Ölverladeterminal Es Sider (Landkarte) geflogen. Dabei wurden mehrere Tanks getroffen, die Rauchwolke ist aus großer Entfernung zu sehen. Im staatlichen Fernsehen wurde verlautbart, "Bewaffnete mit Unterstützung der Al Kaida" hätten das Lager gesprengt, um den Vormarsch der Gaddafi-Truppen aufzuhalten.
Die Rebellen meldeten, in den Ortschaften Al-Sidr und Bin Jawwad seien am Mittwoch vier ihrer Kämpfer getötet worden. Ein Sanitäter sagte: "Es gibt viele Schwerverletzte."
Al-Zawiya unter Gaddafi-Kontrolle
Weiters stehen regierungstreue Truppen laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor der Rückeroberung der Stadt Al-Zawiya im Westen des Landes. Gaddafi-Truppen kontrollierten die Hauptverkehrsstraße und die Vororte, berichtete ein Kämpfer der Aufständischen am Mittwoch. Panzer seien in 1.500 Meter Entfernung vom zentralen Platz zu sehen, der weiter von Aufständischen gehalten werde. Scharfschützen der Regierungstruppen seien auf fast allen Häusern postiert. Es werde auf jeden geschossen, der es wage sein Haus zu verlassen.
Die halbe Stadt sei durch Luftangriffe zerstört worden, sagte der Kämpfer weiter. "Es gibt viele Tote und sie können nicht einmal beerdigt werden. Zawiya sei wie leer gefegt, niemand ist auf den Straßen. Keine Tiere, nicht einmal Vögel sind am Himmel."
Am Abend sagte ein Sprecher der Rebellen zu Reuters, man habe wieder die Kontrolle über das Stadtzentrum erlangt.
Reisediplomatie
Am Mittwoch startete Gaddafi eine diplomatische Offensive: Ein Vertrauter Gaddafis wird sich am Donnerstag in Athen mit der griechischen Regierung treffen. Die Begegnung des griechischen Vizeaußenministers Dimitris Dollis mit Mohamed Tahir Siala finde mit Zustimmung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton statt, gab das griechische Außenministerium bekannt. Griechenland pflegte bisher gute Beziehungen zu Libyen.
Gaddafis Vertrauter Abdelrahman al-Sawi, der für Logistik- und Versorgungsfragen zuständig ist, landete am Nachmittag in Kairo , teilte ein Flughafenbeamter mit. Der genaue Grund für den Aufenthalt war zunächst unklar, ebenso, ob Sawi Regierungsvertreter treffen wollten.
Europaparlament berät
EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton hat einen Libyen-Einsatz der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht ausgeschlossen. Vor dem Europaparlament in Straßburg sagte Ashton, unter Umständen könnte ein solcher Einsatz vorgesehen werden zur sofortigen Evakuierung von Bürgern und zur Unterstützung von humanitärer Hilfe. Das Mandat für einen solchen Einsatz müsste aber genau abgeklärt werden, sagte Ashton. Einen Bericht über die Plenardebatte des Europäischen Parlaments zur Krise in Nordafrika finden Sie hier.
Flugverbotszone über Libyen wird konkreter
US-Präsident Barack Obama hat mit dem britischen Premierminister David Cameron die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Libyen abgestimmt. Obama und Cameron seien sich einig, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi auf seine Macht verzichten müsse, erklärte das Präsidialamt in Washington am Dienstag nach einem Telefongespräch der beiden Politiker. Demnach prüfen die Regierungschefs mehrere Optionen wie den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen, humanitäre Hilfe, die Durchsetzung eines UNO-Waffenembargos und ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land. Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Libyen weiter.
Der Ruf nach einer Flugverbotszone über Libyen wurde in den vergangenen Tagen besonders in der arabischen Welt immer lauter. Großbritannien und Frankreich bereiten eine UNO-Resolution für eine Flugverbotszone vor. Ein entsprechender Entwurf soll noch in dieser Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. US-Verteidigungsminister Robert Gates machte indes deutlich, dass eine Flugverbotszone nur durchgesetzt werden könne, wenn vorher Libyens Luftabwehr zerstört würde.
Mehr über den Einsatz von "No-fly zones" zum Schutz der Bevölkerung hier.
USA und Europa prüfen Einsatz von Schiffen
Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwägen nach einem Zeitungsbericht den Einsatz von Schiffen, um Hilfsgüter nach Libyen zu bringen und das Waffenembargo zu kontrollieren. Die Überlegung sei Teil einer ganzen Reihe möglicher Optionen, die Militärplaner der USA und anderer NATO-Staaten inzwischen ausgearbeitet hätten, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch. Ein solcher Einsatz von Schiffen benötige keine Resolution der Vereinten Nationen als Grundlage. Ob es sich dabei um Kriegsschiffe handeln soll, wurde nicht gesagt.
NATO-Beamte hätten in der Nacht auf Mittwoch damit begonnen, ihre Regierungen über mögliche Vorgehensweisen zu unterrichten, meldete die Zeitung weiter. Sie sollen am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses vorgelegt werden.
Eines der Szenarien sehe vor, eine Luft- oder Seebrücke oder beides gleichzeitig einzurichten, um Hilfsgüter in die Rebellenhochburg Benghazi (Bengasi) zu bringen oder auch andere Schiffe dorthin zu eskortieren. Seepatrouillen vor der libyschen Küste könnten zudem sicherstellen, dass keine Waffenlieferungen die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi erreichten, meldet die Zeitung.
Clinton: "Kein US-geführtes Bestreben"
US-Außenministerin Hillary Clinton verwies angesichts der Diskussion auf die Zuständigkeit der Vereinten Nationen. Eine Entscheidung über eine Flugverbotszone müsse von der UNO getroffen werden "und nicht von den USA", sagte sie dem Sender Sky News am Dienstag. Die Forderung komme vom libyschen Volk, daher sei es wichtig, dass dies "kein US-geführtes Bestreben" sei. Die Golfstaaten unterstützten eine Flugverbotszone und die Arabische Liga sei nicht dagegen, sagte Clinton. Der Nationalrat aus Vertretern der "befreiten" Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrmals um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten.
Obama und Cameron seien sich einig, "dass das gemeinsame Ziel in Libyen eine sofortiges Ende der Brutalität und Gewalt sein muss, der möglichst rasche Abtritt von Gaddafi und ein Übergang, der dem Streben des libyschen Volkes nach Freiheit, Würde und einer repräsentativen Regierung gerecht wird". Beide Länder haben neben China, Frankreich und Russland ein Vetorecht im Weltsicherheitsrat. Russland sieht eine internationale Militäraktion in Libyen bisher sehr kritisch. Am heutigen Mittwoch wird US-Vizepräsident Joe Biden zu Gesprächen mit Präsident Dmitri Medwedew in Moskau erwartet.
72-stündiges Ultimatum an Gaddafi
Der US-Botschafter im Libyen, Gene Cretz, hat nach Angaben des US-Außenministeriums in Rom und Kairo Kontakte mit libyschen Oppositionellen gehabt. Es habe Treffen und Telefonate gegeben, sagte der Sprecher der Außenministerium Philip Crowley nach Angaben des US-Fernsehsenders CNN.
Die Aufständischen stellten Gaddafi ein Ultimatum von 72 Stunden, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen und ins Exil zu gehen. "Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen", sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi-Gegner, Mustafa Abdul Jalil, dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera.
An der libyschen Mittelmeerküste flogen Kampfflugzeuge massive Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in Ras Lanuf. Gefechte wurden auch aus Misrata gemeldet, Al-Zawiya lag unter Artilleriebeschuss. In Tripolis stellte Gaddafi seinen Verteidigungsminister Abu Bakr Younis und den Alt-Revolutionär und langjährigen Geheimdienstchef Mustafa al-Kharoubi unter Hausarrest. Sie hätten die jüngsten Offensiven abgelehnt, verlautete aus Regierungskreisen.
Gaddafi schlägt um sich
Nachdem seine Truppen mehrere Städte angegriffen hatten, die von den Aufständischen kontrolliert werden, beschimpfte Gaddafi die Übergangsregierung als Bande von "Verrätern". In einer Rede vor Anhängern, die das libysche Staatsfernsehen am Mittwochmorgen ausstrahlte, behauptete er, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten sich gegen Libyen verschworen, um die Öl-Felder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Gaddafis Rundumschlag, Quelle: CNN
In seiner jüngsten Fernsehansprache wandte sich Gaddafi auch an die jungen Männer in der umkämpften Stadt Al-Sintan. Er forderte sie auf, sich von den Rebellen abzuwenden. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, präsentierte er Angehörige eines in der Stadt beheimateten Volksstammes, die ihre Treue zu Gaddafi bekundeten. (APA/Reuters)