Wie bekämpft man Korruption wirksam? Seit der Rosenrevolution 2003 liefert Georgien dafür ein Beispiel, das - bei aller Kritik an Missständen - sowohl internationale Experten als auch die Opposition anerkennen
Tamar Meschischwili ist Politologiestudentin an der Tifliser
Dschawakischwili-Universität. In der Jugendzeit von Tamars Eltern und
bis vor kurzem war in Georgien die Korruption im Bildungswesen eine
durch und durch gängige Praxis. Als sich die 18-jährige Tamar im Vorjahr
um einen Studienplatz an der Uni bewarb und anschließend einen
Aufnahmetest machte, brauchten Tamars Eltern, einfache Arbeiter, sich
keine Sorgen zu machen, wo sie die hohen Schmiergelder für die
Mitglieder der Universitätskommission hernehmen sollten. Denn Korruption
an Schulen und Universitäten ist in Georgien kein Thema mehr.
Im Zuge einer Reform, die nach dem Amtsantritt Präsident Michail
Saakaschwilis 2004 eingeleitet wurde, wurden die
Universitätsverwaltungen von der zentralen Platzvergabestelle getrennt.
Die verschlüsselten Aufnahmetests werden seither in einem elektronischen
Verfahren durchgeführt. Schwer zu glauben: Wenn früher ein Studienplatz
die Eltern eines Studenten dutzende tausend Euro an Schmiergeldern
kosten konnte, wird heute alles in einem unabhängigen und fairen
Wettbewerb entschieden.
Verträge online
Und dies gilt nicht nur für das Bildungswesen. Seit vergangenem Dezember
lassen sich verschiedene staatliche Ausschreibungen, bis auf die im
Verteidigungssektor und in einigen anderen Bereichen, online verfolgen.
Alles ist für die Öffentlichkeit zugänglich - bis in die kleinsten
Details der Verträge mit den Gewinnern der Ausschreibungen.
Bis zur Rosenrevolution im Jahre 2003 galt Georgien in den
internationalen Rankings als eines der korruptesten Länder der Welt.
Heute liegt Georgien etwa im Corruption Perception Index von
Transparency International an der 68. Stelle, gleichauf mit mehreren
EU-Ländern und sogar noch vor Bulgarien, Rumänien und Griechenland.
Georgiens Nachbarn Armenien und Aserbaidschan Platz 124 und 134,
Russland 154.
Die ersten Reformen der neuen Regierung galten vor allem dem
Staatsapparat, in dem die alten Kader durch junge Fachleute ersetzt
wurden, von denen viele Diplome ausländischer Universitäten in der Hand
hatten. Weitere Erfolge erzielte das georgische Steuerwesen. Während
früher die georgische Wirtschaft großteils eine Schattenökonomie war und
die meisten Bürger überhaupt keine Steuern zahlten, hat der Staat seit
2004 seine Steuereinnahmen um ein Mehrfaches gesteigert - eine
Grundlage, durch die neben der Hilfe aus dem Westen die Finanzierung der
vielen aufwändigen Reformen ermöglicht wurde.
Am beeindruckendsten von allen erscheint die Reform der Polizei.
Tatsächlich hat es die neue Regierung damals geschafft, sich fast über
Nacht eines der übelsten Überbleibsel der Sowjetepoche, der korrupten
und banditenähnlichen Verkehrsmiliz, genannt GAI, zu entledigen. Die
reformierte Polizei erhielt nicht nur neue Uniformen, Dienstwagen,
Waffen und wesentlich bessere Gehälter, sondern auch eine völlig neue
Arbeitsdevise: "Dienst am Bürger".
Das neue Innenministerium in Tiflis veranschaulicht diese Reformen: ein
Gebäudekomplex in Form eines Bandes komplett aus Glas, als Ausdruck der
Losung: "Wir haben (vor euch) nichts zu verstecken!" Und dieses Konzept
zeitigte Wirkung: Laut aktuellen Umfragen vertrauen heute 80 Prozent der
Bevölkerung der Polizei - im Vergleich zu vier Prozent unter dem
Präsidenten und sowjetischen Exaußenminister Eduard Schewardnadse. Die
Erfolge im Kampf gegen die Korruption werden auch von der Opposition
anerkannt, die sonst kein gutes Haar an der Regierung lässt.
Weitere grundlegende Reformen wurden unter anderem im Innenministerium,
in der Armee und im Staatssicherheitsdienst durchgeführt, aus dem ein
Department des Innenressorts wurde. Matthias Huter, Direktor der
georgischen Filiale von Transparency International, meint, mit diesen
Errungenschaften könne sich die Regierung durchaus legitimieren.
Auf der Internetseite des georgischen Präsidenten gibt es sogar ein
Formular "Korruption anzeigen". Dort können Bürger ihnen bekannte
Korruptionsfälle in der Administration des Präsidenten melden, wobei
ihnen Datenschutz garantiert wird. Huter bezweifelt jedoch, dass viele
Leute dieses Onlineformular tatsächlich verwenden. Die Bevölkerung habe
nämlich kein großes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.
Problem Justiz
"Der Oberste Gerichtshof Georgiens ist bis heute eine schwache
Institution, er hat nicht genügend Mittel und Experten, die die
wirklichen Korruptionsfälle im Bereich der Regierung unabhängig
recherchieren könnten. Die Staatsanwaltschaft ist bis heute nicht
unabhängig, oft gibt es den Vorwurf der politischen Steuerung." Das
Problem der Abhängigkeit der Justiz und der Massenmedien sei, so Huter,
eines der drückendsten in Georgien überhaupt.
Eine weitere Kritik an der Regierung betrifft ebenfalls die Justiz. Es
geht um die Verurteilungsrate, die in diesem Land 99,9 Prozent beträgt.
Das bedeutet, dass im Falle einer Anklage vor Gericht die
Wahrscheinlichkeit, schuldig gesprochen zu werden, extrem hoch ist. Die
Gefängnisse sind übervoll, und die Wege der außergerichtlichen Einigung
werden selten gegangen. Da das Verfahrenswesen in Georgien kaum
entwickelt ist, gibt es für die Bürger kaum eine Garantie, ein faires
Verfahren vor Gericht zu bekommen.
Trotz aller noch vorhandenen Defizite scheint Georgien aber neben den
baltischen Staaten das einzige Land der ehemaligen Sowjetunion, dem eine
wirkliche Annäherung an das politische System des Westens gelungen ist.
Die meisten Experten sind sich einig: Den unbestreitbaren Erfolg in
politischen und institutionellen Bereichen hat Georgien seiner
Ausrichtung zur EU und zu den USA zu verdanken. (Tatjana Montik aus Tiflis, STANDARD-Printausgabe, 08.03.2011)
