Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung wurde die Forschungsstrategie präsentiert
Kritikern fehlt aber nach wie vor ein genauer Finanzplan - Dafür gebe es zu viele "Worthülsen" im Strategiepapier.
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Die ursprünglichen Anmerkungen zur außeruniversitären Forschung hat man natürlich gestrichen. In der Letztfassung der Forschungsstrategie, die im Juli 2010 kursierte, war ja noch von deren Evaluierung die Rede. Nachdem Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) aber die Basisfinanzierung der Zentren strich, wurde in der aktuellen, Dienstag vorgestellten, Forschungsstrategie der Bundesregierung festgeschrieben, was in der Realität bereits umgesetzt wird: die Anbindung einiger Zentren an Universitäten und Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Andere, die einen geistes- und sozialwissenschaftlichen Schwerpunkt haben, werden bei erfolgreicher Einwerbung von EU-Mitteln mit zusätzlichen Geldern des Ministeriums belohnt.
Im Großen und Ganzen blieb die Strategie aber unverändert, was Insider schon vor der Präsentation wussten. Verschoben wurde ihr Beschluss ja eigentlich nur, weil man zuvor den Budgetrahmen kennen wollte. Und weil Forschungsrat und Forschungsprämie noch strittige Punkte waren. Mittlerweile ist der Rat bestellt und die Prämie auf zehn Prozent erhöht.
Eine Verspätung mit mehr als einem halben Jahr: "Gut Ding braucht Weile", meinte dazu Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Und bezeichnete es als zwingend, den Bereich Forschung "ganzheitlich zu sehen, von der Bildung über die Grundlagen- und angewandte Forschung bis zur Unternehmensförderung" . Wissenschaftsministerin Karl sieht mit der Strategie die Bedeutung der Hochschulforschung hervorgehoben. Sie will deren Innovationsfähigkeit erhöhen. Kritiker fragen freilich nach dem "Wie", weil die Universitäten schon mit einem realistischerweise zehn Prozent geringeren Budget im Rahmen der nächsten Leistungsvereinbarungen rechnen müssen.
Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) durfte sich bei der Präsentation freuen, dass erstmals in solchen Papieren der Bereich Bildung "mitgedacht" wurde. Abwägende Worte kamen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Er bezeichnete das Zurückfallen Österreichs im aktuellen EU-Innovationsanzeiger um einen Platz als "Alarmzeichen" (Grafik). Er will daher das Innovationspotenzial der KMU erhöhen. Innovationsökonomen kritisierten ja die Erhöhung der Forschungsprämie. Damit würde man nur wenigen großen Unternehmen, die ohnehin Forschung betreiben, helfen, nicht dem österreichischen Mittelstand.
Interessenverbände wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten das Strategiepapier, das von einer Taskforce umgesetzt werden soll. Im Publikum äußerte sich Hannes Androsch, Vorsitzender des Forschungsrats, zum Strategiepapier. Er vermisse bei diesem "Meilenstein" wie auch Ruperta Lichtenecker, Forschungssprecherin des Grünen Parlamentsklubs, eine "klare Roadmap für die Umsetzung" und einen "klaren Finanzplan". Auf die Frage nach den Mitteln zur Umsetzung der Strategie angesichts des Budgetdefizits schlug Androsch u. a. die Anhebung des Pensionsalters vor. Lichtenecker ortet im Strategiepapier, in dem vom Ziel "Innovation Leader" die Rede ist, zahlreiche "Worthülsen". (Peter Illetschko/DER STANDARD, Printausgabe, 09.03.2011)
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