Ramallah - Für den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ist ein von Israel angestrebtes Zwischenabkommen, das die Frage der Grenzziehung ausklammern würde, völlig indiskutabel. "Diesen Vorschlag haben wir bereits zurückgewiesen, und wird werden ihn wieder ablehnen", sagte Abbas am Samstag auf einer Pressekonferenz in Ramallah im Westjordanland. Es sei nun an der Zeit, dass ein palästinensischer Staat in den völkerrechtlichen Grenzen von 1967 im kommenden September Mitglied der Vereinten Nationen werde, unterstrich der Präsident.

Nach israelischen Medienberichten will Regierungschef Benjamin Netanyahu im Mai in einer Rede vor dem US-Kongress ein "Interimsabkommen" mit einem palästinensischen Staat in "vorläufigen" Grenzen vorschlagen, welche erst in späteren Verhandlungen fixiert werden sollen. Netanyahu, der am Donnerstag mit dem US-Sonderbeauftragten Dennis Ross konferiert hatte, stehe jetzt seitens der US-Regierung unter Druck, mit einer neuen Initiative hervorzutreten.

Das jüngste Veto der USA gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte, hat in den arabischen Staaten große Empörung ausgelöst. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates unterstützt worden. Die Arabische Liga hatte daraufhin betont, dass das US-Veto in krassem Widerspruch zur Kairoer Rede von US-Präsident Barack Obama vom Juni 2010 stehe: Damals hatte Obama ausdrücklich erklärt, dass "die Vereinigten Staaten nicht die Legitimität der fortgesetzten israelischen Siedlungen akzeptieren".

Wie aus unlängst vom arabischen TV-Nachrichtensender Al-Jazeera veröffentlichten Geheimpapieren hervorging, hatte die israelische Regierung sehr weitreichende Zugeständnisse der palästinensischen Führung nicht zu honorieren gewusst. Die Veröffentlichung hatte dem Ansehen von Abbas in der eigenen Bevölkerung großen Schaden zugefügt.

In den vergangenen Wochen hatten Brasilien, Argentinien und eine Reihe weiterer lateinamerikanischer Länder einen souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt (als Israel im Sechstagekrieg das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzte). Die palästinensische Führung will ihr Gesuch um Staatsanerkennung im Fall eines Vetos der USA im Weltsicherheitsrat mit Unterstützung der Arabischen Liga vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen bringen. (APA)