Copy and Paste auch im EU-Parlament?

Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie

András Szigetvari, 8. März 2011, 18:03
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    grafik: der standard

Eine Brüsseler NGO wirft Abgeordneten vor, Abänderungswünsche der Finanzindustrie bei einem heiklen Gesetzesvorschlag 1:1 übernommen zu haben. Die Parlamentarier dementieren

Wien - Die Argumente der Finanzbranche stoßen bei EU-Parlamentariern auf offene Ohren. Das behauptet zumindest die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Sie will einen massiven Fall versuchter Einflussnahme auf Parlamentarier aufgedeckt haben.

Der Anlassfall ist heikel. Das EU-Parlament hat erstmals eine weitreichende Verordnung ausgearbeitet, mit der die umstrittenen Spekulationen mit Staatsanleihen eingedämmt werden sollen. Konkret geht es um Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Anleger gegen den Ausfall von Anleihen versichern können, mit denen aber auch auf Staatspleiten gewettet wird. Künftig sollen CDS-Geschäfte nicht möglich sein, wenn der Investor die besicherte Anleihe gar nicht besitzt (und nur auf den CDS-Kurs wetten will).

Das Corporate Europe Observatory hat sich die Abänderungsvorschläge der Abgeordneter zur CDS-Regulierung angesehen. Mandatare aus drei Fraktionen sollen dabei identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung Europäischer Börsen (FESE) und der ESCDA, einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern, in ihre Anträge übernommen haben.

Parallelen

Tatsächlich finden sich verblüffende Parallelen. Der deutsche Abgeordnete Markus Ferber (Volkspartei), der Brite Syed Kamall (Konservative und Reformisten) und der Schwede Olle Schmidt (Liberale) traten etwa unisono für das Streichen der Strafen bei Übertretung des CDS-Leerverkaufsverbotes ein. Sie bedienten sich dabei einer recht identen Wortwahl wie die ESCDA. Auch die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die Britin Sharon Bowles, schlug deckungsgleich mit der ESCDA vor, die Kommission solle sich mit möglichen Strafbestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigen.

Auch das Ausmaß des Verbotes sollte eingeschränkt werden. Im Originaltext steht, dass CDS-Leerverkäufe nur erlaubt sind, wenn dem Anleger von einer dritten Partei vertraglich zugesagt wurde, die CDS-Papiere zu einem späteren Zeitpunkt bereitzustellen. Eine ganze Reihe von Abänderungen zielte darauf ab, die Bestimmung zu ändern. Es sollte bereits ausreichend sein, dass der Anleger "Grund zum Glauben hat", dass er die Papiere bekommt. Die Börsenvereinigung FESE hatte genau auf diese Änderung gedrängt.

Die Macht der Brüsseler Finanzlobbyisten wird scharf beäugt. Im Vorjahr kritisierten 22 EU-Parlamentarier, dass die Abgeordneten wegen mangelnder Ressourcen oft das finanzpolitische Know-how fehle, weswegen sie immer stärker auf Expertisen der Finanzbranche angewiesen seinen. Die nun genannten EU-Parlamentarier weisen alle Vorwürfe strikt zurück. "Man wird täglich mit Lobbyisten-Mails zugeschüttet. Aber das heißt nicht, dass man alles kritiklos übernimmt", sagt Ferber. Die erste Hürde hat die CDS-Regulierung weitgehend unbeschadet genommen, im Wirtschaftsausschuss wurde der Entwurf angenommen. Nun wandert das Papier ins Plenum und zu den EU-Regierungschefs. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 195
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barbara klaric
00
11.3.2011, 07:01
Schon wieder so eine typische Verdrehung der Tatsachen.,.

Falsch ist:
Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie
Wahr ist vielmehr:
Finanzindustrie mit gutem Draht zu Abgeordneten

Mostbluzza
00
10.3.2011, 13:25
das ist doch lange bewiesen

da gabs doch mal eine nordische abgeordnete die es genauso machte.

alter käse. sonst wären wir auch nicht in dem schlamassel.

Kritiker1A
00
"Lustig" in diesem Zusammenhang ist ja dass viele staatliche Institutionen ja gerade selbst mit diesen Swaps Geschäfte gemacht haben, und zum Teil auch beachtliche Verluste.

Auch diese Kommunalkredit, von der nun schon langer nichts mehr geredet wurde, ist damit auf die nase gefallen.

Der Bund selbst hat ein paar Hundert Millionen damit verloren.

Genaugenommen macht es natürlich Sinn ein instrument das zur Absicherung eines Gechäftes gedacht ist, nur dann zuzulassen wenn man dieses Geschäft auch absichern muß.

Es ist nur der natürlichen Unfähigkeit und dem Unwissen dieser Politikerkaste zu verdanken, dass dies im Regelwerk nicht von Anfang an so berücksichtigt worden war.

sitting bull
00
es ist ganz einfach -wir wählen,direkt oder indirekt, leute vertrauensvoll in ämter, die diese ämter dann dazu mißbrauchen, unser vertrauen zu mißbrauchen.

wie lange sich die wähler das noch gefallen lassen, hängt davon ab, wie lange die mainstreammedien diese tatsache noch verschleiern können. die korruption - denn nichts anderes ist das, wovon hier die rede ist - ist mittlerweile so massiv, und die gewählten politiker sind so massiv damit beschäftig ihre eigenen wähler zu benachteiligen, dass es den leuten eines tages reichen wird.

Nestor1979
00
Als gelernter Österreicher (in diesem Fall: Europäer) muß man einfach dieser NGO glauben !

Heefcleeve
00
Ist die Finanzlobby zu mächtig?

http://www.euractiv.de/finanzpla... tig-003873

Zuckerlilly Zuckerlilly
00
Pardon me, aber das gesamte Konzept des "gemeinsamen Marktes" das durch Jaques Delors eingeführt und durchgesetzt wurde,

ist eine 1:1 Übernahme der Vorschläge des sogenannten "Round Table" der europäischen Wirtschaftsbosse.

Ein Betriebsrat
02
Korrupt, korrupter, Abgeordneter!

FatFaceRicky
13

Es ist so idiotisch. Als ob Leerverkäufe von Staatsanleihen und deren CDS ursächlich irgendwas mit der derzeitigen europäischen Krise zu tun hätten.

Genauso wie damals das Aktien-Leerverkaufsverbot. Interessiert heut auch keine Sau mehr, und hat mehr geschadet als genützt. Das ist alles finanz-politischer Fekterismus.

Was man wirklich verbieten müsste: den sog. europäischen Stabilitätspakt, 'Bailouts' - die die Staaten noch höher verschuldet zurücklassen, lächerlich gering bewertetes Risiko von Problem-Staatsanleihen in den Bankbüchern, nicht-nachhaltige Gebahrung in den Staatshaushalten incl. irrwitzige Haftungsübernahmen aus dem Bankbereich, usw.usf.

Kritiker1A
00
Natürlich Schaden Aktien-Leerverkäufe. Aber Sie haben Recht das interessiert offenbar Niemanden mehr.

Echte Aktien-Leerverkäufe kommen ja zu Stande indem sich jemand Aktien gegen Gebühr borgt.

Oft sind es Aktiensfond, die mit dem Geld Anderer Spekulieren, die diese Aktien verleihen.
Das Fonds-Institut streicht dabei die Leih-Gebühren ein und auch die Verwaltungsgebühren für die Fonds.

Dabei wird aber der Fondsanleger geschädigt, da man sich ja Aktien nur für den Leerverkauf ausborgt, was normalerweise den Aktienkurs drückt, und dadurch zu Verlusten beim Fondsanleger führt.

Das ist ja genau genommen Untreue, aber das schert Niemanden. Als Kleinanleger bekommt man aber nicht einmal die Information ob er von so einem Handel betroffen war. Die Politik stützt diese Verbrechend durch mangelhafte Vorschriften.

Izzy Stradlin
00

Vor allem dass sich Währungsräume bei den Banken die ihr Geld schöpfen (und dann manchmal auch gerettet werden müssen) per Zinseszinsen verschulden können ist schon mal per se idiotisch, wenn man die gängigen Dogman mal kurz hinterfragt.

cantanto
01
Dass es so etwas tatsächlich gibt, hätte ich mir aber wirklich nicht gedacht... :)

Georg Bendemann
 
100
Es ist erstaunlich ...

... wie schwer es den meisten hier - meist im Namen und zur vorgeblichen Verteidigung der Demokratie - postenden fällt, zu akzeptieren, dass auch Andere - sogar Vertreter der Finanzindustrie und ähnliche Ausgeburten der Hölle - das Recht haben ihre Meinungen kundzutun und auch Abgeordnete das Recht haben zuzuhören.

Die Ironie, die dieser geifernden Aufregung der Kommentare hier innewohnt, dürfte aber wohl unbemerkt an den Angesprochenen vorüberziehen.

Kritiker1A
01
Finanzinstitute sind juristische Personen und können als solche gar keine Meinung haben, und haben auch keine poliische Vertretung.

die Dahinterstehenden Manager und deren Interessen sind aber nicht viel mehr als der Wille einer Einzelperson und dürften somit nur eine Stimme wiegen.

Kritiker1A
00
Die Finanzindustrie hat aber ein Lobby - was ja nichts anderes heißt als das die Finanzindustrie durch Dritte Schmieren läßt.

Auch dieser Umstand ist jedem egal, weil die die es ändern könnten die Empfänger dieser Schmiergelder sind.

Die personifizierte Unschuldsvermutung alisa KHG hat ja nachweislich, sein Homepage bezahlt bekommen, und zwar von der Lobby=Schmierzentrale der Wirtschaft=Wirtschaftskammer, und hat auch nachweislich die Besteuerung der Schmiergeldgeber massiv gesenkt.

Und wurde er wegen Bestechungsgeldannahme verurteilt, Nein man hat ihn nicht einmal angeklagt - so läuft das bei den Politikern. Da wird öffentlich geschmiert und keine Zeitung etc. sieht das als Bestechung.

Da braucht einen gar nicht mehr zu wundern wenn der Rechtsstaat den Bach runter geht.

Manni Lekmi
01
Schwachsinn³

Eine Lobby hat keine Bürgerrechte.

the lawyer
01

Sie sind das allerbeste Beispiel dafür, dass Lobbyisten mittlerweile auch nicht mehr davor zurückschrecken, Foren der sog. "freien Presse" mit ihrem Müll zu infiltrieren.

Fakten sind egal- was zählt ist die Meinung
02
Es ist erstaunlich...

wie man das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Lobbyismus, sprich dem Erkaufen von Gesetzen vorbei am Wählerwille und mit Vorteilnahme durch die Politiker in der EU (die bekommen sicher dann einmal tolle Posten in der Branche) verwechseln kann.
Wie das so läuft kann man gut an den Personalrochaden zwischen WHO und Pharmaindustrie sehen. Einmal da Mitglied, dann dort plötzlich Vorstand oder steinreicher Berater, dann wieder WHO und.... zack.. ist die Pandemie ausgerufen und die Industrie darf auf Kosten der Steuerzahler ihre Läger leeren...

und nein... ich habe nicht zuviel Wallstreet sondern die realen Nachrichten geschaut.

natoll
01

wenn ihr euch die zuwendungen an die "zuhörenden" spart, werden die leute sich vielleicht auch weniger drüber aufregen. nur mal so ein vorschlag.

sotho talker
 
011
das ist eben keine demokratie

sondern plutokratie

dann sollte an eben auch dieses kind beim namen nennen.

übrigens, bevor sie mit der üblichen keule argumentieren wenn das stichwort "plutokratie" fällt

diese plutokratie ist keiner bestimmten weltanschauung zugeordnet und keiner ideologie verpflichtet.

sie ist selber zur ideologie geworden.

Izzy Stradlin
00

Danke. Brilliant zusammengefasst.

1787569
06

Das demokratiepolitische Problem besteht ja nicht darin, dass Meinungen kundgetan werden, sondern dass Meinungen von sehr wenigen Akteuren mit Partikularinteressen wesentlich leichter in den Entscheidungsprozeß Eingang finden und dort eine größere Rolle spielen als die diffuseren Interessen der großen Mehrheit.

Georg Bendemann
 
40
Richtig.

Das ist tatsächlich das potentielle Problem beim Lobbyismus. Darum finde ich es ja so schade, dass, wie oben geschrieben, die meisten hier DIESES Problem (das ich im vorliegenden Fall gar nicht sehe) nicht mal wahrnehmen, weil ihnen offensichtlich der Schaum vorm Mund (böse böse Finanzwirtschaft) auch die Sicht aufs Wesentliche nimmt.

Kritiker1A
00
Lobbyismus ist nichts anderes als Bestechung über Vermittler.

Karl-Napp-mit-der-Batschkapp
00
Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte,

es geht hier um die - unbefugte - Einflußnahme von Interessenvertretungen auf vom Volk gewählte Abgeordnete.

Auch Interessenvertreter - gleich welcher Richtung - haben keinen höheren Stellenwert in der Demokratie. Um seine Interessen durchzusetzen gibt es geheime, allgemeine und gleiche Wahlen.

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