Ljubljana - In Slowenien will Oppositionsführer Janez Jansa einen verpflichtenden Drogentest für alle Spitzenpolitiker einführen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat Jansas Demokratische Partei (SDS) im Parlament in Ljubljana eingebracht. Hintergrund des ungewöhnlichen Vorstoßes sind Gerüchte, wonach Ministerpräsident Borut Pahor und Innenministerin Katarina Kresal verbotene Drogen konsumiert haben sollen.

Die Pflicht soll für alle 90 Parlamentsabgeordnete, den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten, alle Minister und Staatssekretäre gelten. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob diese Personen bei Ausübung ihrer Tätigkeit unter Drogeneinfluss stehen", heißt es zur Begründung. Die Vorgangsweise sollte jener bei Dopingtests ähneln. Jedes Jahr werde eine Gruppe von Politikern nach dem Zufallsprinzip zum Drogentest gebeten. Wer sich dem Test verweigere, soll automatisch als Drogensünder gelten. Die Testergebnisse sollen dem Gesetzesentwurf zufolge im Internet veröffentlicht werden. Rechtsexperten sehen den Vorstoß kritisch und verweisen auf das auch Politikern zustehende Recht auf Privatsphäre.

Innenministerin Kresal hatte nach dem Bekanntwerden der Drogengerüchte bereits die Flucht nach vorne angetreten: Im Dezember ließ sie im Laibacher Klinischen Zentrum ihren Urin auf Drogen untersuchen. Der Test fiel negativ aus. Ministerpräsident Pahor beließ es vorerst bei einem klaren Dementi ("Ich habe niemals verbotene Substanzen zu mir genommen, ich nehme sie nicht, und ich beabsichtige auch nicht, das zu tun"). Einen Drogentest schloss er nicht aus, wollte aber davor geklärt haben, "wie weit meine Intimsphäre reicht".

In Slowenien ist der Drogenmissbrauch offenbar weit verbreitet. So hat eine kürzlich unter Disco-Besuchern durchgeführte Studie ergeben, dass 57 Prozent der Befragten schon einmal Kokain konsumiert haben, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTV Slovenija. Mehr als fünf Prozent gaben an, die verbotene Droge wöchentlich zu sich zu nehmen. Eine Befragung unter 500 Prominenten förderte zutage, dass 80 Prozent bereits persönliche Erfahrungen mit dem weißen Pulver gesammelt haben. (APA)