Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie

8. März 2011, 18:03
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Eine Brüsseler NGO wirft Abgeordneten vor, Abänderungswünsche der Finanzindustrie bei einem heiklen Gesetzesvorschlag 1:1 übernommen zu haben. Die Parlamentarier dementieren

Wien - Die Argumente der Finanzbranche stoßen bei EU-Parlamentariern auf offene Ohren. Das behauptet zumindest die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Sie will einen massiven Fall versuchter Einflussnahme auf Parlamentarier aufgedeckt haben.

Der Anlassfall ist heikel. Das EU-Parlament hat erstmals eine weitreichende Verordnung ausgearbeitet, mit der die umstrittenen Spekulationen mit Staatsanleihen eingedämmt werden sollen. Konkret geht es um Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Anleger gegen den Ausfall von Anleihen versichern können, mit denen aber auch auf Staatspleiten gewettet wird. Künftig sollen CDS-Geschäfte nicht möglich sein, wenn der Investor die besicherte Anleihe gar nicht besitzt (und nur auf den CDS-Kurs wetten will).

Das Corporate Europe Observatory hat sich die Abänderungsvorschläge der Abgeordneter zur CDS-Regulierung angesehen. Mandatare aus drei Fraktionen sollen dabei identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung Europäischer Börsen (FESE) und der ESCDA, einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern, in ihre Anträge übernommen haben.

Parallelen

Tatsächlich finden sich verblüffende Parallelen. Der deutsche Abgeordnete Markus Ferber (Volkspartei), der Brite Syed Kamall (Konservative und Reformisten) und der Schwede Olle Schmidt (Liberale) traten etwa unisono für das Streichen der Strafen bei Übertretung des CDS-Leerverkaufsverbotes ein. Sie bedienten sich dabei einer recht identen Wortwahl wie die ESCDA. Auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die Britin Sharon Bowles, schlug deckungsgleich mit der ESCDA vor, die Kommission solle sich mit möglichen Strafbestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigen.

Auch das Ausmaß des Verbotes sollte eingeschränkt werden. Im Originaltext steht, dass CDS-Leerverkäufe nur erlaubt sind, wenn dem Anleger von einer dritten Partei vertraglich zugesagt wurde, die CDS-Papiere zu einem späteren Zeitpunkt bereitzustellen. Eine ganze Reihe von Abänderungen zielte darauf ab, die Bestimmung zu ändern. Es sollte bereits ausreichend sein, dass der Anleger "Grund zum Glauben hat", dass er die Papiere bekommt. Die Börsenvereinigung FESE hatte genau auf diese Änderung gedrängt.

Die Macht der Brüsseler Finanzlobbyisten wird scharf beäugt. Im Vorjahr kritisierten 22 EU-Parlamentarier, dass die Abgeordneten wegen mangelnder Ressourcen oft das finanzpolitische Know-how fehle, weswegen sie immer stärker auf Expertisen der Finanzbranche angewiesen seinen. Die nun genannten EU-Parlamentarier weisen alle Vorwürfe strikt zurück. "Man wird täglich mit Lobbyisten-Mails zugeschüttet. Aber das heißt nicht, dass man alles kritiklos übernimmt", sagt Ferber. Die erste Hürde hat die CDS-Regulierung weitgehend unbeschadet genommen, im Wirtschaftsausschuss wurde der Entwurf angenommen. Nun wandert das Papier ins Plenum und zu den EU-Regierungschefs. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2011)

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    grafik: der standard
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