Sarajevo richtet heute Auslieferungsantrag an Wien - Kanton Sarajevo zahlte 500.000 Euro auf Gerichtskonto ein - Bedingte Freilassung noch am Dienstag geplant
Korneuburg/Wien/Sarajevo - Der in Korneuburg inhaftierte bosnische
Ex-General Jovan Divjak kommt gegen die Erlegung einer Kaution auf
freien Fuß. Das Geld ist Dienstagnachmittag auf dem Gerichtskonto
eingegangen, sagte die Mediensprecherin des Landesgerichts
Korneuburg, Christa Zemanek. Divjak stehe damit
unmittelbar vor der Enthaftung.
Die Auslieferungshaft werde aufgehoben, über die Auslieferung
muss
das Gericht Korneuburg aber weiterhin entscheiden, schilderte Zemanek
die Situation. Am Nachmittag war eine Kaution in der Höhe von 500.000
Euro festgesetzt worden. Bosnischen Medienberichten zufolge soll das
Geld von der Regierung des Kantons Sarajevo kommen.
Divjak werde nach Eintreffen der Kaution den Pass abgeben und sich
weiterhin in Österreich aufhalten müssen, um mit den österreichischen
Behörden zusammenzuarbeiten, hatte Zemanek bereits am Nachmittag
erklärt. Der 73-Jährige habe ein diesbezügliches
Gelöbnis abgelegt. Laut Zemanek dürfte die bedingte Freilassung noch
am Dienstag erfolgen.
Die Bereitstellung der Finanzmittel wurde laut bosnischen
Medien
bei einer Sondersitzung der Regierung des Kantons Sarajevo
beschlossen. Der vom Korneuburger Gericht bereits am Nachmittag
genannte Betrag von 500.000 Euro wurde in den Berichten aber nicht
genannt.
Sarajevo richtet heute Auslieferungsantrag an Wien
Sarajevo wird am heutigen Mittwoch einen Antrag zur Auslieferung des pensionierten Generals Jovan Divjak an Österreich stellen. Dies kündigte Justizminister Barisa Colak am Dienstagabend gegenüber dem TV-Sender RTF an. Dem österreichischen Justizministerium werde vom bosnischen Außenministerium auch die gesamte Dokumentation in diesem Fall zugestellt, sagte Colak. Divjak war am 3. März auf dem Flughafen Wien-Schwechat festgenommen worden, gestern kam er gegen Hinterlegung einer Kaution frei.
Der bosnische Chefankläger Milorad Barasin bestätigte unterdessen, dass die seit 2005 laufenden Ermittlungen zum Angriff auf die Anfang Mai 1992 aus Sarajevo abziehenden jugoslawischen Streitkräfte bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein werden. "Gegen Divjak laufen die Ermittlungen in Sarajevo, er muss an Bosnien-Herzegowina ausgeliefert werden", sagte Barasin, ohne die Namen anderer Verdächtiger nennen zu wollen.
Serbien will keine weitere Politisierung des Falls
Die Gerichte sollen ihre Arbeit in der Causa um den
in Korneuburg inhaftierten bosnischen Ex-General Jovan Divjak machen,
erklärte der serbische Botschafter in Wien, Milovan Bozinovic am Dienstag. Serbien wolle eine weitere
Politisierung des Falles vermeiden, meinte Bozinovic auf die Frage,
warum sich bisher weder Serbiens Staatspräsident Boris Tadic, der
heute in Japan weilt, noch Außenminister Vuk Jeremic dazu äußerten.
Man werde sich streng an die rechtlichen Vorgaben halten und sei
skeptisch gegenüber politischen Stellungnahmen, so Bozinovic.
Serbien werde die geforderten Unterlagen fristgerecht
bereitstellen, damit der Fall von "Herrn Divjak im Einklang mit dem
internationalen Recht" gelöst werde. Es gehe um ein "unzweifelhaftes
Verbrechen" in Sarajevo, sagte Bozinovic unter Anspielung auf die
Tötung von Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) in der
Dobrovoljacka-Straße Anfang Mai 1992.
Am gestrigen Montag kam heftige Kritik am Vorgehen des
bosnischen
Außenministers Sven Alkalaj vom derzeitigen Vorsitzenden des
bosnischen Staatspräsidiums, dem Serben Nebojsa Radmanovic. Die an
Serbien verschickte Protestnote Bosniens in der Causa Divjak sei
nicht verfassungsgemäß, kritisierte der Parteifreund des Präsidenten
der Republika Srpska, Milorad Dodik.
Alkalaj, der aus der bosniakischen (moslemischen) dominierten
Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) stammt, hatte Divjak am
Montagabend gemeinsam mit dem kroatischen Mitglied des bosnischen
Staatspräsidiums Zeljko Komsic im Gefängnis von Korneuburg
aufgesucht. Laut Sprecherin Zemanek dauerte der Besuch rund eine
Stunde. (APA)