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Wien - Die Dienstrechts- und Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst ist abgesagt, bekräftigt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) laut einer Vorausmeldung im übermorgen, Montag, erscheinenden "profil". Eine solche Reform würde "anfangs 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr" kosten - und "das Geld haben wir im Moment einfach nicht".
Eine Reform der Besoldung ohne Mehrkosten hält Heinisch-Hosek für unmöglich: "Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen." Mit dieser Begründung will sie auch die automatische Gehaltsvorrückung für Beamte beibehalten: "Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Biennalsprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."
Schon im Februar hatte die Ministerin in der "Wiener Zeitung" erklärt, dass der Koalitionsplan der Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst "derzeit nicht absehbar" sei. Denn die gewünschten höheren Einstiegsgehälter mit nachfolgender Abflachung der Gehaltskurve würden in den ersten zehn Jahren zu Mehrkosten führen. Eine Ausnahme bilden die Lehrer - ihre Ausbildung und ihr Dienstrecht sollen reformiert werden.
ÖVP-Gahr beharrt auf Reform
Die Absage der Beamten-Dienstrechtsreform durch die zuständige Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek stößt auf Kritik des Koalitionspartners. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr kritisierte in einer Aussendung am Samstag die "Reformverweigerung" der Beamtenministerin und forderte sie auf, "die Flinte nicht ins Korn zu werfen".
Heinisch-Hoseks Absage sei "äußerst bedauerlich". Die Menschen würden sich von der Regierung erwarten, "dass sie arbeitet und kreative Lösungen vorantreibt". "Der Ruf nach mehr Geld darf daher nicht ständig als Ausrede herhalten, notwendige Reformen nicht anzugehen und umzusetzen", meinte der ÖVP-Abgeordnete. (APA)
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"Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen."
Unterstützen mich Beamte gegen meine Ex Firma?
"Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Biennalsprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."
Was kann sich ein Normalbürger unter diesem "zwingen" vorstellen?
Wenn eine Reform Geld kostet und kein Geld da ist, dann machen wir das Gegenteil von einer Reform, mit einem Blick in die Privatwirtschaft.
Was wird dort gemacht wenn kein Geld da ist?
"Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Biennalsprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung."
Besser läßt sich "Beamtenmentalität" nicht definieren.
Falls Sie glauben, Sie könnten zu nichts gezwungen werden, würde ich Ihnen einen Blick nach Nordafrika empfehlen.
"Die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner kritisierte, Heinisch-Hosek habe nur „schöne Worte zum Sonntag“ von sich gegeben. Es sei „nur allzu deutlich“ klar geworden, dass die Ministerin entweder vom Koalitionspartner oder von den Sozialpartnern abhängig sei. Die Ministerin dürfe „nicht permanent Kompromisse eingehen“, so Schwentner. Mit „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Bewusstseinsbildung“ werde man etwa bei der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen „nicht weiterkommen“.
Das BZÖ sprach gegen eine gesetzliche Quotenregelung aus, da jede Quote automatisch eine „Herabwürdigung der Frau“ bedeute.
Haha! Wenn Frauen bei der gestiegenden Frauenarbeitslosigkeit und Teuerung auch einen bezahlten Job brauchen, ist das "Herabwürdigung"!
privaten eine lachnummer , weils verhältnismässig wenig am konto hatten
jetzt , auf einmal werdens eine neidnummer , weils am konto sicherheit haben
nun , es liegt an privaten , um den neid mit lohnerhöhungen zu minimieren
im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern matchen. Beamte haben ein Monopol und können den Steuerzahler aussaugen, wenn ihnen von der Regierung die Stange gehalten wird.
Verstehen Sie das? Reichen dafür Ihre Wirtschaftskenntnisse?
dass Reformen bei Beamten per Definitionem immer damit enden müssen, dass es teurer wird. Wir brauchen unabhängige Beamte (oder sollte ich besser im Konjunktiv schreiben? Was sich Beamte im Justizbereich eben geleistet haben, ist ja mehr als traurig).
Wir brauchen auch Topmanager. Deswegen bin ich noch lange nicht mit dem einverstanden, was sich viele aus diesem Bereich leisten.
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