Uneinigkeit über Militäreinsatz

NATO zieht laut Obama Eingreifen in Betracht: USA planen angeblich bereits Einsatz - Spanien für, Russland gegen militärisches Eingreifen

Am Montag, gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen den rebellierenden Freiheitskämpfern und den Truppen des Regimes. Gaddafis Einheiten versuchen, die Ölstadt Ras Lanuf einzunehmen. Die Rebellen leisten ihrerseits nach wie vor erbitterten Widerstand und kontrollieren weiterhin weite Teile im Osten des Landes. Beide Seiten meldeten auch am Montag Erfolge. Dabei steigt die Zahl der Toten und Verletzten stündlich.

Die EU plant auch Strafmaßnahmen gegen den libyschen Staatsfonds, der Anteile unter anderem an der UniCredit, dem Eigentümer der Bank Austria, hält. Unterdessen diskutiert die Internationale Gemeinschaft einen Militäreinsatz in Libyen. Die USA sollen zwei Angriffsschiffe in Reichweite vor Tripolis liegen haben, mit Flugzeugen, die im internationalen Luftraum agieren, soll die Funkkommunikation in Libyen gestört werden können. Spanien sprach sich für ein militärisches Eingreifen aus.

Die Nachlese des derStandard.at-Livetickers.

***

18.20 Uhr: Wir beenden das Tickern für heute.

18.05 Uhr: Russland ist gegen ein militärisches Eingreifen, sagte Außenminister Lavrov der russischen Agentur RIA.

17.39 Uhr: Obama gibt 15 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe für Libyen frei.

17.30 Uhr: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich an den UNO-Sicherheitsrat gewandt. Das libysche Volk müsse geschützt werden, sagte der Außenminister.

17.27 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, zieht die NATO einen Militäreinsatz in Betarcht. US-Präsident Barack Obama sagte am Montag nach einem Gespräch mit Australiens Premierministerin Julia Gillard, dass der Nordatlantikpakt sich diese Option offen halte. Beide Staatschefs wären sich einig, dass die Gewalt der libyschen Regierung gegen die eigene Bevölkerung inakzeptabel wäre.

17.17 Uhr: Mit einem Verzicht auf Strafverfolgung wollen die Aufständischen in Libyen Staatschef Muammar al-Gaddafi zur Aufgabe bewegen. "Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", sagte der Vorsitzende des Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdul Jalil, in einem Interview mit "stern.de" am Montag in Benghazi (Bengasi).

Der ehemalige Justizminister Gaddafis bestätigte, dass es Versuche des Regimes gegeben habe, mit den Aufständischen in Kontakt zu treten. Er selbst stehe jedoch nicht in Kontakt mit Gaddafi, es gebe auch keine Verhandlungen. Der Nationalrat, dem Vertreter der befreiten Städte im Osten Libyens angehören, gilt als Übergangsregierung der Aufständischen.

17.04 Uhr: Die Kollegen vom Spiegel schreiben im lesenswerten Text "Trottel in der Wüste" über in Libyen schiefgegangene Geheimdienstoperationen.

16.49 Uhr: Die EU ist Diplomaten zufolge kurz davor, die Sanktionen gegen Libyen auszuweiten. Die Strafmaßnahmen sollen auch den Staatsfonds "Libyan Investment Authority" (LIA) des Landes treffen, der unter anderem an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit und an dem Fußballverein Juventus Turin Anteile hält. Demnach wird der Fonds am Dienstag gemeinsam mit anderen libyschen Finanzeinrichtungen automatisch auf die Sanktionenliste der EU gesetzt, wenn bis dahin keines der 27 EU-Mitgliedsländer ein Veto einlegt. Der Fonds soll ein Volumen von 70 Mrd. US-Dollar (50 Mrd. Euro) haben.

16.42 Uhr: Hagues Ansprache war im Wesentlichen eine Zusammenfassung der Geschehnisse der vergangenen Tage. Er wiederholte den Standpunkt Großbritanniens, dass Gaddafi sofort zurücktreten solle, und begrüßte nochmals die Sanktionen der UNO.

16.39 Uhr: Augenzeugen berichten über Luftangriffe der Gaddafi-Truppen auf Ras Lanuf. Splitter hätten ein Auto getroffen, mindestens ein Mensch sei möglicherweise dabei getötet worden.

16.36 Uhr: Hague spricht im britischen Unterhaus. Bis jetzt hat er unter anderem über die britischen Spezialeinheit, gespickt mit SAS-Kräften und Diplomaten, gesprochen. "Es war besser, dass wir sie wieder herausgeholt haben", sagte Hague. Es habe "Differenzen" gegeben.

16.29 Uhr: Ein Statement des britischen Außenministers William Hague wird in Kürze erwartet. Ebenfalls geäußert hat sich US-Verteidigungsminister Robert Gates: Ein militärisches Eingreifen gebe es nur, wenn der "internationale Rückhalt" gegeben ist.

16.26 Uhr: Die EU plant, wie aus diplomatischen Kreisen verlautet wurde, Sanktionen gegen den libyschen Staatsfonds. Mehr dazu wird in Kürze erwartet.

16.04 Uhr: Mehr als eine Million Libyer, die im Land oder außerhalb auf der Flucht sind, brauchen nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) Hilfe. UN-Hilfskoordinatorin Valerie Amos sagte am Montag in Genf, die Flüchtlingsdramen spielten sich an den Grenzen des nordafrikanischen Landes ab. Priorität hätten für sie derzeit die 300.000 Einwohner der von Rebellen kontrollierten Stadt Misrata, die am vergangenen Wochenende von Regierungstruppen mit Panzern und Raketen beschossen worden sei. "Hilfsorganisationen brauchen jetzt dringend Zugang", sagte Amos, die kürzlich das tunesisch-libysche Grenzgebiet besucht hatte.

15.45 Uhr: Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi will sein politisches Überleben angeblich dadurch sichern, dass er Hunderte von Afrikanern in kleinen Booten nach Europa schickt. Ein Rebellenkommandant aus der Stadt Misurata sagte der Nachrichtenagentur dpa am Montag, Anhänger von Oberst Gaddafi hätten bereits vor einigen Tagen auf mehreren Baustellen rund um Misurata 170 afrikanische Arbeiter und 30 Ägypter "eingesammelt". Auch an anderen Orten seien Ausländer "abgeführt" worden. Diese sollten nun mit kleinen Booten vom Hafen Al-Choms aus über das Mittelmeer in Richtung Südeuropa in See stechen. Gaddafi hatte vor einigen Tagen gedroht, wenn sein Regime stürzen sollte, sei Europa von einer Welle illegaler Einwanderer bedroht.

15.28 Uhr: Die Angriffe regierungstreuer Truppen auf Zivilisten in Libyen könnten nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet werden. "Wir verurteilen diese Angriffe gegen die Bevölkerung streng", sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Diese "weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung können Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen". Libyen steht am Rande eines Bürgerkriegs, regierungstreue Truppen und Oppositionelle liefern sich Gefechte um die Kontrolle des Landes. Er könne sich nicht vorstellen, dass die "internationale Gemeinschaft und die UNO untätig zusehen", wenn Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und seine Truppen weiterhin "systematisch" die eigene Bevölkerung angriffen, fügte der NATO-Chef hinzu. Das Militärbündnis habe jedoch nicht vor, ohne Mandat der Vereinten Nationen in dem nordafrikanischen Land einzugreifen.

14.47 Uhr: Die USA bleiben vorerst allein mit ihrer Forderung an die Industriestaaten, wegen der Libyen-Krise nationale Ölreserven anzuzapfen. Japan lehnte den Vorschlag am Montag rundweg ab. "Wir haben wegen der Versorgung keine Sorgen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Tokio. Auch Südkorea reagiert gelassen auf den Anstieg der Ölpreise, seit die Freiheitsbewegung in Nordafrika auf einen der wichtigsten Öllieferanten der Region übergegriffen hat. Japan und Südkorea gehören zu den fünf größten Öl-Importeuren der Welt.

13:52 Uhr: Die Arabische Liga unterstützt laut Frankreich die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, um weitere Angriffe der Luftwaffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf die Aufständischen zu verhindern. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, habe bei einem Treffen mit dem französischen Außenminister Alain Juppe am Sonntag in Kairo seine Unterstützung für ein Flugverbot geäußert, sagte am Montag ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

13:12 Uhr: Die Vereinten Nationen haben am Montag um Spenden für die Libyen in Höhe von 160 Millionen Dollar (114,6 Mio. Euro) gebeten. Damit soll die humanitäre Hilfe für die kommenden drei Monate gesichert werden. Das Geld soll denjenigen zukommen, die vor den Unruhen in Libyen fliehen. Viele von ihnen sind Ausländer und sollen nun in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Zum anderen sollen damit auch die Menschen im Land selbst unterstützt werden, unter anderem mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe.

12:44 Uhr: Gaddafis Abgang schien nur mehr eine Frage der Zeit. Derzeit aber scheint sich das Blatt zu Gunsten des Diktators zu wenden. Seine Truppen versuchen einige der von den Aufständischen eroberten Städte wieder unter ihre Kontrolle zu bringen: Gaddafi ergebene Truppen sind Augenzeugen zufolge auf dem Vormarsch auf die strategisch wichtige Ölstadt Ras Lanuf. Ihr Angriff löste eine Fluchtwelle unter den Einwohnern aus, während die Aufständischen Waffen in die Wüste schafften. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die Armee bewege sich auf der Küstenstraße östlich der am Vortag eroberten Stadt Bin Jawad langsam in Richtung Ras Lanuf zu. Ein Reuters-Korrespondent machte ähnliche Beobachtungen. Den Zeugen zufolge kreiste ein Kampfflugzeug am Himmel.

12:34 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ernennung eines UN-Sondergesandten für Libyen begrüßt. Der ehemalige jordanische Außenminister Abdelilah Al-Khatib sei ein "erfahrener Politiker aus der Region, der dem humanitären und politischen Einsatz der Staatengemeinschaft für Libyen Gesicht und Stimme" geben könne, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Seine Aufgabe ist es laut Auswärtigem Amt, schnellstmöglich durch Gespräche in Libyen und der Region die aktuelle humanitäre Situation sowie die weiteren Folgen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bewerten. Westerwelle hatte vergangene Woche die Berufung eines Sondergesandten für die Vereinten Nationen durch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gefordert.

12:00 Uhr: Die Rebellen sehen weiter keinen Spielraum für einen breiten Dialog mit Gaddafi. Grundlage jeglicher Gespräche sei ein Rücktritt des Machthabers, bekräftigte ein Vertreter der Aufständischen in Bengasi.

11:45 Uhr: Al Jazeera widmet sich der Frage, ob Syrien als nächstes Land der arabischen Welt auf die Protestwelle aufspringt: Is Syria the next domino?

11:43 Uhr: Gaddafi hat sich in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 24 zu Wort gemeldet. Libyen sei ein wichtiger Partner des Westens bei der Verhinderung von illegaler Migration und der Eindämmung der Al Kaida. Gaddafi wetterte auch gegen westlichen Medien, die ein verfälschtes Bild der Ereignisse in Libyen vermitteln würden.

11:22 Uhr: Spanien spricht sich mit Blick auf das brutale Vorgehen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi gegen die aufständische Bevölkerung für ein militärisches Eingreifen aus. Spanien würde sich zudem aktiv an einer militärischen Aktion beteiligen, sollte die gewalttätige Niederschlagung der oppositionellen Bestrebungen seitens der libyschen Armee nicht bald enden. Ein gemeinsames, militärisches Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen die Menschenrechtsverletzungen des libyschen Diktators müsste allerdings vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, zitieren spanische Medien am Montag einen Sprecher der spanischen Regierung.

10:41 Uhr: Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat sich für ein militärisches Eingreifen des Westens in Libyen für den Fall ausgesprochen, dass der Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land fortgesetzt wird. In einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Hospodarske noviny" (Montag-Ausgabe) sagte Havel weiter, dieses Eingreifen könne verschiedene Formen haben: Von Hilfe für die Aufständischen über eine Flugverbotszone bis zu einer gezielten Attacke gegen die Orte, wo sich Muammar al-Gaddafi versteckt.

10:16 Uhr: Regierungskräfte rücken laut Augenzeugen auf die Ölstadt Ras Lanuf im Osten des Landes vor. Auch ein Kampfflugzeug sei am Himmel ausgemacht worden.

9:57 Uhr: Die US-Streitkräfte bereiten sich offenbar auf einen eventuellen Militäreinsatz in Libyen vor. Wie die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete, werde der Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vorbereitet, mit denen die Funkkommunikation in Libyen gestört werden könne. Zudem seien weitere Marineverbände vor der libyschen Küste in Stellung gegangen.

Dem Zeitungsbericht zufolge liegen die beiden Angriffsschiffe "Kearsarge" und "Ponce" in Reichweite vor Tripolis. Wie die "New York Times" weiter berichtete, befinden sich an der Bord der beiden Schiffe See-, Luft- und Landstreitkräfte des 26. Marineexpeditionskorps, die fähig sind, über Hunderte von Kilometern zu agieren. Eine Option sei demnach, Sondereinsatztruppen in Libyen einzuschleusen, um die Aufständischen gegen das Regime von Machthaber Gaddafi zu unterstützen. Diese speziell ausgebildeten Einheiten könnten die Kampfkraft der Aufständischen praktisch über Nacht verbessern, schrieb die Zeitung. Diese Taktik sei auch in Afghanistan zum Sturz der Taliban 2001 eingesetzt worden.

Schließlich sei es auch möglich, die schlecht ausgerüsteten Aufständischen mit Waffenlieferung zu unterstützen, hieß es in dem Bericht.