Massenbetteln als Zeichen des Widerstands der Zivilgesellschaft: In Linz folgten 300 Bürger einem Aufruf der Bettellobby
Linz - Die Menschenschlange windet sich zwischen Passanten durch, die an diesem fast schon frühlingshaft sonnigen Samstagnachmittag zum Shoppen zwischen Passage-Center und Taubenmarkt unterwegs sind. Hunderte Hände dringen aus dem Körper der Schlange, strecken den Einkaufswütigen Pappteller entgegen, damit diese eine kleine Spende darauflegen. Die "Bettellobby OÖ" hatte zum "1. Linzer Massenbetteln" in der Innenstadt aufgerufen. Und 300 Menschen folgten dem Appell.
Auch wenn - im Gegensatz zur Steiermark - das Betteln in Oberösterreich nicht generell untersagt werden soll, protestierten die Demonstranten gegen die geplante Änderung des Polizeistrafgesetzes. Am Donnerstag wird es im Landtag beschlossen. Oberösterreich hat dann als eines der letzten Bundesländer ein eigenes Gesetz, das aggressives und organisiertes Betteln unter Strafe stellt. Nur im Burgenland gibt es noch keine entsprechende Regelung.
"Ich sehe das nicht ein, ich wurde noch nie von einem Bettler belästigt", regt sich eine 76-jährige Demonstrantin auf. Sie lebt im Stadtteil Urfahr in einer Wohngemeinschaft für betreutes Wohnen. Mit dem Gesetz würden nur weiter Ängste geschürt, meint die Pensionistin. Ihre Mitbewohner trauten sich schon jetzt am Abend, wenn es dunkel wird, nicht mehr auf die Straße. "Nun wollen uns die Politiker einreden, dass die Armen für uns eine Gefahr sind", ärgert sie sich. Ganz anderer Meinung ist ein Gastronom aus Amstetten. Er will von Bettlerbanden wissen, "die morgens immer in Bussen angekarrt und abends wieder eingesammelt werden". Deshalb sieht er das organisierte Betteln sehr wohl als ein Problem und hält ein Verbot für nötig.
Rote und grüne Bedenken
ÖVP und FPÖ werden dem Gesetzesentwurf im Landtag zustimmen. Quasi in letzter Minute ist die SPÖ abgesprungen. Grundsätzlich sei seine Partei zwar bereit gewesen, organisiertes und aggressives Betteln zu verbieten, doch die vorgelegte Gesetzesnovelle sei "überhastet, unausgegoren, überzogen und verfassungsrechtlich bedenklich", erklärt Oberösterreichs SPÖ-Klubchef Karl Frais. Ebenso wie die Grünen, die von Anfang an gegen das Verbot auftraten, stoßen sich die Sozialdemokraten an einem laut Novelle "wesentlichen Punkt". Das neue Polizeistrafgesetz sieht vor, dass die Einhaltung des Gesetzes nicht nur von der Exekutive, sondern auch von "Mitgliedern eines Gemeindewachkörpers und besonderer Aufsichtsorgane" (Anm.: private Wachdienste) kontrolliert wird. In Linz könne damit der Ordnungsdienst "Strafkompetenzen" erhalten, kritisiert Frais. Damit, so rechnen die Grünen, werden die Freiheitlichen neuerlich einen Anlauf nehmen, um eine Bewaffnung des Ordnungsdienstes zu verlangen. Die Linzer Stadtwache wurde auf Drängen des Sicherheitsstadtrates Detlef Wimmer (FPÖ) 2010 geschaffen.
Jetzt einfach "widerstandslos" die Änderung des Gesetzes hinnehmen, das wollte Christian Diabl nicht. So gründete er vor zehn Tagen die "Bettellobby OÖ". Denn: "Betteln ist ein Menschenrecht für Menschen in Not. Niemand bettelt freiwillig", sagt er. Mittlerweile unterstützen 64 Vereine und Organisationen "quer durch die Gesellschaft" seine Initiative. Darunter etwa die katholische Aktion, die evangelische Jugend und die Volkshilfe.
Suppe für die "Bettler"
Aber auch Hubert von Goisern und Karl Merkatz solidarisierten sich - und eine Linzerin, die vor dem Passage-Center steht. Auch wenn sie nicht mit einem Pappteller in den Händen um eine milde Gabe bittet, stehe sie doch "hinter der Aktion". Dass die ÖVP für ein Bettelverbot eintrete, zeige ihr, dass sich die Volkspartei "von ihren christlichen Werten verabschiedet hat". Langsam löst sich die Menschenschlange auf. Nach dem die Sonne hinter den hohen Häuserzeilen verschwunden ist, fröstelt es die "Bettler" ordentlich. Am Taubenmarkt erfolgt die Ausspeisung einer wärmenden Armensuppe. (Kerstin Scheller/DER STANDARD-Printausgabe, 7.3.2011)
