derStandard.at berichtete auch am Dienstag wieder live über die Ereignisse in dem nordafrikanischen Land. Die Nachlese:
***
19:56 Uhr: Wir beenden für heute unsere Berichterstattung im Liveticker.
***
19:39 Uhr: Das Welternährungsprogramm (WFP) brachte nach eigenen Angaben die erste UN-Ernährungshilfe in Form von 70 Tonnen nährstoffreicher Fruchtriegel nach Libyen. Drei Tage nach ihrem Ablegen in Tunesien trafen am Dienstag drei Schiffe der deutschen Bundesmarine mit mehr als 400 Flüchtlingen an Bord in Ägypten ein. Die 412 aus Libyen geflohenen Ägypter seien nach Alexandria gebracht worden, teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit.
***
19:12 Uhr: Aus Zawiya gibt es neue Augenzeugenberichte. "Die Panzer schießen überall auf uns", berichtete ein Augenzeuge im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Sie verschonen kein Haus, keine Moschee, keine Schule." Die Gaddafi-Truppen sollen mit Artillerie und Panzern - etwa 50 Stück - angegriffen haben. Zawiya war aber bereits am vergangenen Wochenende heftig umkämpft. Die Regimetruppen waren mehrfach in das Zentrum der Stadt 50 Kilometer westlich von Tripolis eingedrungen, mussten sich aber wegen des Widerstands stets wieder zurückziehen.
***
19:06 Uhr: Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR rechnet mit einem anhaltenden Flüchtlingsstrom aus Libyen nach Tunesien. "Seit es auf der anderen Seite Kontrollen gibt, hat die Zahl zwar abgenommen, aber das Ende der Flüchtlingswelle ist noch lange nicht erreicht", sagte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres am Dienstag bei einem Besuch des libysch-tunesischen Grenzübergangs nahe Ras Ajdir. "Wir müssen mit sehr viel mehr Gastarbeitern rechnen, die Libyen verlassen, und auch mit libyschen Flüchtlingen", fügte er hinzu.
Bisher habe höchstens ein Fünftel der Gastarbeiter Libyen verlassen, sagte der Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing. Die Hilfsorganisationen bemühten sich derzeit vor allem, die zahlreichen Flüchtlinge aus Bangladesch in ihre Heimat zurückzubringen. Die Helfer bereiten sich zudem auf die Ankunft von bis zu 30.000 Gastarbeitern von den Philippinen vor.
***
18:12 Uhr: Der Handel mit libyschem Erdöl ist nach Angaben von Händlern zum Erliegen gekommen. Der Grund sei, dass Banken sich im Zuge der US-Sanktionen gegen Libyen weigerten, den in Dollar abgerechneten Ölexport zu finanzieren, sagte ein führender Händler einer europäischen Ölgesellschaft am Dienstag. Die Banken wollten das System in Libyen nicht finanzieren, daher erhalte im Moment niemand Geld für Öl, hieß es. "Es gibt große Zahlungsprobleme." Vorausgegangen war die Entscheidung führender US-Ölkonzerne, den Handel mit Libyen einzustellen. In Europa kaufen vor allem die italienischen Konzerne Eni , ERG und Saras libysches Öl. Aus Kreisen der großen europäischen Ölimporteure verlautete, die Entscheidung der Banken habe praktisch alle Transaktionen zum Erliegen gebracht. "Es bleibt da keine Wahl, denn es gibt ein Embargo für Dollar-Zahlungen nach und von Libyen", hieß es in den Kreisen. "Alle Überweisungen in US-Dollar sind blockiert."
***
18:03 Uhr: Prominente österreichische EU-Abgeordnete sprachen sich heute relativ offen für eine Militäraktion gegen Libyen aus - "aber unter der Bedingung, dass es einen UN-Auftrag gibt und die libysche Bevölkerung ebenso wie die Arabische Liga oder die Afrikanische Union das befürworten, erklärten unisono die Grüne Ulrike Lunacek und SP-Mandatar Hannes Swoboda", schreibt STANDARD-Korrespondent Thomas Mayer aus Straßburg.
***
17:46 Uhr: Wer sich einen raschen Überblick über die Entwicklung des libyschen Aufstandes verschaffen will, ist bei der Wikipedia gut aufgehoben: "Aufstand in Libyen 2011"
***
17:36 Uhr: Details zu den verschärften EU-Sanktionen:
Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten gehört auch der Staatsfonds "Libyan Investment Authority" (LIA), der in mehreren EU-Staaten und in den USA an Firmen beteiligt ist, zu den betroffenen Unternehmen.
Mit diesem Schritt werden die bisherigen EU-Sanktionen erweitert. Sie sehen Einreiseverbote gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi sowie 25 andere Führungsgestalten des Regimes ebenso vor wie das Einfrieren von deren Vermögen in der EU. Die verschärften Sanktionen sollen an diesem Freitag bei einem Sonder-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU offiziell beschlossen werden.
***
17:27 Uhr: Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen. Mehr dazu wird in Kürze erwartet.
***
17:26 Uhr: "Alles, was man aus Zawiya hört, verheißt nichts Gutes", heißt es beim Twitteraccount von Korrespondent Peter Beaumont. Seine Quelle in Zawiya sei seit gestern nicht mehr erreichbar.
***
17:17 Uhr: US-Vizepräsident Joe Biden reist nach Moskau. Dort wird er mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auch über die Lage in Libyen sprechen, sagte Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa. Die UN-Vetomacht Russland kritisiert die Gewalt gegen die Bevölkerung in dem nordafrikanischen Land scharf, lehnt aber eine internationale Militäraktion dort ab. Moskau hatte in den vergangenen Jahren mehrfach Waffen an Diktator Muammar al-Gaddafi geliefert.
***
17:04 Uhr: In Zawiya toben die Kämpfe momentan am heftigsten, glaubt man Augenzeugenberichten. "Gaddafis Streitkräfte kämpfen mit Panzern, wir werden immer wieder aus der Luft angegriffen. Sie haben das Zentrum aber nicht erreicht. Die Rebellen haben es weiterhin unter Kontrolle", wird ein Bewohner von Reuters zitiert.
***
17:02 Uhr: General James Amos, Chef der US-Marines, schätzt die Helikopter der libyschen Armee für gefährlicher ein als die Flugzeuge - dies könte einen Ausschlag für eine mögliche Entscheidung für bzw. gegen die Flugverbotszone geben.
***
16:34 Uhr: Luxemburg hat die Konten der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingefroren. Das teilte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden am Dienstag mit. Auf den Konten lägen weniger als eine Milliarde Euro, ergänzte ein Sprecher des Finanzministeriums.
***
16:31 Uhr: Neues aus Zawiya: Die Aufständischen hätten noch immer die Kontrolle über das Zentrum, berichteten Augenzeugen. "Sie haben die Einwohner per Lautsprecher aufgerufen, sie sollten helfen, ihre Stadt zu verteidigen", sagte ein aus Ghana stammender Mann, der am Vormittag aus Sawija nach Tunesien geflohen ist. "Die Rebellen haben noch die Kontrolle, aber die Schießereien gehen weiter." Ein Regierungssprecher widersprach: Reguläre Truppen hätten die Kontrolle über Sawija, auch wenn kleine Rebellen-Gruppen noch Widerstand leisteten.
Ein Libyer, der im Ausland im Exil lebt, berichtete, er habe mit einem Freund in Sawija sprechen können. "Er sagte, dass die Gaddafi-Truppen versuchen, die Stadt dem Erdboden gleichzumachen. Die Menschen kommen nicht weg. Es ist alles abgeriegelt. Sie können nicht fliehen. Wer kämpfen kann, kämpft."
***
16:25 Uhr: Libyen will angeblich Beobachter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ins Land lassen. "Wir werden sie eskortieren, wir werden sie beschützten und sie werden die Möglichkeit haben, überall hinzugehen", zitierte ein hochrangiger EU-Diplomat am Dienstag einen Regierungsvertreter aus Tripolis. Die libysche Staatsführung habe in Gesprächen zugesichert, dass eine Untersuchungsmission sofort mit der Arbeit beginnen könne.
Die noch in Libyen verbliebenen Diplomaten aus EU-Staaten betonten nach Angaben aus Brüssel die Notwendigkeit von unabhängigen Untersuchungen. "Wir wissen, dass es Menschenrechtsverletzungen gibt. Aber wir sind nicht in der Lage zu sagen, wer dafür verantwortlich ist", sagte der EU-Diplomat nach seiner Rückkehr aus Tripolis. Derzeit lasse sich nach Einschätzung der Diplomaten nicht einmal sagen, ob die Oppositionskräfte in Libyen demokratische Ziele verfolgten. "Niemand hat ein klares Bild", sagte der EU-Diplomat.
***
16:21 Uhr: Unterschiedliche Medien spekulieren über einen baldigen Auftritt Gaddafis vor Journalisten.
***
16:17 Uhr: Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) teilte mit, dass die österreichische Bundesregierung eine halbe Million Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aus Libyen zur Verfügung stellen werde. Entsprechende Mittel werden aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt. Die eine Hälfte der Summe geht an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, die andere an die IOM (International Organization for Migration).
***
15:53 Uhr: Die US-Regierung erteilte den Forderungen nach Waffenlieferungen an die Gegner Gaddafis vorerst eine Absage. Das Weiße Haus in Washington teilte mit, es diskutiere mit der libyschen Opposition auf "verschiedenen Kanälen". Regierungssprecher Jay Carney sagte, Waffenlieferungen an die Rebellen sei eine der Möglichkeiten, die erwogen würden. Es wäre allerdings "verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken", fügte er hinzu.
***
15:49 Uhr: Die EU soll sich nach einem Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen bereithalten, um Zivilisten in dem nordafrikanischen Land vor Angriffen von Regierungstruppen zu schützen. "Keine Option, die in der UNO-Charter vorgesehen ist, ist auszuschließen", heißt es in einem fraktionsübergreifenden Entwurf, über den das EU-Parlament am Donnerstag abstimmen will.
Das EU-Parlament ruft die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton und die EU-Mitgliedstaaten auf, "bereitzustehen für eine Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat über weitere Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit einer Flugverbotszone mit dem Ziel, das Regime davon abzuhalten, auf die Bevölkerung zu zielen". Alle Schritte der EU und der EU-Staaten müssten im Übereinstimmung mit einem UNO-Mandat erfolgen und bedürften der Koordinierung mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU), heißt es in dem Entwurf.
Am morgigen Mittwoch will Ashton in einer Debatte mit den EU-Abgeordneten die Position der Europäischen Union zur Libyen-Krise darlegen.
15:39 Uhr: Neues von einem möglichen Flugverbot: Großbritanniens Verteidigungsminister William Hague - ein Befürworter einer solchen Zone - meinte, dass eine Überflugszone "realistisch" und "praktisch möglich" wäre. Bis jetzt ging man immer davon aus, dass eine Überflugszone praktisch nicht durchführbar wäre. Hague meinte weiters, dass eine Durchführung eine völkerrechtliche Basis brauche.
***
15:35 Uhr: Das Ultimatum läuft am Freitag, um 14.30 Uhr MEZ aus.
***
15:28 Uhr: Der oppositionelle Nationalrat hat erklärt, dass er Verhandlungen mit Gaddafi ablehne. Gaddafi solle einfach "verschwinden und das Blutbad beenden", sagte ein Sprecher des Gremiums. Der Präsident des Nationalrats, Mustafa Abdel Jalil, führte aus, eine Gruppe von Anwälten aus Tripolis habe am Montag angeboten, bei Gesprächen mit Gaddafi zu vermitteln, der Rat habe dies jedoch abgelehnt. Ein Sprecher der Aufständischen sagte dem britischen Sender BBC, es habe "indirekte Kontakte" gegeben, aber solange Gaddafi die Kampfhandlungen nicht stoppe, gebe es keinen Spielraum für Verhandlungen. Wie Reuters berichtete, stellte Jalil Gaddafi am Dienstagnachmittag ein Ultimatum: Man werde Gaddafi nicht strafrechtlich verfolgen, wenn er binnen 72 Stunden zurücktrete, sagt der Nationalratspräsident der Rebellen gegenüber dem TV-Sender Al-Jazeera.
***
15:15 Uhr: Wie LibyaFeb17.com berichtet, sollen die Freiheitskämpfer in Az-Zawiya einen hochrangigen Offizier der Armee umgebracht haben. Das Portal berichtet außerdem, dass die Gaddafi-Truppen Scharfschützen auf Hochhäusern postiert haben und willkürlich auf Leute schossen.
***
15:11 Uhr: Die Europäische Union will als Lehre aus dem Umbruch in einigen nordafrikanischen Ländern Hilfsgelder für die Nachbarregion künftig gezielter zur Demokratieförderung einsetzen. Nach dem Motto "mehr für mehr" sollten die Millionen aus EU-Töpfen großzügiger fließen, wenn ein Land Reformen vollzieht und gekürzt werden, wenn die Entwicklung in die falsche Richtung geht. Die neue "Partnerschaft für Demokratie und geteilten Wohlstand" werde die Beziehung der EU zu den Nachbarn am Mittelmeer grundlegend ändern, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, der Reuters am Dienstag vorlag. Er dient als eine Grundlage für den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel zur Lage in Libyen und der gesamten Region. Bisher sei die EU mit ihrer 15 Jahre alten Förderpolitik für die Region zu wenig für Menschenrechte und Demokratie eingetreten, hatte der für die Nachbarschaftspolitik zuständige Erweiterungskommissar Stefan Füle kürzlich erklärt. Viele hätten geglaubt, die autoritären Regime könnten für Stabilität sorgen. Die EU-Politik sei viel zu kurzfristig orientiert gewesen.
***
15:00 Uhr: Wenn sogar Omar al-Bashir, seines Zeichens Gewaltherrscherkollege aus dem Sudan, dem libyschen Machthaber Diktator Ablehnung signalisiert, dann dürften die Tage des Regimes tatsächlich bezählt sein. Mit der Gewalt gegen die Opposition verliert Gaddafi seinen Rückhalt nämlich auch in einem Land, dessen Führung selbst für ein rücksichtsloses Vorgehen gegen ihre Gegner bekannt ist. Die Universität in Sudans Hauptstadt Khartoum erkannte Gaddafi den Ehrendoktor ab, den sie ihm 1996 verliehen hatte. Die Entscheidung sei am Montag wegen des Vorgehens der libyschen Führung "gegen Zivilisten" gefallen, teilte die Hochschule am Dienstag mit.
***
14:50 Uhr: Die Bank Austria-Mutter UniCredit, an der der libysche Staatsfonds und die Zentralbank von Tripolis mit 7,6 Prozent beteiligt sind, beobachtet weiter mit größter Aufmerksamkeit die Entwicklungen in Libyen. Dies verlautete aus dem Mailänder Hauptquartier der Bank. UniCredit wollte einen am Dienstag veröffentlichten Bericht der römischen Tageszeitung "La Repubblica" nicht kommentieren, wonach der UniCredit-Vizepräsident und Gouverneur der libyschen Zentralbank, Farhat Omar Bengdara, Tripolis verlassen haben soll, um sich den Aufständischen in der ost-libyschen Metropole Benghazi anzuschließen.
***
14:16 Uhr: Die New York Times beschreiben übrigens die triste Lage der gestrandeten Gastarbeiter in einem Vorort von Tripolis.
***
14:15 Uhr: Mindestens vier Luftangriffe auf den Ölhafen Ras Lanuf, eine 40.000-Einwohnerstadt vom Reißbrett. Bisher gibt es keine Berichte über Tote oder Verletzte, ein Angriff traf aber wie berichtet einen Wohnblock, von menschlichen Opfern ist leider auszugehen.
***
13:20 Uhr: Noch ein Nachtrag von heute Nacht: Musa Kusa, seines Zeichens Außenminister des Ancien Regime, zeigte sich nach Angaben von Al Jazeera enttäuscht von US-Präsident Barack Obama. Dieser habe doch immer beteuert, seine Hand in Richtung der Dritten Welt ausstrecken zu wollen, klagte Kusa, schließlich käme er ja von dort. Stattdessen habe Obama "wie ein Kind gesprochen".
***
13:13 Uhr: Laut twitter hat ein Luftangriff einen Wohnblock in Ras Lanuf getroffen.
***
12:08 Uhr: Die libysche Regierung hat nach einem Bericht des TV-Senders Al-Arabija dementiert, Gespräche mit den Rebellen zu führen. Die Aufständischen hatten zuvor erklärt, ein Vertreter Gaddafis habe Verhandlungen über einen Abgang des Revolutionsführers angeboten.
***
11:45 Uhr: Zeit für eine kleine Presseschau in Sachen Libyen. Die Turiner Stampa schreibt von der doch überraschend heftigen Gegenwehr Gaddafis: "Tag für Tag enthüllen die blutigen Auseinandersetzungen in Libyen aufs Neue zum einen die absolute Improvisation, mit der die Rebellen ihre Revolution organisiert haben, und zum anderen die überraschende Resistenz von Machthaber Gaddafi. Das Gottvertrauen, mit dem die Aufständischen sich in eine Revolte gestürzt haben, die über ihre Kräfte gehen mag, lässt sich vor dem Hintergrund des historischen Augenblicks verstehen. Der überraschende Widerstand des Machthabers aus Tripolis zeigt jedoch vor allem auch unsere nur dürftige Kenntnis der Machtverhältnisse im Libyen von Gaddafi. Die USA wie auch Europa beeilen sich nun, diese Wissenslücken aufzufüllen. Unterdessen ist die erste Runde der Gefechte an Gaddafi gegangen."
***
11:30 Uhr: Laut einer Meldung des Londoner Guardians unter Berufung auf die Associated Press haben Gaddafi-treue Einheiten die strategisch wichtige Stadt Zawija westlich der Hauptstadt Tripolis angegriffen. Ein Augenzeuge sagte, die Truppen beschießen willkürlich Häuser mit Panzerkanonen.
11:15 Uhr: Kampfflugzeuge haben am Dienstag neue Angriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes geflogen. Angaben über Tote oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Die Stadt am Mittelmeer war schon am Vortag von Gaddafi-Truppen angegriffen worden.
***
11:10 Uhr: Das Weiße Haus in Washington teilte mit, es diskutiere mit der libyschen Opposition auf "verschiedenen Kanälen". Regierungssprecher Carney sagte, Waffenlieferungen an die Rebellen sei eine der Möglichkeiten, die erwogen würden. Es wäre allerdings "verfrüht, einen Haufen Waffen an ein Postfach im Osten Libyens zu schicken", fügte er hinzu.
***
10:08 Uhr: Den Rebellen im Osten droht das Benzin auszugehen. In ihrer Landeshälfte gebe es nur noch Fahrzeug-Treibstoff für eine Woche, berichtete "Gulf News" unter Berufung auf einen Beamten der Übergangsregierung in Bengasi. "Es gibt einen Plan, dieses Problem zu überwinden, aber es ist noch zu früh, darüber zu reden." Der Osten Libyens ist zwar reich an Erdöl und verfügt auch über eigene Raffinerien, doch diese stellten wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Aufständischen und Regimetruppen ihre Produktion weitgehend ein. Einen Ausweg sehen Experten darin, Öl aus der Region nach Italien zu verschiffen und dort zu Treibstoff zu verarbeiten.
***
08:40 Uhr: NATO-Aufklärungsflugzeuge überwachen jetzt rund um die Uhr die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes. Man habe die Entscheidung getroffen, den Einsatz von AWACS-Maschinen im Mittelmeerraum von bisher zehn auf 24 Stunden täglich auszudehnen, sagte der US-amerikanische NATO-Botschafter Ivo Daalder, am Montag. Ziel sei, "ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht."
***
08:35 Uhr: Auch Japan beteiligt sich an den Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime: Nach dem Beschluss der Regierung in Tokio vom Dienstag können im Einklang mit dem UN-Sicherheitsrat nun auch in Japan mögliche Vermögen von Staatschef Muammar al-Gaddafi, seiner Tochter sowie seiner vier Söhne eingefroren werden. Das Finanzministerium forderte die Banken des Landes auf, eventuell vorhandene Finanzanlagen des Gaddafi-Clans der Regierung zu melden.
***
07:55 Uhr: Wir bringen eine Zusammenfassung wichtiger Ereignisse der Nacht: Der Nationalrat der Aufständischen in Bengasi hat laut dem TV-Sender Al Jazeera das Angebot von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zu Gesprächen abgelehnt. Großbritannien und Frankreich bemühen sich unterdessen um ein UNO-Mandat für eine Flugverbotszone. Ein Einsatz der EU-Battle Groups in Libyen steht derzeit nicht zur Debatte, sagte Innenministerin Maria Fekter nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York.
"Ehrenhafter Rückzug"
Es hieß, Gaddafi habe Premier Jadallah Azzouz Talhi geschickt, um die Aufständischen zu treffen und ihnen einen Volkskongress zur Erarbeitung der Details eines Deals vorzuschlagen. Das Angebot wäre auf einen "ehrenhaften" Rückzug des "Revolutionsführers" hinausgelaufen und hätte Gaddafis Opfer vor den Kopf gestoßen, berichtete Al Jazeera in der Nacht auf Dienstag unter Berufung auf der Parallelregierung nahe stehende Quellen. Auch die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" vermeldete, Gaddafi habe Kontakt zum Nationalrat aufgenommen, angeblich um vorzuschlagen, dass er mit seiner Familie ins Exil geht. Dabei soll er als Bedingung genannt haben, dass er mitsamt seines Vermögens ausreisen kann. Außerdem habe Gaddafi laut Al Jazeera Sicherheits-Garantien für sich und seine Familie verlangt und ersucht, von Gerichtsverfahren verschont zu bleiben. Nach Angaben des TV-Senders wollte Gaddafi die Macht einem Ausschuss übergeben, der vom Volkskongress gebildet wird.
Zuvor hatte sich die Opposition in Libyen bereit erklärt, auf einen Prozess gegen Gaddafi zu verzichten, wenn der Machthaber das Land verlässt. "Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", sagte Ex-Justizminister Mustafa Abdel Jalil am Montag der Onlineausgabe des Magazins "stern". Jalil, der dem von den Aufständischen gegründeten Nationalrat vorsitzt, betonte aber, er habe keinen Kontakt zu Gaddafi und es gebe diesbezüglich auch keine Verhandlungen.
Warnung vor "neuem Somalia"
Einer von Gaddafis Söhnen sagte hingegen, der Machthaber könne nicht zurücktreten. Denn dies würde zu einem Bürgerkrieg führen, so Saadi al-Gaddafi im Interview mit dem Sender Al Arabiya. Demnach warnte er auch davor, dass Libyen sich in ein "neues Somalia" verwandeln könnte, wo die Stämme gegeneinander kämpfen. Außerdem betonte er, dass sein Vater die Armee noch nicht in den vollen Kampf gegen die Rebellen gestellt habe, um Libyen vor ausländischen Angriffen zu schützen.
Fekter zu Battle Groups abwartend
Eine Militäraktion von EU-Battle Groups in Libyen stehe derzeit in Österreich nicht zur Debatte, sagte Innenministerin Fekter nach einem Gespräch mit Ban Ki-moon. Sollte der Einsatz von EU-Battle Groups notwendig werden, seien grundsätzlich ein EU- und ein Regierungsbeschluss notwendig, aber keine UNO-Resolution, so die Ministerin in New York gegenüber Journalisten. Ob sich Österreich daran beteilige, sei momentan noch kein Thema. Österreich habe notfalls 180 Soldaten eingemeldet. Verteidigungsminister Norbert Darabos werde am Dienstag im Ministerrat die Regierung zu dem Thema informieren.
Flugverbotszone
Großbritannien und Frankreich bemühen sich unterdessen um ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone über Libyen. Grund für die Vorbereitung einer Resolution des Sicherheitsrates seien Berichte, dass Gaddafi Kampfhubschrauber gegen Zivilisten einsetze, sagte der britische Außenminister William Hague am Montag in London. In Paris und New York hieß es, die Vorbereitungen würden in enger Abstimmung mit den USA und Deutschland erfolgen. Diplomaten erklärte, die Unterstützung der UNO-Vetomächte Russland und China für den militärischen Schritt sei schwierig, aber nicht unmöglich zu gewinnen.
Die Außenminister mehrerer Golf-Staaten drängten auf eine Flugverbotszone, mit der das libysche Volk vor Luftangriffen der Gaddafi-treuen Truppen geschützt werden soll. Der UNO-Sicherheitsrat müsse die Menschen in dem nordafrikanischen Land schützen, sagte der Generalsekretär des Kooperationsrates der Golfstaaten in Abu Dhabi. Aus Diplomatenkreisen hieß es, die NATO könnte mit der Durchsetzung der Flugverbotszone beauftragt werden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Organisation würde dies nur übernehmen, sollte der Sicherheitsrat sie damit beauftragen. Die NATO begann mit einer 24-Stunden-Luftüberwachung Libyens durch Awacs-Flugzeuge, wie der US-Botschafter bei der NATO mitteilte. Dadurch wolle das Bündnis ein besseres Bild der Lage in dem umkämpften Land bekommen. (flog/flon/Reuters/APA)