"Wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen"
Washington - US-Präsident Barack Obama hat grünes Licht
für neue Militärverfahren im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba
gegeben. Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009 die
Eröffnung neuer Verfahren vor den Tribunalen ausgesetzt und erklärt,
das Lager so schnell wie möglich schließen zu wollen. Das Weiße Haus
teilte am Montag nunmehr mit, die Militärprozesse seien neben
Verfahren vor zivilen Gerichten "ein verfügbares und wichtiges
Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen".
Die Zulassung neuer Militärverfahren ist Teil eines ganzen
Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang
mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin
entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus
weiter mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei "breitere
Möglichkeiten geben, Terroristen vor Gericht zu stellen, unsere
Handlungen einer Kontrolle zu unterwerfen und sicherzustellen, dass
Gefangene menschenwürdig behandelt werden". (APA)
