Heinisch-Hosek: Kein Geld für Reform des Beamtendienstrechts

5. März 2011, 11:59

"Das Geld haben wir im Moment einfach nicht"

Wien - Die Dienstrechts- und Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst ist abgesagt, bekräftigt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) laut einer Vorausmeldung im übermorgen, Montag, erscheinenden "profil". Eine solche Reform würde "anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr" kosten - und "das Geld haben wir im Moment einfach nicht".

Eine Reform der Besoldung ohne Mehrkosten hält Heinisch-Hosek für unmöglich: "Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen." Mit dieser Begründung will sie auch die automatische Gehaltsvorrückung für Beamte beibehalten: "Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Biennalsprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."

Schon im Februar hatte die Ministerin in der "Wiener Zeitung" erklärt, dass der Koalitionsplan der Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst "derzeit nicht absehbar" sei. Denn die gewünschten höheren Einstiegsgehälter mit nachfolgender Abflachung der Gehaltskurve würden in den ersten zehn Jahren zu Mehrkosten führen. Eine Ausnahme bilden die Lehrer - ihre Ausbildung und ihr Dienstrecht sollen reformiert werden.

ÖVP-Gahr beharrt auf Reform

Die Absage der Beamten-Dienstrechtsreform durch die zuständige Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek stößt auf Kritik des Koalitionspartners. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr kritisierte in einer Aussendung am Samstag die "Reformverweigerung" der Beamtenministerin und forderte sie auf, "die Flinte nicht ins Korn zu werfen".

Heinisch-Hoseks Absage sei "äußerst bedauerlich". Die Menschen würden sich von der Regierung erwarten, "dass sie arbeitet und kreative Lösungen vorantreibt". "Der Ruf nach mehr Geld darf daher nicht ständig als Ausrede herhalten, notwendige Reformen nicht anzugehen und umzusetzen", meinte der ÖVP-Abgeordnete. (APA)

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das forum hat mir in kurzer zeit

viel beigebracht

1.-nach der allgemeinen stimmung nachreden
2.-nie dagegen sein
3.-für sich sein , und deswegen sich verabschieden

...und Beamter sein - so wie Sie....

"schwarzarbeit"

da gehen mia am finanzamt vorbei

beamte sind das nicht , eher arbeiter

also , nicht auf beamte hinhacken

"Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen."
Unterstützen mich Beamte gegen meine Ex Firma?

"Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Biennalsprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."
Was kann sich ein Normalbürger unter diesem "zwingen" vorstellen?

Wenn eine Reform Geld kostet und kein Geld da ist, dann machen wir das Gegenteil von einer Reform, mit einem Blick in die Privatwirtschaft.
Was wird dort gemacht wenn kein Geld da ist?

Ja, Sie haben recht!

Mit diesem Link
http://www.frauen.bka.gv.at/site/5495... fault.aspx
können Sie das direkt Frau HH mailen! Vielleicht beginnt sie nachzudenken, wenn das mehr Leute tun.

gahr an j. pröll

300 mio-und dann geh ma die reform an
mit den roten und den grünen
alle im boot

200-300 mio

eher hat j. pröll auch keinen bock auf eine reform.
er will doch nicht seine eigenen landeskaiser wegreformieren

und da kommt wieder darabos auf die bühne
er ist der erste , der sich was getraut hat

Sorry Seppi, aber die Reformpläne von Darabos werden den Steuerzahler erst recht eine ganze Menge Geld kosten. Sie glauben doch nicht wirklich, dass unser Bundeshistoriker rechnen kann, oder?

kann unser fm noch rechnen?

Nein, das kann so gut wie kein Politiker. Deshalb werden auch dauernd "Experten" beschäftigt.

"Experten"

Heißt "Menschen, die nach den Wünschen ihrer Auftraggeber Expertisen erstellen"

"Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Biennalsprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."
Besser läßt sich "Beamtenmentalität" nicht definieren.
Falls Sie glauben, Sie könnten zu nichts gezwungen werden, würde ich Ihnen einen Blick nach Nordafrika empfehlen.

wer wagt den ersten schritt zu einer gesamtreform

.......niemand.....stille.........keine/r.....

....warten......wer/in fängt an...einmal

Beamten- und Ministermikado.

Aber schreiben Sie das der Frau HH

http://www.frauen.bka.gv.at/site/5495... fault.aspx

Grüne: Nur „schöne Worte“: http://orf.at/stories/2... 26/2046022

"Die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner kritisierte, Heinisch-Hosek habe nur „schöne Worte zum Sonntag“ von sich gegeben. Es sei „nur allzu deutlich“ klar geworden, dass die Ministerin entweder vom Koalitionspartner oder von den Sozialpartnern abhängig sei. Die Ministerin dürfe „nicht permanent Kompromisse eingehen“, so Schwentner. Mit „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Bewusstseinsbildung“ werde man etwa bei der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen „nicht weiterkommen“.
Das BZÖ sprach gegen eine gesetzliche Quotenregelung aus, da jede Quote automatisch eine „Herabwürdigung der Frau“ bedeute.

Haha! Wenn Frauen bei der gestiegenden Frauenarbeitslosigkeit und Teuerung auch einen bezahlten Job brauchen, ist das "Herabwürdigung"!

in florierenden zeiten waren beamte für alle

privaten eine lachnummer , weils verhältnismässig wenig am konto hatten

jetzt , auf einmal werdens eine neidnummer , weils am konto sicherheit haben

nun , es liegt an privaten , um den neid mit lohnerhöhungen zu minimieren

Haben da die Frauen schon wählen dürfen, oder war das noch früher?

na

ich bin 120 jahre alt
und bezieh mich auf eine zeit ,in der frauen kein wahlrecht hatten

Ich weiß, Sie sprechen von den Sechziger Jahren, aber wenn interessiert das im Jahre 2011?

Leider müssen sich die Privaten

im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern matchen. Beamte haben ein Monopol und können den Steuerzahler aussaugen, wenn ihnen von der Regierung die Stange gehalten wird.
Verstehen Sie das? Reichen dafür Ihre Wirtschaftskenntnisse?

ein beamter saugt niemanden aus.
das kann er nicht.

die gewählte politik schafft einem beamten an , was er zu tun hat

welche vorstellungen haben sie?

welche vorstellungen haben sie zu berufen und zu beamten?
glauben sie , dass ein staat ohne unabhängigen diener so funktioniert wie jetzt und da

Meine Vorstellungen schließen jedenfalls nicht ein,

dass Reformen bei Beamten per Definitionem immer damit enden müssen, dass es teurer wird. Wir brauchen unabhängige Beamte (oder sollte ich besser im Konjunktiv schreiben? Was sich Beamte im Justizbereich eben geleistet haben, ist ja mehr als traurig).
Wir brauchen auch Topmanager. Deswegen bin ich noch lange nicht mit dem einverstanden, was sich viele aus diesem Bereich leisten.

hört, hört! da ist ja ein Beamter!

und als solcher

automatisch mit negativen eigenschaften punziert

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