Rebellen geben Gaddafi 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen

Verschärfte EU-Sanktionen: Auch Staatsfonds LIA betroffen - Kämpfe in Al-Zawiya und Bin Jawad

derStandard.at berichtete auch am Dienstag wieder live über die Ereignisse in dem nordafrikanischen Land. Die Nachlese:

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19:56 Uhr: Wir beenden für heute unsere Berichterstattung im Liveticker.

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19:39 Uhr: Das Welternährungsprogramm (WFP) brachte nach eigenen Angaben die erste UN-Ernährungshilfe in Form von 70 Tonnen nährstoffreicher Fruchtriegel nach Libyen. Drei Tage nach ihrem Ablegen in Tunesien trafen am Dienstag drei Schiffe der deutschen Bundesmarine mit mehr als 400 Flüchtlingen an Bord in Ägypten ein. Die 412 aus Libyen geflohenen Ägypter seien nach Alexandria gebracht worden, teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit.

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19:12 Uhr: Aus Zawiya gibt es neue Augenzeugenberichte. "Die Panzer schießen überall auf uns", berichtete ein Augenzeuge im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Sie verschonen kein Haus, keine Moschee, keine Schule." Die Gaddafi-Truppen sollen mit Artillerie und Panzern - etwa 50 Stück - angegriffen haben. Zawiya war aber bereits am vergangenen Wochenende heftig umkämpft. Die Regimetruppen waren mehrfach in das Zentrum der Stadt 50 Kilometer westlich von Tripolis eingedrungen, mussten sich aber wegen des Widerstands stets wieder zurückziehen.

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19:06 Uhr: Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR rechnet mit einem anhaltenden Flüchtlingsstrom aus Libyen nach Tunesien. "Seit es auf der anderen Seite Kontrollen gibt, hat die Zahl zwar abgenommen, aber das Ende der Flüchtlingswelle ist noch lange nicht erreicht", sagte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres am Dienstag bei einem Besuch des libysch-tunesischen Grenzübergangs nahe Ras Ajdir. "Wir müssen mit sehr viel mehr Gastarbeitern rechnen, die Libyen verlassen, und auch mit libyschen Flüchtlingen", fügte er hinzu.

Bisher habe höchstens ein Fünftel der Gastarbeiter Libyen verlassen, sagte der Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing. Die Hilfsorganisationen bemühten sich derzeit vor allem, die zahlreichen Flüchtlinge aus Bangladesch in ihre Heimat zurückzubringen. Die Helfer bereiten sich zudem auf die Ankunft von bis zu 30.000 Gastarbeitern von den Philippinen vor.

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18:12 Uhr: Der Handel mit libyschem Erdöl ist nach Angaben von Händlern zum Erliegen gekommen. Der Grund sei, dass Banken sich im Zuge der US-Sanktionen gegen Libyen weigerten, den in Dollar abgerechneten Ölexport zu finanzieren, sagte ein führender Händler einer europäischen Ölgesellschaft am Dienstag. Die Banken wollten das System in Libyen nicht finanzieren, daher erhalte im Moment niemand Geld für Öl, hieß es. "Es gibt große Zahlungsprobleme." Vorausgegangen war die Entscheidung führender US-Ölkonzerne, den Handel mit Libyen einzustellen. In Europa kaufen vor allem die italienischen Konzerne Eni , ERG und Saras libysches Öl. Aus Kreisen der großen europäischen Ölimporteure verlautete, die Entscheidung der Banken habe praktisch alle Transaktionen zum Erliegen gebracht. "Es bleibt da keine Wahl, denn es gibt ein Embargo für Dollar-Zahlungen nach und von Libyen", hieß es in den Kreisen. "Alle Überweisungen in US-Dollar sind blockiert."

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18:03 Uhr: Prominente österreichische EU-Abgeordnete sprachen sich heute relativ offen für eine Militäraktion gegen Libyen aus - "aber unter der Bedingung, dass es einen UN-Auftrag gibt und die libysche Bevölkerung ebenso wie die Arabische Liga oder die Afrikanische Union das befürworten, erklärten unisono die Grüne Ulrike Lunacek und SP-Mandatar Hannes Swoboda", schreibt STANDARD-Korrespondent Thomas Mayer aus Straßburg.

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17:46 Uhr: Wer sich einen raschen Überblick über die Entwicklung des libyschen Aufstandes verschaffen will, ist bei der Wikipedia gut aufgehoben: "Aufstand in Libyen 2011"

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17:36 Uhr: Details zu den verschärften EU-Sanktionen:

Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten gehört auch der Staatsfonds "Libyan Investment Authority" (LIA), der in mehreren EU-Staaten und in den USA an Firmen beteiligt ist, zu den betroffenen Unternehmen.

Mit diesem Schritt werden die bisherigen EU-Sanktionen erweitert. Sie sehen Einreiseverbote gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi sowie 25 andere Führungsgestalten des Regimes ebenso vor wie das Einfrieren von deren Vermögen in der EU. Die verschärften Sanktionen sollen an diesem Freitag bei einem Sonder-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen werden.

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17:27 Uhr: Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen. Mehr dazu wird in Kürze erwartet.

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17:26 Uhr: "Alles, was man aus Zawiya hört, verheißt nichts Gutes", heißt es beim Twitteraccount von Korrespondent Peter Beaumont. Seine Quelle in Zawiya sei seit gestern nicht mehr erreichbar.

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17:17 Uhr: US-Vizepräsident Joe Biden reist nach Moskau. Dort wird er mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auch über die Lage in Libyen sprechen, sagte Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa. Die UN-Vetomacht Russland kritisiert die Gewalt gegen die Bevölkerung in dem nordafrikanischen Land scharf, lehnt aber eine internationale Militäraktion dort ab. Moskau hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Waffen an Diktator Muammar al-Gaddafi geliefert.

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17:04 Uhr: In Zawiya toben die Kämpfe momentan am heftigsten, glaubt man Augenzeugenberichten. "Gaddafis Streitkräfte kämpfen mit Panzern, wir werden immer wieder aus der Luft angegriffen. Sie haben das Zentrum aber nicht erreicht. Die Rebellen haben es weiterhin unter Kontrolle", wird ein Bewohner von Reuters zitiert.

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17:02 Uhr: General James Amos, Chef der US-Marines, schätzt die Helikopter der libyschen Armee für gefährlicher ein als die Flugzeuge - dies könte einen Ausschlag für eine mögliche Entscheidung für bzw. gegen die Flugverbotszone geben.

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16:34 Uhr: Luxemburg hat die Konten der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingefroren. Das teilte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Dienstag mit. Auf den Konten lägen weniger als eine Milliarde Euro, ergänzte ein Sprecher des Finanzministeriums.

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16:31 Uhr: Neues aus Zawiya: Die Aufständischen hätten noch immer die Kontrolle über das Zentrum, berichteten Augenzeugen. "Sie haben die Einwohner per Lautsprecher aufgerufen, sie sollten helfen, ihre Stadt zu verteidigen", sagte ein aus Ghana stammender Mann, der am Vormittag aus Sawija nach Tunesien geflohen ist. "Die Rebellen haben noch die Kontrolle, aber die Schießereien gehen weiter." Ein Regierungssprecher widersprach: Reguläre Truppen hätten die Kontrolle über Sawija, auch wenn kleine Rebellen-Gruppen noch Widerstand leisteten.

Ein Libyer, der im Ausland im Exil lebt, berichtete, er habe mit einem Freund in Sawija sprechen können. "Er sagte, dass die Gaddafi-Truppen versuchen, die Stadt dem Erdboden gleichzumachen. Die Menschen kommen nicht weg. Es ist alles abgeriegelt. Sie können nicht fliehen. Wer kämpfen kann, kämpft."

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16:25 Uhr: Libyen will angeblich Beobachter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ins Land lassen. "Wir werden sie eskortieren, wir werden sie beschützten und sie werden die Möglichkeit haben, überall hinzugehen", zitierte ein hochrangiger EU-Diplomat am Dienstag einen Regierungsvertreter aus Tripolis. Die libysche Staatsführung habe in Gesprächen zugesichert, dass eine Untersuchungsmission sofort mit der Arbeit beginnen könne.

Die noch in Libyen verbliebenen Diplomaten aus EU-Staaten betonten nach Angaben aus Brüssel die Notwendigkeit von unabhängigen Untersuchungen. "Wir wissen, dass es Menschenrechtsverletzungen gibt. Aber wir sind nicht in der Lage zu sagen, wer dafür verantwortlich ist", sagte der EU-Diplomat nach seiner Rückkehr aus Tripolis. Derzeit lasse sich nach Einschätzung der Diplomaten nicht einmal sagen, ob die Oppositionskräfte in Libyen demokratische Ziele verfolgten. "Niemand hat ein klares Bild", sagte der EU-Diplomat.

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16:21 Uhr: Unterschiedliche Medien spekulieren über einen baldigen Auftritt Gaddafis vor Journalisten.

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16:17 Uhr: Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) teilte mit, dass die österreichische Bundesregierung eine halbe Million Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aus Libyen zur Verfügung stellen werde. Entsprechende Mittel werden aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt. Die eine Hälfte der Summe geht an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, die andere an die IOM (International Organization for Migration).

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15:53 Uhr: Die US-Regierung erteilte den Forderungen nach Waffenlieferungen an die Gegner Gaddafis vorerst eine Absage. Das Weiße Haus in Washington teilte mit, es diskutiere mit der libyschen Opposition auf "verschiedenen Kanälen". Regierungssprecher Jay Carney sagte, Waffenlieferungen an die Rebellen sei eine der Möglichkeiten, die erwogen würden. Es wäre allerdings "verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken", fügte er hinzu.

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15:49 Uhr: Die EU soll sich nach einem Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen bereithalten, um Zivilisten in dem nordafrikanischen Land vor Angriffen von Regierungstruppen zu schützen. "Keine Option, die in der UNO-Charter vorgesehen ist, ist auszuschließen", heißt es in einem fraktionsübergreifenden Entwurf, über den das EU-Parlament am Donnerstag abstimmen will.

Das EU-Parlament ruft die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton und die EU-Mitgliedstaaten auf, "bereitzustehen für eine Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat über weitere Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit einer Flugverbotszone mit dem Ziel, das Regime davon abzuhalten, auf die Bevölkerung zu zielen". Alle Schritte der EU und der EU-Staaten müssten im Übereinstimmung mit einem UNO-Mandat erfolgen und bedürften der Koordinierung mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU), heißt es in dem Entwurf.

Am morgigen Mittwoch will Ashton in einer Debatte mit den EU-Abgeordneten die Position der Europäischen Union zur Libyen-Krise darlegen.

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