Eine Brüsseler NGO wirft Abgeordneten vor, Abänderungswünsche der Finanzindustrie bei einem heiklen Gesetzesvorschlag 1:1 übernommen zu haben. Die Parlamentarier dementieren
Wien - Die Argumente der Finanzbranche stoßen bei EU-Parlamentariern auf
offene Ohren. Das behauptet zumindest die Brüsseler Nichtregierungsorganisation
Corporate Europe Observatory. Sie will einen massiven Fall versuchter
Einflussnahme auf Parlamentarier aufgedeckt haben.
Der Anlassfall ist heikel. Das EU-Parlament hat erstmals eine weitreichende
Verordnung ausgearbeitet, mit der die umstrittenen Spekulationen mit
Staatsanleihen eingedämmt werden sollen. Konkret geht es um Credit Default Swaps
(CDS), mit denen sich Anleger gegen den Ausfall von Anleihen versichern können,
mit denen aber auch auf Staatspleiten gewettet wird. Künftig sollen
CDS-Geschäfte nicht möglich sein, wenn der Investor die besicherte Anleihe gar
nicht besitzt (und nur auf den CDS-Kurs wetten will).
Das Corporate Europe Observatory hat sich die Abänderungsvorschläge der
Abgeordneter zur CDS-Regulierung angesehen. Mandatare aus drei Fraktionen sollen
dabei identische Passagen aus E-Mails der Vereinigung Europäischer Börsen (FESE)
und der ESCDA, einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern, in ihre Anträge
übernommen haben.
Parallelen
Tatsächlich finden sich verblüffende Parallelen. Der deutsche Abgeordnete
Markus Ferber (Volkspartei), der Brite Syed Kamall (Konservative und
Reformisten) und der Schwede Olle Schmidt (Liberale) traten etwa unisono für das
Streichen der Strafen bei Übertretung des CDS-Leerverkaufsverbotes ein. Sie
bedienten sich dabei einer recht identen Wortwahl wie die ESCDA. Auch die
Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die Britin Sharon Bowles, schlug
deckungsgleich mit der ESCDA vor, die Kommission solle sich mit möglichen
Strafbestimmungen zu einem späteren Zeitpunkt beschäftigen.
Auch das Ausmaß des Verbotes sollte eingeschränkt werden. Im Originaltext
steht, dass CDS-Leerverkäufe nur erlaubt sind, wenn dem Anleger von einer
dritten Partei vertraglich zugesagt wurde, die CDS-Papiere zu einem späteren
Zeitpunkt bereitzustellen. Eine ganze Reihe von Abänderungen zielte darauf ab,
die Bestimmung zu ändern. Es sollte bereits ausreichend sein, dass der Anleger
"Grund zum Glauben hat", dass er die Papiere bekommt. Die Börsenvereinigung FESE
hatte genau auf diese Änderung gedrängt.
Die Macht der Brüsseler Finanzlobbyisten wird scharf beäugt. Im Vorjahr
kritisierten 22 EU-Parlamentarier, dass die Abgeordneten wegen mangelnder
Ressourcen oft das finanzpolitische Know-how fehle, weswegen sie immer stärker
auf Expertisen der Finanzbranche angewiesen seinen. Die nun genannten
EU-Parlamentarier weisen alle Vorwürfe strikt zurück. "Man wird täglich mit
Lobbyisten-Mails zugeschüttet. Aber das heißt nicht, dass man alles kritiklos
übernimmt", sagt Ferber. Die erste Hürde hat die CDS-Regulierung weitgehend
unbeschadet genommen, im Wirtschaftsausschuss wurde der Entwurf angenommen. Nun
wandert das Papier ins Plenum und zu den EU-Regierungschefs. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 9.3.2011)