So sieht die Parkraumnutzung in Wien zurzeit aus.
Mit den Vorstehern dabei auf einen grünen Zweig zu kommen gestaltet sich allerdings als schwierig.
Wien – Der rote Vorgänger der grünen Verkehrsstadträtin lehnte die Ausweitung des Parkpickerls auf die Bezirke außerhalb des Gürtels stets ab. Es gebe dort einfach zu wenige Stellplätze, lautete Rudolf Schickers Begründung, daran ändere die Einhebung einer Gebühr nichts. Schicker konzentrierte sich deshalb lieber auf den Bau von Volksgaragen – die wiederum für die Grünen stets ein rotes Tuch waren: Wo immer sich besorgte Bürger gegen den Bau neuer unterirdischer Parkplätze zusammentaten, protestierte Maria Vassilakou fleißig mit.
Nun ist die grüne Vizebürgermeisterin selbst für Verkehrsplanung verantwortlich und hat eine Expertenkommission eingesetzt, die die Ausweitung des Parkpickerls auf Außenbezirke prüfen soll. Im Herbst liegen – so zumindest der Plan – die ersten Ergebnisse vor. Derzeit sind zehn Bezirke (plus Teile des 15.) gebührenpflichtig: Anrainer zahlen eine Jahresgebühr ("Pickerl" ), Kurzparker lösen einen Schein. Die Vorstellungen, wie die Gebührenpflicht am besten auf weitere Bezirke ausgeweitet werden soll, sind derzeit noch recht unterschiedlich.
Schwierige Beteiligung
So begrüßt Ilse Pfeffer, Bezirksvorsteherin im 17. grundsätzlich die Idee, den gebührenpflichtigen Parkraum auf ihr Einflussgebiet auszuweiten, allerdings will sie dabei die Anrainer mitreden lassen. "Die Bevölkerung nicht zu fragen ist untragbar" , sagt Pfeffer. Wie die Beteiligung der Hernalser aussehen soll, ist dabei allerdings noch unklar. "Eine Befragung ist sicher nicht zielführend" , gibt Pfeffer zu, "denn das wäre, als fragte man die Leute, ob sie mehr Steuern zahlen wollen."
Die Bezirkschefin hofft, dass die Expertenkommission diesbezüglich ein paar brauchbare Ideen parat hat. Die flächendeckende Einführung eines Parkpickerls im 17. lehnt Pfeffer ab. In Wohngegenden am Stadtrand sei dies nicht notwendig. "Es leiden vor allem die Leute in den klassischen Gründerzeitvierteln nahe dem Gürtel." In diesen Grätzeln kann sich Pfeffer auch Anrainerparkplätze vorstellen.
Anrainerparken: Rechtliche Fragen
In ausgewählten Straßen dürften dann nur noch Hernalser parken, die dort auch wohnen. Ein Modell, das auch die schwarzen Vorsteherinnen Ursula Stenzel (City) und Veronika Mickel (Josefstadt) befürworten. Denn dort hat sich die Parkplatzsituation trotz Gebührenpflicht in den letzten Jahren kaum verbessert. Allerdings sind beim Anrainerparken noch einige rechtliche Fragen ungeklärt. Rathausintern ist man aber optimistisch, das Modell bis Herbst 2012 umsetzen zu können.
Insgesamt haben sieben Außenbezirke Interesse an einem Parkpickerl bekundet (siehe Grafik), in zwei weiteren können sich rote und grüne Bezirksparlamentarier "Insellösungen" rund um U-Bahn-Stationen vorstellen. Döbling und Hietzing sind vielleicht bald die zwei letzten Bastionen des uneingeschränkten Gratisparkens. Denn sowohl Adolf Tiller als auch Heinz Gerstbach (beide VP) sind überzeugte Gegner der Gebühreinhebung fürs Autoabstellen. "Dann sind die Döblinger Heurigen hin" , sagt Tiller. Denn natürlich wäre es gescheiter, wenn die Leute mit den Öffis zum Heurigen fah-ren würden, "die Realität sieht aber anders aus."
Tiller schlägt die Verlängerung der U4 nach Klosterneuburg als Parkpickerlersatz vor. Sowohl der Klosterneuburger Bürgermeister als auch der schwarze Landeshauptmann seien dafür. Die Kostenfrage ist allerdings ungeklärt. Auch Gerstbach bevorzugt den Öffi-Ausbau. "Den Pendlern mit teuren Parkplätzen das Leben schwerzumachen ist jedenfalls unfair." (Martina Stemmer, DER STANDARD-Printausgabe, 8.3.2011)