Heinisch-Hosek: Kein Geld für Reform des Beamtendienstrechts

5. März 2011, 11:59

"Das Geld haben wir im Moment einfach nicht"

Wien - Die Dienstrechts- und Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst ist abgesagt, bekräftigt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) laut einer Vorausmeldung im übermorgen, Montag, erscheinenden "profil". Eine solche Reform würde "anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr" kosten - und "das Geld haben wir im Moment einfach nicht".

Eine Reform der Besoldung ohne Mehrkosten hält Heinisch-Hosek für unmöglich: "Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen." Mit dieser Begründung will sie auch die automatische Gehaltsvorrückung für Beamte beibehalten: "Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Biennalsprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."

Schon im Februar hatte die Ministerin in der "Wiener Zeitung" erklärt, dass der Koalitionsplan der Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst "derzeit nicht absehbar" sei. Denn die gewünschten höheren Einstiegsgehälter mit nachfolgender Abflachung der Gehaltskurve würden in den ersten zehn Jahren zu Mehrkosten führen. Eine Ausnahme bilden die Lehrer - ihre Ausbildung und ihr Dienstrecht sollen reformiert werden.

ÖVP-Gahr beharrt auf Reform

Die Absage der Beamten-Dienstrechtsreform durch die zuständige Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek stößt auf Kritik des Koalitionspartners. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr kritisierte in einer Aussendung am Samstag die "Reformverweigerung" der Beamtenministerin und forderte sie auf, "die Flinte nicht ins Korn zu werfen".

Heinisch-Hoseks Absage sei "äußerst bedauerlich". Die Menschen würden sich von der Regierung erwarten, "dass sie arbeitet und kreative Lösungen vorantreibt". "Der Ruf nach mehr Geld darf daher nicht ständig als Ausrede herhalten, notwendige Reformen nicht anzugehen und umzusetzen", meinte der ÖVP-Abgeordnete. (APA)

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Ja, die Materie ist so kompliziert, dass jeder einigermaßen vernünftige Mensch nach wenigen Tagen aufgibt. Ich hab mir die Arbeit trotzdem angetan und bin erschüttert.

Alleine schon der Unterschied in der Behandlung des Durchrechnungszeitraumes ist zwischen ASVG und Beamtendienstrecht unglaublich, von der Bemessungsgrundlage will ich erst gar nicht reden. Ein echtes Gustostückerl ist auch der fiktive DG-Anteil.

Um es mit den Worten eines deutschen Kabarettisten zu sagen: Was glauben Sie, was in diesem Land los wäre, wenn die Leute wüssten, was in diesem Land los ist!

Ich bin selber "harmonisierter" Beamter.

Bislang weigert sich die Pensionsversicherungsanstalt hartnäckig, mir zu verraten welchen Pensionsanspruch ich mir mit meinen doppelten Beiträgen erwerbe.

Nach eigener Rechnung zahle ich für etwas mehr als die ASVG-Pension derzeit in etwa doppelt so hohe Beiträge.

Auch Beamte brauchen hierzulande ein ausgeprägtes Phlegma.

Dann verstehe ich eines nicht: Wenn Ihnen die Pensionsregelung der Beamten nicht gefällt, warum drängen Sie Ihre Personalvertretung dann nicht zum Wechsel nach ASVG?

Abgesehen davon: Wie kommen Sie auf doppelt so hohe Beiträge? Liegt Ihr Bruttobezug tatsächlich über 8.000 €?

Woher wissen Sie, was ich (1 Person) tue oder nicht?

Darf ich vielleicht im Gegenzug fragen, was Sie davon abhält, dieses Land -- in dem offensichtlich nur faule Beamte leben -- fluchtartig zu verlassen?

Was Sie tun, weiß ich eben NICHT. Sonst hätte ich Ihnen ja wohl kaum Fragen gestellt, oder?

Warum ich das Land nicht verlasse ist einfach erklärt: Österreich steht nicht wegen, sondern trotz seiner Beamten/Politiker immer noch gut da und ist... meine Heimat.

Da sollte eigentlich auch verständlich sein, dass mir das Wohlergehen des Landes am Herzen liegt. Insbesondere gilt das, wenn sich eine relativ kleine Gruppe seit Jahren wie Parasiten verhält.

Die Ministerin,

ist ehrlich und wird als blöd hingestellt. Wäre es besser sie macht es als alle ihre Vorgänger und macht ein paar politische Winkelzüge, tritt ab und es ist genauso wenig geschehen?

Jeder Österreicher hätte ja Beamter werden können bzw kann es noch immer, wenn er drauf steht, ständig beschimpft zu werden.

Im Wahrheit gebühren unseren Beamten eine Beleidungsentschädigung von jedem Steuerzahler. Jeder Beamte ist eine Nachbar. Nur weil sein Dienstgeber "Österreich" heißt, wird er beschimpft.

Feine Gesellschaft, in der wir Leben.

Nicht die einzelnen Beamten werden beschimpft, das sollten Sie eigentlich wissen. Zumindest geschieht dies nicht aus dem Anlass dringend notwendiger Reformen heraus.

Angeprangert wird ein System von Begünstigung, Unflexiblität und Reformverweigerung, geleitet von einer Gewerkschaft, die in einem Paralleluniversum lebt.

Die Frau Minister kriegt ihr Fett deshalb ab, weil sie als Vertreter des Dienstgebers wieder einmal unterwürfig vor der Belegschaft zu Kreuze kriecht. So ein Verhalten nennt man landläufig Amtsunfähigkeit.

Ich kann diesen Schei... mit "jeder hätte Beamte oder Lehrer oder sonst was" werden können nicht mehr hören. NEIN das kann nicht jeder. Niocht jeder ist für jede Arbeit geschaffen (was sich viele Lherer ZB. mal überlegen sollten). Wenn jeder Beamte wäre, wo verdammt noch mal würde das Geld für die Gehälter herkommen. Es ist auch kein Argument, da es um Gerechtiugkeit geht, und nicht darum ob eine Berufsgruppe besser Bedingungen hat als andere um attraktiv zu sein. Aber Gerechtigkeit kennen die Systemnutzniesser natürlich nicht. Bloßp abzocken auf kosten anderer!

Kennen Sie den Unterschied zwischen "jeder" und "alle"?

Nein? Okay, ist leicht erklärt:

Tatsächlich kann JEDER Beamter werden, allerdings nicht ALLE. ;-)

Deutsch is a echte Krux. *g*

Mein ich doch so! Es können nicht alle Beamter werden, also kann es auch nicht sein, dass jene die es schaffen (durch Freunderlwirschaft oder wie auch immer) gegenübe den anderen Privilegien genießen welche die anderen bezahlen dürfen.
Ein bißchen Deutsch kann ich, danke aber für die Erläuterung!

Jeder von den Postern,

kennt das derzeitige Beamtenrecht, die Beamtenstrukturen und die Verwaltung im Gesamten so genau, dass er weiß, 1) Was reformiert gehört, 2) Das jeder Beamte unnötig ist, 3) Unser Staat ohne Beamte auskommen würde.

1000 Beamte weniger = 1000 mehr Arbeitslose = meckerei das es soviele Arbeitslose gibt.

Unser Steuergeld wird nicht in der Verwaltung verschwendet, sondern im Verkehr. 1 km neue Autobahn kostet in der Errichtung schon Lawinen, geschweige den in der Erhaltung. Die Verkehrsüberwachung, die Verkehrsregelung.

Dort sollte soviel gespart werden können, das eine Beamtenreform als Lapidar abgestempelt wird.

Ich kenn den öffentlichen Dienst zumindest so genau, dass ich auf einen Blick erkennen kann, ob der Bedienstete Däumchen dreht, oder nicht.

Darüberhinaus ist mir auch bekannt, dass unser Rechtssystem Verwaltung geradezu produziert.

Gleichzeitig ist es nicht schwer zu erkennen, dass das Medianeinkommen der Beamten DEUTLICH über dem der Angestellten angesiedelt ist.

Ganz besonders gut bekannt ist mir das PG 1965. Was da drin steht ist im Vergleich zum ASVG-Pendant eine echte Zumutung.

ad 1) Ja, ich weiß auf Anhieb, wo ich mit Kürzungen ansetzen würde und ich weiß auch, dass diese Kürzungen mindestens 2 Mrd. € Einsparungen ergeben.

ad 2/3) Beides ist Polemik, das wissen Sie. Und daher ist mir das auch keine Antwort wert.

Sie scheinen ja das Erfolgsrezept zu kennen.
Das heißt dann auch wenn man 10.000 neue Beamte einstellt, hat man 10.000 Arbeitslose weniger. Dieses System funktioniert sehr gut, siehe Griechenland.

Und statt die Verwaltung zu reformieren sollte man beim Bau neuer Infrastruktur sparen. Damit wird sicher alles besser in Österreich.

Ich denke die wenigsten wollen ALLE Beamten "loswerden", sondern nur diejenigen Verwaltungsbeamten, die in der heutigen Zeit mit den technischen Errungenschaften (PC, Internet, Automatisierung, ...) obsolet geworden sind. Auch durch die Zusammenlegung von redundanten Stellen (Krankenkassen, Bundesländergesetzgebung, ...) könnte man immense Kosten sparen.

In der Privatwirtschaft geht das ganz einfach - das Zauberwort heißt Änderungskündigung.,.

Da kann sich dann ein Arbeitnehmer ganz nach Belieben aussuchen ob er neue Vertragsbedingungen akzeptiert oder lieber das Heer der Arbeitslosen vergrößern will. Aber solange hier bei uns die Beamten wie heilige Kühe in Indien behandelt werden müssen alle gewöhnlichen Arbeitnehmer diese Staatsparasiten samt ihren exorbitanten Ruhestandsbezügen mästen.

Heini-Hoschi auf dem Weg zur Spitze!

Nach langer Unauffälligkeit läuft die Frau Bundesminiserin endlich zur Hochform auf und ist auf dem besten Weg die alleinige Führung im Ranking "Wer ist die/der unfähigste MinisterIn" zu übernnehmen! Nur so weiter, liebe Heini-Hoschi, Du schaffst es sicher SchmidKarlBures zu überholen!

Und weil eben genau jene Beamten

mit ihren abgesanden Polithampelmännern durch Verschwendung immer dafür sorgen werden das kein Geld für die Reform des Beamtendienstrechts übrigbleibt, werden die Beamtenprivilegien bis zum St. Nimmerleinstag weiter fort bestehen.

Wie praktisch, dass die überwiegende Mehrheit der Regierungsvertreter Beamte sind und diese sich ihre Gesetze (für sich)selbst machen können.

nosse fetzen, nosse fetzen, nosse fetzen ...

maghreb, ägypten & co. sind überall!

weg mit diesen volksvertreterInnen, die anscheinend nur mehr die interessen der *let-us-make-money-maker* auf ihren agenda-listen haben

und nicht die bedürfnisse der menschen, die sie gewählt haben.

übrigens, von einem ganzheitlichen denken in der alpenrepublik sind wir schon seit vielen jahren so weit entfernt wie von der ersten bemannten (und befrauten, so viel zeit muss um den 8. märz schon sein!) marsmission!

Liebwerter @kakaniengeist.....

Herzlich willkommen bei der ersten "bemannten" und "befrauten" Marsmission!
Ich werde schon mal bis zum 8.3.2011 mit meiner Privat-Marssrakete vorausdüsen, um die Gäste der grossen Marsmission entsprechend freundlich begrüssen zu können. Eine "Austria-Mission" auf dem roten Planeten Mars klingt respektabel, schliesslich dürfen wir ja auch im Universum nicht hinterherzuckeln.

Geschätzt Marslady,

wäre es Ihnen evtl. möglich zum Staatempfang auf dem Mars gleich einige Staatsbedienstete mitzunehmen und diese quasi auszulagern? Vorzugsweise denke ich da an die Politikerriege.

Ich sehe das als praktikable Möglichkeit zur Nachbesetzung mit geeigneteren Kandidaten. Sollten Ihnen beim Rückflug einige Ihrer Passagiere "abhanden kommen", so ist das zwar bedauerlich, allerdings ganz in meinem Sinn.

PS: Kein Start ohne Neugebauer! Sollten sich aus dieser Forderung zusätzliche Kosten ergeben, so erkläre ich mich gerne bereit, von Tür zu Tür zu pilgern um diesen Aufwand mit einer Spendensammlung abzudecken.

Werter @Wolfgang Pimminger....

Ihre geschätzten Vorschläge bzw.Anregungen nehme ich mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis.
Zuallererst nehme ich natürlich unseren "Beamten-General" und GÖD-Urgestein Fritze Neugebauer mit in die Kabine der "Mars-Rakete", damit unsere liebwerte Frau Heinisch-Hosek am Welt-Frauentag endlich ein Erfolgserlebnis hat.
Am Mars kann Herr Neugebauer zum Staatsempfang als Rahmenprogramm ein schönes klassisches Klavierkonzert geben, zu Ehren
und Unterhaltung der heimischen Politikerriege.
Keine Sorge, dass beim Rückflug von der "Marsmission" ev. Spezialgäste abhanden kommen könnten - ich habe vor, so manchen von ihnen auf dem "Roten Planeten" für einen längeren Aufenthalt zurückzubehalten, zum Zwecke einer eingehenden Nachdenkpause.

Na große Überraschung

A Beamte wird bei Beamten einsparen - gaaanz bestimmt. - Das hat doch nicht wirklich jemand geglaubt?!

Bashing

die 88000 Beamten
http://derstandard.at/2977390
für alles und jedes verantwortlich zu machen in dem 3.2 Mio Erwerbstätigen-Österreich grenzt irgendwie an Realitätsverweigerung.

es geht auch nicht primär um die bundesbeamten

sondern um die gesamtzahl; mit ländern und sva und kammern sind das immerhin fast 500.000 personen...

Der Artikel auf den Sie verweisen, spricht von 518.000 Beschäftigten. Sooooo groß ist der Irrtum dann ja wieder nicht.

Es geht auch um das schlechte Beispiel der Beamtenprivilegien.,.

Der Gaddafi und sein Klan sind auch nur ein ganz geringer Prozentsatz der libyschen Gesamtbevölkerung.

Beim öffentlichen Dienst in Österreich insgesamt wären es immerhin 12,8 % von 3,2 Millionen = 410.000 was gegenüber "rund 500.000" kein "gewaltiger Irrtum" ist.

"Nach der OECD-Definition sind allerdings mehr öffentlich Bedienstete erfasst (rund 518.000) als in Österreich gemeinhin darunter verstanden werden."

Also verkriech dich wieder hinter deinem Schreibtisch, du Schwerarbeiter.

also ... kein Geld .. oder

vielmehr es fehlt der Wille zur Beamtenrechtsreform.

eine Dienstpragmatik für Bund Länder und Gemeinden.

Ein Vertragsbedienstetengesetz für Bund Länder und Gemeinden

Ein Gehaltssystem ...

und ob das jährlich 100 Mio od 1 Mrd. kostet ist vorderhand Wurscht

Auf das Ergebnis kommt es an

"Ein Gehaltssystem"

Ja, und bitte eines, das jeder durchschnittlich gebildete Österreicher auch zu verstehen in der Lage ist. Das wäre im Sinn aller Beteiligten.

ja ein einziges ...

ein einfaches erklärbares, leicht verständliches,
und dasselbe hätte ich gerne für alle geetze
möglichst wenig Ausnahmen, (nicht für die und jene)
möglichst linear,
und "Föderalsmus" nur dort wo er auch Sinn macht,
also nicht 10 Jugendschutz- oder 10 Tierschutzgesetze
(immer 1 Bund und 9 Landl )

1x1=3 4x5 = 12....

Man braucht nur rechnen... Wir sind bereits verkauft mit Haut und Haar.... Es gibt sehr viele Anleihenbesitzer, die nicht haben wollen dass der EUR fällt.... wenn sich das herumspricht, dass der Staat das Defizit nicht in den Griff bekommt... na dann fallen wir, wie eine heiße Kartoffel... Haben wir mehr Inflationm, werden die Löhne u. Gehälter nicht entsprechend angepasst, bzw. durch Kündigungen niedrig gehalten sinken die Beitragseinnahmen gegenüber den Medizinischen Kosten (die steigen natürlich extrem wegen der Inflation) Gehälteraufwand für Beamte u. Pensionisten werden überbordend.... Die Abgabenlast von Betrieben verhindert die Neuanstellung von Personal, mehr Krankenstand wegen überarbeitetem Personal... Die Steuern verhindern die w

Steuerlast bzw. Abgabenlast muss runter

sonst finden wir uns früher oder später in mittelalterlichen Zeiten wieder... Die Steuerlast ist bereits ein Vielfaches höher als damals im finsteren Mittelalter!! Lohnabgaben verhindern die Neuanstellung von Personal, die Lohnhöhe nicht.

mehr Steuern verhindern die wettbewerbsfähigkeit von Betrieben

die abwandern... es erden viele Produktionen bereits in unsere OST-EU Nachbarländer verlagert... Eine reine Dienstleistungsgesellschaft kann nicht überleben... - und High Tech? Nun die kommt bereits aus Asien.. die haben auch mehr Geld für Ihre Universitäten... Bei uns könnte man auch die Berufsbildenden Schulen aufwerten. Z.B. hat die HAK wenig Stunden... da könnte man Schwerpunkte aubilden bzw. Neigungsgegenstände am Nachmittags und so gleich von der HAK weg einen Bachelor in BWL, Buchhaltung/Controling, Außenhandel,Logistik, VWL etc. haben/machen. Wären Berufbildende mit Bachelor aufgewertet bliebe an den Unis Platz für wissenschaftliches arbeiten, die Leute wären früher im Erwerbsleben..

Ich gratuliere Ihnen zu dieser gelungenen, gut durchdachten und vor Allem zusammenhängenden Argumentation. Auch der Zusammenhang mit dem Artikel ist wunderbar herausgearbeitet.

PS: Nur für den Fall, dass Ihnen das entgehen sollte - Ihr Beitrag lässt darauf schließen, Obiges ist durch und durch sarkastisch zu verstehen.

lehrerlöhne zum kotzen...

Warum regen sich so viele auf. Ist ja klar das die beamten ordentlich bezahlt werden wollen. Hab studiert und meine zeit investiert was ist die Gegenleistung dafür 1300 euro? a hackler verdient mehr tzz

Das ist als Entlohnung durchaus in Ordnung für Teilzeit 20 Stunden...

komisch

meine frau ist volksschullehrerin, 34h pro woche in der schule und die restlichen h auf vollzeit leistet sie allemal zu hause (man glaubt gar nicht, wieviel bürokratie da noch anfällt). noch dazu unterrichtet sie in deep ottakring, und glaub mir, da kannst jede arbeitsstunde mit 1,5 multiplizieren.

50 min. Unterricht-10 min Pause.
3 Monate Jahresurlaub lassen wir erst einmal beiseite.

Genau für solche Frauen gibt es die Quotenregelung.

"Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen."

Ein Hohn gegenüber allen Familien, denen man mit dem letzten "Sparpaket" wieder mal die Steuern und Abgaben erhöht und dafür Unterstützungen gekürzt hat...

Kein Hohn!

Einkommen und Vergünstigungen sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Besonders dann,
wenn die Begünstigsten weder Lohn- noch
Einkommensteuer zahlen

Und ob das eine Verhöhnung ist!

Der Zusammenhang in dem das geäußert wurde, ist ja wohl das Einfrieren von Biennalsprüngen. Wir sprechen also von "Einkommen" des jemand noch gar nicht hat. Wenn Sie aber etwas noch gar nicht haben, wie will Ihnen dann jemand etwas wegnehmen? Das ist Verhöhnung der Intelligenz.

Hinzu kommt, dass eben jenes "Sparpaket", sowie die Besteuerung überhaupt genau das darstellt: Jemandem etwas wegzunehmen, das er sich erworben hat. Dass das für jeden Österreicher gilt, ist ja wohl klar, ändert aber nichts an der Tatsache.

sie vergessen, dass auch beamte familien haben, steuern zahlen und kinderbeihilfen beziehen.. somit also auch von der kürzung betroffen sind

aber vor dem beamtenbashing mal zu denken ist wohl zuviel verlangt

Hören Sie doch auf das ewige Totschlagargument "Beamtenbashing" zu verwenden.

Es gibt eine Vielzahl von Regulierungen im öffentlichen Dienst, die seit Jahren an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen wären. Es wird bloß immer wieder verschleppt, wobei DER Reformverweigerer schlechthin Neugebauer heißt.

Der Großteil der Bevölkerung ist durchaus auch so intelligent, die Notwendigkeit mancher Sonderbestimmungen anzuerkennen. Verarschen lassen will sich allerdings keiner und das geschieht praktisch immer dann, wenn Neugebauer den Mund aufmacht.

Also kommen Sie mal wieder zurück auf den Boden der Realität.

Wir vergessen aber nicht,.,.

dass die Pensionsbeiträge der Beamten bei weitem nicht kostendeckend sind
und
die Bezüge sehr häufig über jenen der freien Wirschaft liegen
und
die Arbeitsplätze der Beamten sicher sind
und
die Einkäufe häufig währen der Dienstzeit erledigt werden
und
und
und

fragen sie einen beamten ihres vertrauens, ob ihre wirklichkeitsfremden vorstellungen tatsächlich noch zutreffen
ich kenne mehr beamte, die ihre arbeit in die freizeit verlegen müssen, weil sie durch die über jahrzehnte geübte praxis der nichtnachbesetzung an die grenzen gekommen sind.... inklusiver psychosomatischer beschwerden

bei all den Vorteilen

empfehle ich den Wechsel in den öffentlichen Dienst

Aprospos Wechsel: Wechseln wir doch die Seiten! Ich mache Ihren Beamtenjob, Sie hingegen können gerne meine Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen.

für meinen Job gibt es Anstellungserfordernisse

die Sie wahrscheinlich nicht erfüllen werden

Oh, Sie sind stolze Besitzerin eines quotengeregelten Arbeitsplatzes? Mein Beileid!

Programmierein in Cobol

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