Wie Oerlikon mit 30 Millionen in die Hypo einstieg

8. März 2011, 18:10
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Auch zweite Kapitalerhöhung der Kärntner Hypo 2006 landet vor Gericht - Kredite auf dem Prüfstand

Wien - Die gruppenintern kreditfinanzierte Kapitalerhöhung der Hypo Alpe Adria (erste Tranche 2004) wird demnächst angeklagt werden, ist aus der Justiz zu hören. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt soll vom Ministerium abgesegnet werden; die der Bilanzfälschung Beschuldigten (darunter die Exbankchefs Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger) weisen den Vorwurf zurück.

Allerdings soll bald auch die zweite Tranche (2006) von der Justiz verarztet werden. Der Verdacht: Trotz massiver Kritik der Aufsicht und entgegen ihren Versprechungen hielten die Hypo-Chefs an der Praxis, ihre Vorzugsaktionäre mit Hypo-Krediten auszustatten, fest. Zudem habe es Nebenabsprachen gegeben, die die Bank zum Rückkauf der Aktien verpflichtete. Das bedeutet, dass das Geld der Bank nicht "dauerhaft" zur Verfügung stand, was Kernkapital aber tun muss.

Am Beispiel Unaxis Holding AG (heute: OC Oerlikon Corporation AG) rund um Investor Ronny Pecik lässt sich das Procedere der kapitalknappen Bank genau nachvollziehen: Es ging um satte 40 Mio. Euro an Vorzugsaktien, die Pecik bzw. Unaxis in Summe zeichneten. Laut Bank-Unterlagen übernahm die RPCH (Tochter von Peciks Privatstiftung RPR) Aktien im Wert von 40 Mio. Euro, davon würden 30 Mio. Euro mit "einem Kredit unserer Institutsgruppe" finanziert, wie es in einer den Deal ankündigenden E-Mail vom 25. Juli 2006 an Hypo-Österreich-Chef Josef Kircher hieß.

"Auf Weisung Kulterers"

Am 21. September stellte Unaxis den Kreditantrag, am 22. September schloss sie mit der Hypo International einen Kreditvertrag über 30 Mio. Euro ab (Zinssatz: 1-Monatseuribor plus zwei Prozent; Sicherheiten: u. a. die damit gekauften Vorzugsaktien der Hypo Leasing). Dem Kreditausschuss hatte Bankchef Kulterer laut einer Aktennotiz zwei Tage zuvor gesagt, Oerlikon brauche kurzfristig Kredite zur Übernahme der Schweizer Saurer AG. Ob der 30-Mio.-Euro-Kredit tatsächlich für den Erwerb des Vorzugsaktien-Pakets um 30,45 Mio. Euro verwendet wurde, lässt sich aus den in der Bank noch vorhandenen Unterlagen aber nicht sagen. Vergeben wurde der Kredit jedenfalls gleich am 22. September "auf Weisung Kulterers" (Aktennotiz), und zwar ohne Bonitätsprüfung und ohne formelle Genehmigung durch den Kreditausschuss. Letztere wurde erst vier Tage später eingeholt.

Parallel dazu hatte Unaxis/Oerlikon 2006 eine Put-Option vereinbart, wonach die Hypo die Aktien zwischen 2009 und 2015 zurückkaufen musste. Seitens der Bank haben die Option auch Kircher und Kulterer unterschrieben. So lange warteten die Schweizer aber nicht. Im April 2007 verkürzten Hypo und die Oerlikon-Manager Jörg Eichkorn und Adrian Boutellier die Behaltefrist, die Bank kaufte die Aktien per 16. April 2007 um 30 Mio. Euro zurück. Die Dividende für Oerlikon: netto 1,3 Mio. Euro.

Kredite spielten auch beim Einstieg der Gruppe Tilo Berlin Ende 2006 eine Rolle. Eine luxemburgische ABC-Holding hat ihre 1,5 Mio. Euro für das Engagement per Hypo-Kredit aufgestellt; hinter der Gesellschaft stand Robert Jezic, der Vertraute des kroatischen Expremiers Ivo Sanader. Zinsen zahlte er nicht für den Kredit, er arbeitete seine Verpflichtung per Beratervertrag ab. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2011)

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