Die Anti-Korruptions-Revolution

7. März 2011, 17:52
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Wie bekämpft man Korruption wirksam? Seit der Rosenrevolution 2003 liefert Georgien dafür ein Beispiel, das - bei aller Kritik an Missständen - sowohl internationale Experten als auch die Opposition anerkennen

Tamar Meschischwili ist Politologiestudentin an der Tifliser Dschawakischwili-Universität. In der Jugendzeit von Tamars Eltern und bis vor kurzem war in Georgien die Korruption im Bildungswesen eine durch und durch gängige Praxis. Als sich die 18-jährige Tamar im Vorjahr um einen Studienplatz an der Uni bewarb und anschließend einen Aufnahmetest machte, brauchten Tamars Eltern, einfache Arbeiter, sich keine Sorgen zu machen, wo sie die hohen Schmiergelder für die Mitglieder der Universitätskommission hernehmen sollten. Denn Korruption an Schulen und Universitäten ist in Georgien kein Thema mehr.

Im Zuge einer Reform, die nach dem Amtsantritt Präsident Michail Saakaschwilis 2004 eingeleitet wurde, wurden die Universitätsverwaltungen von der zentralen Platzvergabestelle getrennt. Die verschlüsselten Aufnahmetests werden seither in einem elektronischen Verfahren durchgeführt. Schwer zu glauben: Wenn früher ein Studienplatz die Eltern eines Studenten dutzende tausend Euro an Schmiergeldern kosten konnte, wird heute alles in einem unabhängigen und fairen Wettbewerb entschieden.

Verträge online

Und dies gilt nicht nur für das Bildungswesen. Seit vergangenem Dezember lassen sich verschiedene staatliche Ausschreibungen, bis auf die im Verteidigungssektor und in einigen anderen Bereichen, online verfolgen. Alles ist für die Öffentlichkeit zugänglich - bis in die kleinsten Details der Verträge mit den Gewinnern der Ausschreibungen.

Bis zur Rosenrevolution im Jahre 2003 galt Georgien in den internationalen Rankings als eines der korruptesten Länder der Welt. Heute liegt Georgien etwa im Corruption Perception Index von Transparency International an der 68. Stelle, gleichauf mit mehreren EU-Ländern und sogar noch vor Bulgarien, Rumänien und Griechenland. Georgiens Nachbarn Armenien und Aserbaidschan Platz 124 und 134, Russland 154.

Die ersten Reformen der neuen Regierung galten vor allem dem Staatsapparat, in dem die alten Kader durch junge Fachleute ersetzt wurden, von denen viele Diplome ausländischer Universitäten in der Hand hatten. Weitere Erfolge erzielte das georgische Steuerwesen. Während früher die georgische Wirtschaft großteils eine Schattenökonomie war und die meisten Bürger überhaupt keine Steuern zahlten, hat der Staat seit 2004 seine Steuereinnahmen um ein Mehrfaches gesteigert - eine Grundlage, durch die neben der Hilfe aus dem Westen die Finanzierung der vielen aufwändigen Reformen ermöglicht wurde.

Am beeindruckendsten von allen erscheint die Reform der Polizei. Tatsächlich hat es die neue Regierung damals geschafft, sich fast über Nacht eines der übelsten Überbleibsel der Sowjetepoche, der korrupten und banditenähnlichen Verkehrsmiliz, genannt GAI, zu entledigen. Die reformierte Polizei erhielt nicht nur neue Uniformen, Dienstwagen, Waffen und wesentlich bessere Gehälter, sondern auch eine völlig neue Arbeitsdevise: "Dienst am Bürger".

Das neue Innenministerium in Tiflis veranschaulicht diese Reformen: ein Gebäudekomplex in Form eines Bandes komplett aus Glas, als Ausdruck der Losung: "Wir haben (vor euch) nichts zu verstecken!" Und dieses Konzept zeitigte Wirkung: Laut aktuellen Umfragen vertrauen heute 80 Prozent der Bevölkerung der Polizei - im Vergleich zu vier Prozent unter dem Präsidenten und sowjetischen Exaußenminister Eduard Schewardnadse. Die Erfolge im Kampf gegen die Korruption werden auch von der Opposition anerkannt, die sonst kein gutes Haar an der Regierung lässt.

Weitere grundlegende Reformen wurden unter anderem im Innenministerium, in der Armee und im Staatssicherheitsdienst durchgeführt, aus dem ein Department des Innenressorts wurde. Matthias Huter, Direktor der georgischen Filiale von Transparency International, meint, mit diesen Errungenschaften könne sich die Regierung durchaus legitimieren.

Auf der Internetseite des georgischen Präsidenten gibt es sogar ein Formular "Korruption anzeigen". Dort können Bürger ihnen bekannte Korruptionsfälle in der Administration des Präsidenten melden, wobei ihnen Datenschutz garantiert wird. Huter bezweifelt jedoch, dass viele Leute dieses Onlineformular tatsächlich verwenden. Die Bevölkerung habe nämlich kein großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Problem Justiz

"Der Oberste Gerichtshof Georgiens ist bis heute eine schwache Institution, er hat nicht genügend Mittel und Experten, die die wirklichen Korruptionsfälle im Bereich der Regierung unabhängig recherchieren könnten. Die Staatsanwaltschaft ist bis heute nicht unabhängig, oft gibt es den Vorwurf der politischen Steuerung." Das Problem der Abhängigkeit der Justiz und der Massenmedien sei, so Huter, eines der drückendsten in Georgien überhaupt.

Eine weitere Kritik an der Regierung betrifft ebenfalls die Justiz. Es geht um die Verurteilungsrate, die in diesem Land 99,9 Prozent beträgt. Das bedeutet, dass im Falle einer Anklage vor Gericht die Wahrscheinlichkeit, schuldig gesprochen zu werden, extrem hoch ist. Die Gefängnisse sind übervoll, und die Wege der außergerichtlichen Einigung werden selten gegangen. Da das Verfahrenswesen in Georgien kaum entwickelt ist, gibt es für die Bürger kaum eine Garantie, ein faires Verfahren vor Gericht zu bekommen.

Trotz aller noch vorhandenen Defizite scheint Georgien aber neben den baltischen Staaten das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion, dem eine wirkliche Annäherung an das politische System des Westens gelungen ist. Die meisten Experten sind sich einig: Den unbestreitbaren Erfolg in politischen und institutionellen Bereichen hat Georgien seiner Ausrichtung zur EU und zu den USA zu verdanken. (Tatjana Montik aus Tiflis, STANDARD-Printausgabe, 08.03.2011)

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    Transparenz und Bürgernähe: berittene Ordnungshüter am "Tag der Polizei" vor dem neuen Innenministerium in Tiflis

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