Präsident Dodik: "Beleidigung der Opfer" - Hoher Besuch für inhaftierten General in Korneuburg - Präsident Komsic trifft Fischer am Dienstag
Sarajevo/Korneuburg/Wien - Der Fall des in österreichischer
Auslieferungshaft sitzenden pensionierten bosnischen Ex-Generals
Jovan Divjak führt nun auch zu Verstimmungen zwischen Wien und Banja
Luka. Der Präsident der bosnisch-serbischen Republik (Republika
Srpska) in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, hat Außenminister
Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag scharf kritisiert. Spindelegger
hatte erklärt, eine Auslieferung Divjaks an Serbien sei "undenkbar".
Es handle sich um eine "Beleidigung" der Opfer des Divjak zur Last
gelegten Kriegsverbrechens im Jahr 1992 und einen "einzigartigen
Druck" auf die Justizbehörden, kritisierte Dodik. Wegen Spindeleggers
Aussagen blieb Dodik am Montag einem Treffen der bosnischen
Parteiführer mit den beiden EU-Außenministern Samuel Zbogar
(Slowenien) und Nikolai Mladenow (Bulgarien) demonstrativ fern.
Ironischerweise war auch Spindelegger nicht nach Sarajevo gekommen -
er hatte seine Bosnien-Reise kurzfristig wegen einer Erkrankung
absagen müssen.
Die Äußerung Spindeleggers würden eine "offene Empfehlung an die
Justizbehörden dar, wie man vorzugehen hat", ärgerte sich Dodik. Dies
sei eine Beleidigung für die Familienangehörigen der Opfer aus der
Dobrovoljacka-Straße, meint der bosnisch-serbische Präsident. Belgrad
wirft Divjak vor, am Angriff auf abziehende jugoslawische Truppen im
Mai 1992 in der Sarajevoer Dobrovoljacka-Straße beteiligt gewesen zu
sein. Damals gab es serbischen Angaben zufolge 40 Tote. Augenzeugen
zufolge soll Diyjak aber sogar versucht haben, die Verbrechen zu
verhindern.
Seit dem Dayton-Abkommen von 1995 besteht die ehemalige
jugoslawische Teilrepublik aus zwei weitgehend eigenständigen
Entitäten (Gebietseinheiten) - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation
und der Serbischen Republik (Republika Srpska).
Divjak wurde am Donnerstagabend auf dem Flughafen Wien-Schwechat
auf Basis eines serbischen Haftbefehls festgenommen und sitzt nunmehr
in Korneuburg in Auslieferungshaft, dort bekam er am Montagabend
Besuch vom bosnischen Staatspräsidiums-Mitglied Zeljko Komsic und
Außenminister Sven Alkalaj. Komsic gehört der kroatischen, Alkalaj
der bosniakischen (muslimischen) Volksgruppe an.
Komsic sollte am morgigen Dienstag um 10.45 Uhr auch von
Bundespräsident Heinz Fischer empfangen werden, bestätigte dessen
Sprecher Bruno Aigner der APA. Spindelegger kann krankheitsbedingt
nicht mit seinem bosnischen Kollegen zusammentreffen, sagte
Schallenberg. Es soll aber "in den nächsten Tagen" ein Treffen der
beiden Außenminister stattfinden, entweder in Wien oder Sarajevo.
Nachdem am Wochenende tausende Bosnier vor der österreichischen
Botschaft in Sarajevo gegen die Festnahme protestiert hatten,
versuchte Außenminister Michael Spindelegger (V) zu glätten. Der
Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe) sagte er, eine Auslieferung
von Divjak an Serbien sei "undenkbar". Sein Sprecher Alexander
Schallenberg fügte gegenüber der APA am Montag hinzu. "Wir bemühen
uns, möglichst rasch eine Klärung der Situation herbeizuführen." Am
Montagabend fand in der Wiener Innenstadt eine weitere Demonstration
zur Unterstützung Divjaks statt. Der von der Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) organisierten Protestkundgebung wohnten laut
Polizei rund 200 Menschen bei. Sie verlief ruhig. (APA)