Der chinesische Volkskongress entscheidet in diesen Tagen über den neuen Fünfjahresplan - Darin versucht die kommunistische Führung eine wirtschaftspolitische Systemumstellung - Mit vorerst ungewissem Ausgang
Der Vizechef des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes Zhang Mingqi war um
eine Antwort verlegen. Der von Chinas KP eingesetzte Arbeiterführer und
Delegierte in Chinas Parlament konnte nicht erklären, warum im
Fünfjahresplan 2011 bis 2015 die Schaffung von nur 45 Millionen neuen
städtischen Arbeitsplätzen vorgesehen war. Er sagte bei seiner
Pressekonferenz: "Ich weiß nicht, warum die Zahlen so niedrig angesetzt
sind."
Chinas Staatsplaner hatten bei der Verfassung ihres neuen
Fünfjahresplans, mit dessen Vorstellung Premier Wen Jiabao am Wochenende
den acht Tage dauernden Pekinger Volkskongress eröffnete, offenbar die
Gewerkschaften gar nicht erst konsultiert. Xu Xianping, einer der
Vizechefs der Staatsplanung, bestätigte die neuen Zahlen: Jedes Jahr
sollen neun Millionen reguläre städtische Arbeitsplätze und acht
Millionen feste Jobs in den Städten für zugewanderte Bauernarbeiter
geschaffen werden. In fünf Jahren kommen so 85 Millionen neue
Arbeitsplätze zusammen, eine scheinbar gigantische Zahl. Für 1,35
Milliarden Chinesen reicht sie bei weitem nicht aus. Jährlich drängen 15
bis 20 Millionen Menschen neu auf den Arbeitsmarkt, verlassen sechs bis
sieben Millionen Absolventen die Hochschulen, wollen mindestens zehn
Prozent der 145 Millionen auf Arbeitssuche in die Städte strömenden
Bauern auch dort bleiben. Die Kluft zwischen Nachfrage nach Arbeit und
Bedarfsdeckung wird immer größer.
Turbowachstum
In den vergangenen fünf Jahren seines Turbowachstums war es Peking
gelungen, trotz Weltwirtschaftskrise 102 Millionen neue Jobs zu
schaffen. Darunter waren 57,7 Millionen reguläre städtische
Arbeitsplätze und 45 Millionen langfristige Jobs für Landflüchtige.
Peking pumpte mit Sonderfinanzierungen und einer Kreditflut so gewaltige
Investitionen in den Aufbau des Landes, dass die Konjunktur überdrehte.
Allein im Eisenbahnbau, bei dem tausende Kilometer an Highspeedstrecken
gebaut wurden, fanden sechs Millionen Menschen Arbeit. Die Folgen zeigen
sich jetzt: Bei der extrem schnell gebauten, überschuldeten
Hightech-Bahn wird ihre technische Sicherheit infrage gestellt. Zugleich
kommt ein Sumpf an Korruption zutage. Eisenbahnminister Liu Zhijun und
sein Chefprojekt-Leiter sind bereits verhaftet worden.
Mit diesen Problemen schlägt sich China in jenem Moment herum, wo es
dabei ist, eine wirtschaftspolitische Wende einzuleiten: Es will und
muss sich von seinem Wachstum von durchschnittlich 11,2 Prozent jährlich
in den vergangenen fünf Jahren verabschieden. Im neuen Fünfjahresplan
will es sein Wachstum auf durchschnittlich sieben Prozent dämpfen. Das
ist der Preis und Voraussetzung dafür, dass China auf die Gleise einer
binnenmarktorientierten, unweltverträglichen und ressourcenschonenden
Wirtschaft umgelenkt werden kann.
Pekings Führung versucht sich damit allerdings an der Quadratur des
Kreises. Nach außen punktet sie mit Erfolgen als zweitgrößte
Volkswirtschaft der Erde. Aber nach innen weiß sie, dass sie künftig mit
langsamerem Wachstum weniger verteilen kann. Wen aber sagt das
Gegenteil. Er will Geld ausgeben, um die krassen Einkommensunterschiede
zu überwinden. Er verspricht den Bau von 36 Millionen Sozialwohnungen,
will ein breites Sozialnetz knüpfen lassen, investiert in den Ausbau
regenerativer Energien und sprunghaft erhöhte Getreide-Ankaufspreise für
die Bauern. Vor dem Volkskongress benannte Wen selbstkritisch Probleme,
die Chinas Bevölkerung erzürnen - von verschärfter Inflation,
exorbitanten Immobilienpreisen, Sozialkonflikten durch illegale
Bodenenteignungen bis zu Nahrungsmittelsskandalen und Korruption.
Wen will dagegen aber nicht mit politischen Reformen, sondern mit mehr
Kontrolle vorgehen. Die völlig überzogenen Reaktionen auf die
"Jasminspaziergänge" zeigen, wie hoch Peking die Gefahren
einschätzt, dass sich innere Konflikte am latenten Unmut entzünden
könnten. (Johnny Erling aus Peking, STANDARD-Printausgabe, 08.03.2011)
