Spindelegger: Auslieferung von Divjak "undenkbar"

6. März 2011, 21:55
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    foto: apa-foto: hopi-media / bernhard j. holzner

    Außenminister Michael Spindelegger musste seine Bosnien-Reise absagen. Hier im Bild bei der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates.

Minister muss Bosnien-Reise krankheitsbedingt absagen - Treffen mit Amtskollegen Alkalaj werde "in den nächsten Tagen" nachgeholt

Wien - Wenn es nach Außenminister Michael Spindelegger (V) geht, wird Österreich den wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen festgenommenen pensionierten bosnischen General Jovan Divjak nicht an Serbien ausliefern. "Nach unseren Völkerrechtsexperten ist eine Auslieferung nach Serbien undenkbar", sagte Spindelegger der Tageszeitung "Kurier". Zugleich wurde bekannt, dass der Minister seine für Montag geplante Bosnien-Reise kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste.

Festnahme schlägt hohe Wellen

Die am Donnerstag auf dem Flughafen Wien-Schwechat erfolgte Festnahme schlägt hohe Wellen in Bosnien, wo "Onkel Jovo" als "Held der Verteidigung Sarajevos" im Bürgerkrieg (1992-95) verehrt wird. Der heute 73-jährige Divjak war der einzige ethnische Serbe in der Führung der bosnischen Armee (ABiH). Die serbische Justiz wirft ihm vor, an einem blutigen Angriff auf abziehende jugoslawische Truppen im Mai 1992 mit 40 Toten beteiligt gewesen zu sein. Tausende Bosnier hatten am Samstag vor der österreichischen Botschaft in Sarajevo gegen die Festnahme Divjaks protestiert, am Sonntagnachmittag gingen auch in Wien nach Polizeiangaben 800 Menschen auf die Straße.

Wie aus Diplomatenkreisen gegenüber der APA verlautet, beruht die Festnahme Divjaks auf einem Kommunikationsfehler. Der von Serbien erwirkte internationale Haftbefehl ist nämlich eine Karteileiche, die Interpol eigentlich schon hätte aus der Fahndungsdatei löschen sollen. Auch weil es in der konkreten Angelegenheit bereits einen Präzedenzfall gibt - der frühere bosnische Vizepräsident Ejup Ganic wurde für den Angriff vom Mai 1992 in London festgenommen und nach vier Monaten freigelassen - wird Divjak eine Auslieferung an Serbien wohl erspart bleiben.

Spindelegger sagt Bosnien-Reise ab

Spindeleggers Sprecher Alexander Schallenberg bestätigte der APA auf Anfrage, dass der Minister seine gemeinsame Bosnien-Reise mit den Chefdiplomaten Sloweniens und Bulgariens, Samuel Zbogar und Nikolai Mladenow, absagen musste. Spindelegger habe nämlich Fieber. Er müsse sich in Hinblick auf wichtige Termine dieser Woche, vor allem den EU-Sondergipfel zu Libyen am Donnerstag, schonen.

Spindeleggers Absage ist unangenehm, weil man in Bosnien ein Zusammenhang mit der Affäre um Divjak konstruieren könnte. Daher habe der Außenminister seinen bosnischen Amtskollegen Sven Alkalaj angerufen und vereinbart, dass das - schon lange Zeit vorbereitete - Treffen "ehebaldigst" nachgeholt werden solle, betonte Schallenberg. Die beiden Minister werden "in den nächsten Tagen" entweder in Wien oder Sarajevo zusammentreffen. Im Fall Divjak seien Spindelegger und Alkalaj schon seit Donnerstag "in ständigem Kontakt" gestanden.

Zbogar und Mladenow reisen nun allein nach Bosnien-Herzegowina, um in Treffen mit den dortigen Spitzenpolitikern auf ein Ende des seit Monaten andauernden Patts hinzuwirken. Bosniaken, Serben und Kroaten streiten über die für eine EU-Annäherung erforderlichen Reformen, nach der Wahl im Oktober haben sich weder Parlament noch Regierung konstituiert. (APA)

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kroate061
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Knastvisiten Bosniakischer Politiker

DODIK: Momentan für mich der einzigste Politiker aus dem Ex-Yu mit Format und Glaubwürdigkeit alle anderen sind bei den Schreiaffen und Patuljci anzusiedeln.

Der_Klingone
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Ich bin dafür Divjak freizulassen. Dann ersparen wir uns die ganze Aufregung wie bei den Festnahmen und Freisprüchen der Ganzen davor.

Dann können die einen wieder zur Alltagspolitik zurückkehren und die anderen sich wieder ihrer Opferrolle hingeben.

Toni Mayr
02

Nach Grasser, Tierschützerproszess und vielen anderen Einmischungen, nun schon wieder eine verfassungswidrige Einmischung der Politik/Verwaltung in die Rechtsprechung/Justiz.

Die "europäischen Werte" wo sind Sie geblieben?

Drago+
00

Man bessert ein wenig die österreichisch-serbischen Beziehungen auf, Divjak kommt frei was die Entscheidung irgend eines internationalen Gerichtshofes sein wird (und dieses ist eh anti-serbisch), und jeder ist froh und happy.. so what?!

mladenovic
 
04
Spindelegger hat ein schweren Hang zur Doppelmoral,

auch eine Anerkennung des Kosovos müsste eines jeden versierten Menschen undenkbar sein,aber da war der Spindelegger sich mit den restlichen EU Vasallen einig,Völkerrecht hin oder her.

Sharp73
21
...na das war wohl abzusehen...

das geht auch völlig in ordnung ! eine bodenslose freichheit was sich die serbischen justizbehörden so erlauben... zuerst montiert man eine anklage für herrn ganic, dann klagt man einen kroat. soldaten (purda) wegen angeblicher kriegsverbrechen an, da er unter folter in einem serbischen kz ein verbrechen zugeben MUSSTE, stellt die leiterin des krankenhauses in vukovar (dr. v.bosanac) auf die anklageliste, und jetzt noch gen. divjak. extrem dilletantische versuche die wahrheit zu verdrehen... nun, gottseidank gibt es genügend gegenbeweise um diesen rechtlichen offeniven belgrad's entgegenzutreten ! wie gesagt, diesen enthusiasmus will man vor allem bei der jagt nach mladic und hadzic sehen... und nicht um aus opfern täter zu machen !

Toni Mayr
01
Wenn dem so ist

wird die österreichisch Justiz dementsprechend handeln.

In Österreich sind Verbrechen Sache der Justiz und nicht der Politik! Mit ist bekannt, dass es in manchen Regionen der Welt und auch in Europa nicht so ist.

gscheidamo
411
Zweierlei Maß

Ohne den konkreten Fall Divjak beurteilen zu wollen, drängt sich der Verdacht schon auf, dass Kriegsverbrechen an Serben nicht mit der gleichen Ernsthaftigkjeit verfolgt werden wie es bei von Serben verübten Kriegsverbrechen der Fall ist.

Das ist sehr unerfreulich, denn es ist ja an sich gute Tradition, dass Kriegsverbrechen aller Art geahndet werden, egal ob Sie von Siegern oder Besiegten begangen wurden.

Schinkenfleckerl 3000
01

Klar muss man untersuchen. Aber wenn man sich die Videoaufnahmen des betreffenden Tages anschaut, sieht man einen Mann der den Angreifern auf den Konvoi der Jugoslawischen Armee den Befehl gibt - brüllend, fuchsteufelswild, mit agressiver Körperhaltung, und zwar gegenüber den bosnischen Angreifen - nicht zu schießen. Bei aller Vorsicht: Divjak wirkt auf mich nicht gerade so als wäre sein Plan ein Massaker an den abrückenden Soldaten zu verüben. Dass der Mann zudem ethnischer Serbe ist macht die ganze Sache noch unrealistischer.

Es gab Tote, jugoslawische/serbische Soldaten wurden in einer unübersichtlichen Situation angegriffen - von regulären Truppen? bewaffneten, wütenden Zivilisten? - jedenfalls klar GEGEN den Befehl von Divjak.

Stani83
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Sorry das ist nicht in Ordnung.

Divjak war der Befehlshaber vor Ort und verantwortlich für seine Truppen.

Laut Ihnen ist Mladic für Srebrenica nicht verantworlich da er vor dem Massaker noch Schokolade verteilte und versprach das keinem was passiert? Und auch nicht weil in Srebrenica viele von Paramilitärs (also keiner ofiziellen Streitkraft) getötet wurden?

Das ist linde gesagt Schwachsinn hoch 10

Schinkenfleckerl 3000
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Screbrenica mit diesen Vorfällen zu vergleichen ist Schwachsinn hoch drei.

Hier handelt es sich um Angriffe auf abrückende Soldaten entgegen einer Abmachung (schlimm genug), in einer unübersichtlichen Situation (wenn ich mich nicht irre war Izetbegovic noch in Gewahrsam der jug. Armee - in eben diesem Konvoi!) und eingeschränkter Befehlsgewalt (zivile Kombattanten, aufgebrachte Bürger auf Rache gesinnt....). Divjak hatte die Situation zeitweilig nicht unter Kontrolle, tat aber scheinbar sein bestes, die jug. Truppen friedlich abrücken zu lassen. Dass Divjak die Schuld am Tod der Soldaten trägt, sehe ich nicht, im Gegenteil. Die Anklage wg. Kriegsverbrechen (!) ist einfach indiskutabel.

Hingegen Screbrenica: Eine kontrollierte, geplante, über einen längeren Zeitraum (Tage) vollzogene Mordaktion gegen ZIVILISTEN.

Stani83
00
Darum geht es nicht

Sie mmeinten Divjak wäre unschuldig weil er verlangte das Feuer einzustellen und weil auch nicht ofizielle Verbände vor Ort waren.

Laut Ihnen könnte man nun auch sagen dass Mladic unschuldig ist aus den oben genannten Gründen ;)

Darum, um Ihre Doppelmoral zu zeigen ging es mir.

Schinkenfleckerl 3000
00

Und ich wollte darauf hinweisen, dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen.

Das Video ist kein Beweis, sondern ein Indiz. Bei Mladic ist die Beweislast erdrückend. Aber gut: Ich bewerte die Videos natürlich subjektiv. Wenn Sie meinen die unterschiedliche Bewertung der Videos meinerseits sei Doppelmoral, dann schauen Sie sich die betreffenden Videos noch einmal an. Da gibt es Unterschiede, die mich zu meinen Schlüssen kommen lassen. Ich der Meinung, dass Divjak vielleicht ein schlechter Befehlshaber war, der nicht fähig war die Garantie zum sicheren Rückzug einzuhalten, jedoch mit ziemlicher Sicherheit kein Kriegsverbrecher. Im Gegensatz zu Mladic fehlen ihm auch die Motive. Warum sollte er Serben umbringen lassen wollen? Selbsthass?

Stani83
00
10.3.2011, 08:23
War Divjak nun der Befehlshaber vor Ort oder nicht?

Der Befehlshaber hat die Verantwortung, gilt bei Mladic auch. Oder glaubens der hätte sich etwa persönlich die Hände schmutzig gemacht?

Old Surehand
00
10.3.2011, 12:11
studieren Siemal einschlägige Literatur zu

objektiver & subjektiver militär. Verantwortlichkeit. Wissen - oder wissen müssen i.V.m. Handeln; ein Erfolg ist nicht Voraussetzung.

Erschreckend wie man Behauptungen aufstellr, abstruseste Vergleiche anstrengt, ohne elementarsres Grundwissen zu beherrschen.

Merke: Wünsche & Ethnie sind keine tauglichen Argumentationsinstrumente.

Schinkenfleckerl 3000
00
10.3.2011, 11:06

Natürlich war Divjak Befehlshaber, aber er hatte die Situation kurzzeitig nicht unter seine Kontrolle, seine Befehlsgewalt drang nicht durch oder wurde ignoriert (was ihn vielleicht zu einem unfähigen Offizier macht, aber nicht zu einem Kriegsverbrecher)

Natürlich KÖNNTE das auch Mladic kurzzeitig passiert sein, aber in Screbrenica müsste dann Mladic über Tage hinweg nicht zu seinen Truppen durchgedrungen sein, was, sagen wir, eher unwahrscheinlich ist. Da gab es keine unübersichtliche Situation. Zudem passt Srebrenica gut ins Konzept der ethnischen Säuberung.

Das der ethnische Serbe Divjak die Angriffe als"ethnische Säuberungen" an Serben geplant hat und befohlen hat, wiederspricht hingegen jeder Logik. Ich frage weiter nach dem Motiv.

j.h.k.
11
was machten die armen serben wohl in sarajevo?!

das erinnert an das geseiere der armen verfolgten deutschen/sudetendeutschen/"ostpreußen" etc, etc.
verwechseln wir nicht gerade wieder ursache und wirkung?!

boris b.
00

Denken hilft, Bildung auch. (fast bei jedem).

Yossarian
01
Die Serben lebten in Sarajevo

und in anderen Teilen Bosniens.

Dass sie in den letzten Jahruhunderten ziemlich grausam verfolgt wurden (etwa im 1.WK und im 2.WK) ist eine historische Tatsache.

Daher soll man auch die Massaker an den Serben in den Balkankriegen der 90er nicht verniedlichen.

j.h.k.
00

ich bin da sicher kein experte und da ich immer nur mit bosnischen flüchtlingen zu tun hatte, sicher auch parteiisch, ich glaube aber mich erinnern zu können, dass die rede davon war, die kriegsverbrechen wären an den abziehenden serbischen truppen verübt worden......

Stani83
01
Nein Sie sind wahrlich kein Experte ;)

Sie fragten doch ursprünglich was die Serben denn in Sarajevo zu suchen hatten. Sie bezogen sich nicht auf diese Soldaten!

Und selbst die Soldaten hatten ein recht in Sarajevo zu sein. Immerhin war die JNA eine gesamtjugoslavische Armee und regulär in Sarajevo stationiert. Mit dem Konflikt verliesen viele Bosniaken únd Kroaten diese Armee sodass nur Serben übrig blieben. Bei dem vereinbarten, unbewaffneten Abzug ging es darum FRIEDLICH die Stadt zu verlassen. Diese Vereinbarung wurde gebrochen und es wurde ein Massaker an unschuldigen, 18-jährigen Wehrdienern verübt.
Dafür muss wer verantwortlich sein, finden Sie nicht?

sljudanka
20
Reden sie keinen Blödsinn sie Tatsachenverdreher

es gab einen Plan "RAM" der vom serbischen Generalstab in Beograd schon Jahre zuvor ausgearbeitet wurde.

So kam es, dass am geplanten TAg des Kriegsbeginns im Frühjahr 92 plötzlich die serbische Minderheit in Bosnien 98% aller schweren Waffen, der luftwaffe, der Panzer und der Kommandostellen in bosnien innehatte, während alles "nichtserbische" der Vernichtung preisgegeben war.

Es war ein Tiefpunkt menschlicher Geschichte, dass jahrelang eine zivile Grosstadt mit serbischen Geschützen aus den bergen beschossen wurde.

Allein dafür müsste jeder Relativierer dieses Verbrechens eingebuchtet werden!!

Leider können diese serbischen träumer immer noch ungestraft Foren mit ihrem Serbenwahn verseuchen ohne dafür belangt zu werden!!

Stani83
00
?Nun sagen Sie mir bitte was das mit mit meinem Eintrag zu tun hat?

Es ging weder um die Berlagerung noch um die Verbrechen während der Belagerung. Sondern um diesen einen Zwischenfall in der DObrovoljacka! Sie können nicht Verbrechen durch andere Verbrechen rechtfertigen!

Sie meinen and dem Tag wo das Verbrechen in der Dobrovoljacka statfand wusste man schon dass es eine Belagerung der Stadt geben würde und das wiederrum rechtfertigte die Ermordung von unschuldigen, unbewaffneten, abziehenden Soldaten?

Sie sollten sich schämen!

sljudanka
10
Alle Sarajevo-Bewohner wussten, dass die Bundesarmee zu diesemZeitpunkt in Bosnien nicht mehr

existierte.
Sondern dass die illegalen Freischärler unter dem Psychopathen Karadziz sich der schweren Waffen der Armee bemächtigt hatten, und dass sie unter tatkräftiger Unterstützung von Beograd standen.

Somit ist alles, "Bundesarmee", "Soldaten", "Abkommen", "Yugoslavien" hinfällig.

Zum Zeitpunkt des Abzuges hatten serbische Freischärler schon die Frontlinien gezogen, und der Beschuss aus denumliegenden Bergen auf die zivile Grossstadt hatte schon begonnen.

Es mag ihnen vielleicht gelingen, Unwissende mit ihren Lügen zu täuschen.

Aber jeder der sich näher damit beschäftigt, weiss um die verbrecherischen Vorgänge, denen sich Milosevic, die Führung in Belgrad und die serbischen Freischärler schuldig machten.

Es sind Mörder, keine Solda

Stani83
00
10.3.2011, 08:32
"Aber jeder der sich näher damit beschäftigt, weiss um die verbrecherischen Vorgänge, denen sich Milosevic, die Führung in Belgrad und die serbischen Freischärler schuldig machten. "

Ja aber natürlich weiß man das. Das ist auch gut so.

Aber wo soll da der Zusammenhang zum Kriegsverbrechen in der Dobrovoljacka sein?

Sie tönen wie die Serben die bei Srebrenica immer Oric schreien um das Massaker zu rechtfertigen

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